Streit über Klimaausschuss Klimaaktivisten protestieren gegen Linken Klaus Ernst
Der Linkenpolitiker Klaus Ernst mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder
Foto: Kay Nietfeld/ dpaDieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
Bei Klimapolitikern der Linken und Klimaaktivisten gibt es heftigen Widerstand gegen die geplante Besetzung des Vorsitzenden für den Klima- und Energieausschuss im Bundestag. Dem Vernehmen nach will die Fraktionsführung der Linken ihren einzigen Ausschussvorsitz mit dem früheren Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst, 67, besetzen. Die Entscheidung soll in einer Fraktionssitzung in der kommenden Woche fallen.
Der Teufel hinter der Kirchentür
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In einem Brief, der dem SPIEGEL vorab vorliegt, fordern mehrere Klimaaktivisten und Linkenpolitiker, dass Ernst den Posten nicht bekommt. Zu den Erstunterzeichnern gehören etwa die Fridays-for-Future-Aktivistinnen Luisa Neubauer und Carla Reemtsma. Dabei sind auch Linkenpolitiker wie der Bezirksbürgermeister aus Berlin-Pankow, Sören Benn, oder der Linken-Klimapolitiker Ferat Koçak. Der Porschefan und Nord-Stream 2-Unterstützer Ernst war bereits mehrfach mit seinen für Klimaschutz zuständigen Genossinnen und Genossen aneinandergeraten.
Ernst und das Gas
»In der Vergangenheit hat Klaus Ernst sich immer wieder gegen wirksame klimapolitische Positionen und das Programm der Linken gewendet, zum Beispiel mit Formulierungen wie ›wir dürfen nicht grüner als die Grünen‹ werden«, heißt es in dem Brief. Das Gegenteil sei jedoch richtig: »Jede Partei muss pariskonforme Klimapolitik machen – Die Linke muss Klima und Soziales ohne Ausspielerei verbinden.« Ernst bediene Narrative von FDP und Dax-Chefs.
In der vergangenen Legislaturperiode hatte Ernst den Altkanzler Gerhard Schröder in den Wirtschaftsausschuss eingeladen. »Wer mit Gazprom-Schröder für Nord Stream 2 wirbt und gleichzeitig die Klimabewegung verurteilt, sollte für den Vorsitz des Klimaausschusses für die Linke disqualifiziert sein!«
Ebenso fordern die Klimaaktivisten die Linke auf, ihre Rolle als Opposition auch klimapolitisch wahrzunehmen. »Die Grünen werden in der Ampelkoalition ihren eigenen Zielen von allein kaum gerecht werden und müssen von sozial-ökologischer Seite unter Druck gesetzt werden.«
Die Parteiführung hält sich derzeit noch zu der Personalie zurück. Im Parteivorstand kursiert ein weiterer Brief, der sich intern an die Fraktion richtet. Die Rede ist von einem »vergifteten« Personalangebot. »Klaus hat ja schon mehrfach deutlich – auch öffentlich – seine Ignoranz gegenüber den klimapolitischen Positionen unserer Partei zum Ausdruck gebracht«, schreiben die Linken. Er sei »unpassend«. Sollte die Fraktionsführung ihn auswählen, sei öffentlich ausgetragener Streit »unvermeidlich«.
Bei den Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow dürfte das Vorhaben des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und der Protest dagegen ebenfalls für Unmut sorgen. »Als Linke stehen wir ganz praktisch an der Seite der Klimabewegung, ob bei Ende Gelände oder im Dannenröder Wald. Wir haben das konsequenteste Programm zum Klimaschutz, und wir sind bereit, uns mit Konzernen anzulegen«, hatte die Linkenchefin Wissler noch im Oktober im SPIEGEL-Interview gesagt .
Die Linke hat seit Jahren das Problem, dass die in Parteikreisen als chaotisch und unmotiviert geltende Linken-Bundestagsfraktion Entscheidungen der Parteigremien ignoriert oder öffentlich diskreditiert. Die Linke war bei der letzten Bundestagswahl auf 4,9 Prozent abgerutscht und schaffte den Wiedereinzug nur dank drei gewonnener Direktmandate. Ein von prominenten Linkenpolitikern angezettelter Versuch eines Neuanfangs in der Bundestagsfraktion war zuletzt gescheitert.
