G7-Gipfel: CDU-Ministerpräsident lästert über Merkels Klimacoup

Angela Merkel ließ sich auf dem G7-Gipfel als Kämpferin für eine CO2-freie Welt feiern. Dabei schont ihre Regierung ausgerechnet alte Kohlemeiler. Ein CDU-Ministerpräsident fühlt sich an die DDR-Planwirtschaft erinnert.

Ministerpräsident Haseloff: "Das Leben wird uns eines Besseren belehren"

Foto: Jens Wolf/ dpa

Die Klimaschutzabgabe von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für alte Kohlemeiler steht vor dem Aus - das passt nur schlecht zu den vollmundigen G7-Gipfelbeschlüssen von Elmau, die unter der Regie von Kanzlerin Angela Merkel gefasst wurden.

Bei einem wichtiger Parteifreund der CDU-Chefin, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, weckt das Erinnerungen an die DDR.

Für Haseloff riecht die von Merkel persönlich vorangetriebene G7-Vision eines weltweiten Ausstiegs aus Öl, Gas und Kohle bis zum Ende des Jahrhunderts nach Planwirtschaft, nach politischen Vorgaben wie zu DDR-Zeiten: "Da hat sich schlicht und einfach die Volkswirtschaft überhaupt nicht drum gekümmert, was ein ZK (Zentralkomitee) beschlossen hat", sagte der Magdeburger Regierungschef am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin.

Will heißen: Auf die Erklärungen der G7-Chefs sollte man im Alltag nicht allzu viel geben.

Mit Blick auf die G7 in Elmau lästerte Haseloff - der seine Parteichefin natürlich nicht beim Namen erwähnte - da könnte er sich genauso hinstellen und einfach mal drei Prozent Wirtschaftswachstum fordern. "Erdöl wird so lange im Netz bleiben, bis der letzte Tropfen verbraucht ist. Und Kohlenstoff wird aufgrund des Periodensystems, wie der liebe Gott es geschaffen hat, bis zum Ende dieses Globusses notwendig sein", sagte Haseloff.

Er fürchtet, dass für mehr Klimaschutz Tausende Arbeitsplätze in den mitteldeutschen Braunkohlerevieren unter die Räder kommen könnten. Die plakativen G7-Klima-Botschaften sollten nicht für bare Münze genommen werden: "Das Leben wird uns eines Besseren belehren."

Gabriel hatte das Konzept einer Zwangsabgabe für mehr als 20 Jahre alte Kohlekraftwerke vorbereitet, die ein bestimmtes CO2-Ausstoßlimit überschreiten. Der Widerstand der Industrie, Gewerkschaften und besonders betroffenen Bundesländern war groß, und Merkel ließ Gabriel mit seinem Vorschlag allein.

Ein anderes sprachliches Bild für diesen Misston fand die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die das Ende der Klimaabgabe naturgemäß nicht gut heißt: "Angela Merkel scheint sich in den Niederungen der deutschen Politik schnell von ihrem G7-Klimaversprechen zu verabschieden. (...) Merkels Schweigen in der Kohlefrage ist die Säge am Elmau-Versprechen", ließ sich deren Energieexperte Tobias Austrup zitieren.

fab/dpa