G20-Gipfel Front gegen Trump bröckelt

Die Bundesregierung will US-Präsident Trump im Vorfeld des G20-Gipfels isolieren. Nach SPIEGEL-Informationen wirbt sie für ein Bekenntnis möglichst vieler Staatenlenker zum Pariser Klimavertrag. Doch das ist nicht so leicht.
Angela Merkel, Donald Trump

Angela Merkel, Donald Trump

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Kay Nietfeld/ dpa

Erste Risse in der Allianz der Klimaretter zeigten sich früh - schon gleich nach Donald Trumps historischer Rede im Rosengarten, als er vergangene Woche den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet hatte. Nur Deutschland, Italien und Frankreich unterzeichneten eine gemeinsame, kritische Erklärung zum Abschied der USA aus dem internationalen Klima-Bündnis. Japan, Kanada und Großbritannien waren nicht dabei.

Doch unverdrossen sucht man im Kanzleramt, den Schulterschluss gegen Trump zu retten. Denn Anfang Juli treffen sich auf dem G20-Gipfel in Hamburg die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und aufstrebenden Schwellenländer wie China und Indien. Da will Angela Merkel ein sichtbares Zeichen für den Kampf gegen die globale Erwärmung setzen. Nach Informationen des SPIEGEL haben ihre Beamten nun auf 13 Seiten ein Dokument verfasst, das möglichst viele Staatenlenker in Hamburg unterschreiben sollen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Darin würden sie sich zu "einem Umbau des Energiesystems im Einklang mit Paris" und zu den "national festgelegten Beiträgen" zur Einsparung von Treibhausgasen bekennen, so haben es die Beamten in einer Entscheidungsvorlage für die Kanzlerin aufgeschrieben.

SPD setzt Merkel unter Druck

Nach SPIEGEL-Informationen enthält das Papier eine Vielzahl von Punkten, in denen das Pariser Abkommen ausdrücklich bekräftigt und konkretisiert wird. "Unsere Handlungen werden geleitet von dem Pariser Abkommen", heißt es dort. Deren Ziel sei, "die globale Temperaturerwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten".

Die Bundesregierung fürchtet allerdings, dass außer Trump nicht alle 19 Staats- und Regierungschefs die Erklärung beim Gipfel in Hamburg unterschreiben werden. In einem Telefonat schlug der kanadische Premierminister Justin Trudeau Merkel nach Informationen des SPIEGEL vor, einen Verweis auf das Klimaabkommen von Paris aus der G20-Erklärung herauszustreichen, um US-Präsident Trump die Unterzeichnung zu ermöglichen.

Der Koalitionspartner SPD warnt die Bundeskanzlerin bereits, auf Trump Rücksicht zu nehmen und klare Bekenntnisse zu Paris zu streichen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte dem SPIEGEL: "Es wäre natürlich gut, wenn möglichst viele Teilnehmer des G20-Gipfels klarmachen würden, dass sie den Pariser Klimaschutzvertrag einhalten werden." Der SPD-Mann warnte: "Ein stillschweigendes Einverständnis gegen den Klimavertrag darf von G20 nicht ausgehen."

Merkel sondiert derzeit in Telefonaten mit den in Hamburg eingeladenen Staatenlenkern, wie groß deren Bereitschaft ist, Trump in Klimafragen zu isolieren. Auch an diesem Wochenende auf ihrer Lateinamerika-Reise wird sie das Thema unter anderem mit dem mexikanischen Staatspräsidenten besprechen.