CO2-Abgabe, Pkw-Steuer, Flugtickets Das sind die Klima-Knackpunkte der GroKo

Noch ist unklar, wie Deutschland die Klimaziele für 2030 noch erreichen kann, dabei soll das Klimakabinett schon in wenigen Tagen Lösungen beschließen. Am Abend trifft sich die Koalition, um nach Kompromissen zu suchen.

GroKo-Politiker treffen sich am Abend zu Verhandlungen über Klimaschutzmaßnahmen
Julian Stratenschulte/dpa

GroKo-Politiker treffen sich am Abend zu Verhandlungen über Klimaschutzmaßnahmen


Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts ringen die Spitzen von SPD und Union um Kompromisslinien für ein gemeinsames Konzept. Am Abend geht es im Kanzleramt unter anderem darum, wie genau der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen teurer gemacht werden soll.

Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Paket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann.

In vielem sind die Koalitionspartner schon einig oder verhandeln nur noch über Details. Die Bahn wollen sie über eine Mehrwertsteuersenkung für Tickets im Fernverkehr attraktiver und günstiger machen, den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen.

Zu den Streitpunkten gehört etwa, wie genau Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas verteuert werden sollen - der Überblick.

Die CO2-Abgabe

Besonders kontrovers wurde lange eine Abgabe auf den Ausstoß von CO2 diskutiert: Das SPD-geführte Umweltministerium wollte eine Steuer, die Union lehnte das strikt ab. Dafür freundete sie sich mit einem Handel mit Rechten für den CO2-Ausstoß von Benzin, Gas und Heizöl an (mehr dazu lesen Sie hier). Die ausgegebenen Rechte sollen mit der Zeit immer knapper werden, bis sie 2030 die nötige Reduktionsmenge erreicht haben. Unterm Strich wird dies fossile Brennstoffe wie eine Steuer verteuern.

Die SPD spricht in Papieren inzwischen nur noch von einem CO2-Preis, rückt also von einer Steuer ab. Ein Kompromiss scheint möglich.

Der Wirtschafts- und Klimaexperte Ottmar Edenhofer, der die Regierung berät, warnte vor "Glaubenskriegen". "Eine Steuer und der Zertifikatehandel wirken in der gleichen Weise, wenn es richtig gemacht wird", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Beides setze Preissignale.

Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe

Die Einnahmen will die SPD zunächst vor allem ärmeren Menschen über eine Pauschale zurückzahlen, damit etwa Pendler ihre höheren Fahrtkosten oder Menschen in schlecht isolierten Häusern die Heizkosten tragen können.

Die Union möchte dagegen mit dem Geld die Strompreise senken, was neben Haushalten auch Industrie und Gewerbe entlasten würde. Dies will auch die SPD, aber aus einem anderen Topf finanziert. Zudem möchte die Union mit dem Geld Steuerentlastungen für klimafreundliche Investitionen finanzieren, etwa in effiziente Haushaltsgeräte.

Steuern

Gravierende Eingriffe bei den Steuern fordern sowohl Union als auch SPD: Die Union will die Kfz-Steuer komplett am C02-Ausstoß orientieren und alle nicht fossilen Kraftstoffe - etwa Wasserstoff - von der Steuer komplett befreien. Die SPD plädiert zudem für eine deutliche Erhöhung der E-Auto-Kaufprämien und hat Teile der CSU dabei auf ihrer Seite.

Klima-Anleihe

Für Klimaschutzinvestitionen will die Union eine Klima-Anleihe auflegen. Hier soll Bürgern, die ihr Geld dem Staat leihen, eine feste Verzinsung angeboten werden. Dies ist in Zeiten der Negativzinsen attraktiv. Die SPD steht diesem Modell skeptisch gegenüber (mehr dazu lesen Sie hier).

Öffentlicher Verkehr soll gestärkt werden
Peter Kneffel/dpa

Öffentlicher Verkehr soll gestärkt werden

Busse und Bahnen

Alle Koalitionsparteien wollen den öffentlichen Verkehr als Alternative für Auto-Pendler fördern. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Ferntickets findet sich sowohl bei Union wie auch bei der SPD. Die SPD-Fraktion plädiert zudem für ein Ein-Euro-Ticket pro Tag für den Nahverkehr, also 365 Euro im Jahr. Verkehrsverbände fürchten dann aber eine Überlastung von Bussen und der Bahn (warum das Ticket umstritten ist, lesen Sie hier).

Den Güterverkehr auf der Schiene will man durch zusätzliche Investitionen ins Netz stärken. Die Union möchte ihn zudem von Abgaben entlasten.

Flugverkehr

Billige Flugtickets gerade bei Inlandsstrecken wollen SPD und Union künftig verhindern. Der klimaschädliche Flugverkehr soll so gerade in Konkurrenz zur Bahn zurückgedrängt werden. Die SPD-Fraktion will keinen Ticketpreis unterhalb der Kosten für Gebühren und Ticketabgabe zulassen. Die Union will die Ticketabgabe erhöhen. Steuern, Abgaben und Entgelte müssten sich im Flugpreis niederschlagen, heißt es bei ihr.

Industrie

Die zusätzlichen CO2-Abgaben würden vor allem Industriezweige treffen, die stark auf fossile Brennstoffe angewiesen sind oder Vorprodukte benötigen, die sich entsprechend verteuern. Die SPD erwägt daher eine Erstattung solcher Zusatzkosten für Unternehmen, die Waren aus der EU hinaus exportieren und dort konkurrieren müssen. Die Union möchte Firmen bei Klimaschutz-Innovationen stärker steuerlich fördern.

Ökostrom-Ausbau

Ziel der Koalition ist es, bis 2030 den Ökostrom-Anteil auf 65 Prozent zu steigern - derzeit sind es etwa 38 Prozent. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz, 2038 soll spätestens Schluss sein mit dem Strom aus Kohle. Aber wie und wo genau mehr Solaranlagen und Windräder entstehen sollen, ist höchst umstritten (mehr dazu lesen Sie hier). Denn vor Ort gibt es oft heftigen Widerstand der Anwohner. Die SPD will zum Beispiel Kommunen an den Erträgen der Windkraft beteiligen

Und was kostet das?

Die Kosten der Vorschläge für mehr Klimaschutz summieren sich auf rund 50 Milliarden Euro - etwa für eine mögliche Abwrackprämie für alte Ölheizungen, für die energetische Gebäudesanierung oder die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn. Unklar ist, wie sich die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung entwickeln - die dann pro Kopf (SPD) oder vor allem über eine Senkung der Strompreise (Union) an die Bürger zurückgehen sollen.

Woher also sollen die Milliarden kommen? Bisher hält die Koalition an der "schwarzen Null" fest, einer Politik ohne neue Schulden. Außerdem liegen im bereits bestehenden Energie- und Klimafonds noch ein paar Milliarden. Das wird aber nicht reichen.



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mho/Reuters/dpa

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