Nachtsitzung im Kanzleramt Klimaeinigung verzögert sich

Freitagmorgen - und noch keine Einigung: Der Koalitionsausschuss streitet weiter, wie teuer die neue deutsche Klimapolitik werden darf. Die Herausforderung sei "gewaltig", sagt der SPD-Generalsekretär.

Es war spät, es wird später: Das Klimakabinett tritt im Kanzleramt nun erst um 13 Uhr zusammen
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE

Es war spät, es wird später: Das Klimakabinett tritt im Kanzleramt nun erst um 13 Uhr zusammen


Es dauert mit der Klimaeinigung der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt: Am Freitagmorgen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um Verständnis für die langen Verhandlungen der Koalitionsspitzen zum Klimapaket geworben.

Der Klimaschutz werde der Gesellschaft etwas abverlangen, die Herausforderungen seien "gewaltig", wenn es um den Kohleausstieg oder beispielsweise den Ausbau erneuerbarer Energien gehe.

Bei den Verhandlungen über die Strategie der Bundesregierung für mehr Klimaschutz hatte sich auch nach mehr als elfstündigen nächtlichen Beratungen zunächst kein Ende abgezeichnet.

Nun ist klar: Die Koalition hat die für den Vormittag geplante entscheidende Sitzung des Klimakabinetts verschoben. Anstatt wie geplant um 11 Uhr werde das Klimakabinett für 13 Uhr zusammengerufen.

"Da ist es mir lieber, dass eine Stunde länger verhandelt wird - aber dafür ist es dann ambitioniert", sagte Klingbeil dem Deutschlandfunk am Freitagmorgen, während Union und SPD noch immer im Kanzleramt berieten.

Ein Streitpunkt ist der CO2-Preis

Begonnen hatte die Sitzung am Donnerstagabend um 22 Uhr. Erst am frühen Nachmittag will die Koalition ihre Klimastrategie der Öffentlichkeit präsentieren.

Laut Nachrichtenagentur dpa berieten die Spitzen von CDU, CSU und SPD in den frühen Morgenstunden zeitweise in getrennten Runden, um die Ergebnisse dann wieder gemeinsam zu diskutieren. Es hakte dabei offenbar an mehreren Punkten.

In einer Marathonsitzung suchen die Spitzen der schwarz-roten Koalition nach einer Einigung über eine tiefgreifende Klimastrategie. Am frühen Morgen wurde demnach vor allem noch über den Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlenstoffdioxid gerungen.

Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle könnten über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer werden. In der Debatte war ein Mindest- und auch ein Höchstpreis - damit der Sprit- und Heizölpreis nicht durch die Decke geht und Verbraucher nicht überfordert werden.

Ein CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden würde Milliarden in die Staatskasse spülen. Die Koalition will das Geld aber für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen nutzen - etwa beim hohen Strompreis.

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20 bis 30 Seiten an Eckpunkten werden erwartet - aber wann?

Daneben soll es Anreize für ein umweltfreundlicheres Verhalten geben. Um beim Heizen Treibhausgase zu sparen, könnten klimafreundliche Sanierungen - wie neue Fenster, Isolierungen oder neue Heizungen - besser gefördert werden, über Zuschüsse und über Steuerrabatte. Als unstrittig galt auch, Bahntickets im Fernverkehr durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger zu machen. Für alte Ölheizungen könnte es eine Abwrackprämie geben. Die staatliche Kaufprämie für E-Autos könnte erhöht werden, ebenso wie die Zahl der Ladepunkte.

Erwartet wurde, dass an diesem Freitag zunächst ein etwa 20 bis 30 Seiten starkes Eckpunktepapier verabschiedet wird. Ein ausführlicheres, mehrere Hundert Seiten langes Strategiepapier soll in wenigen Wochen folgen. In einem Entwurf dieses langen Programmes hieß es, es werde "Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe" bis 2030 geben.

Rund 300 Millionen Tonnen weniger - so das Ziel

Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgasausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen.

Gesondert gesprochen wurde über den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Akzeptanz etwa von Windrädern. Dies ist eine der Schlüsselfragen. Um kurz vor Mitternacht hatte es geheißen, eine Einigung sei in diesen Punkten noch nicht erzielt.

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Ziel der Koalition ist es, bis 2030 den Ökostromanteil auf 65 Prozent zu steigern - gerade sind es etwa 38 Prozent. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz, 2038 soll spätestens Schluss sein mit der Kohleverstromung. Aber wie und wo genau mehr Solaranlagen und Windräder entstehen sollen, ist höchst umstritten. Denn vor Ort gibt es oft heftigen Widerstand der Anwohner. Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Grund sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig Flächen für neue Windparks und viele Klagen.



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cht/jok/dpa



insgesamt 146 Beiträge
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finsteraar08 20.09.2019
1. Das wird nichts!
Solange nicht der Betriebsausgabenabzug für Pkw gestrichen wird, der Schiffs- und der Luftverkehr der normalen Besteuerung (Umsatz- und Ertragssteuern) unterliegt wird beim Verkehr (Anteil von 20% der CO2 Emission) keine Änderung erfolgen. Kfz-Steuer und Kfz-Versicherung müssen sich u.a. am Hubraum bemessen. Wie kann es sein, dass ein Stadtpanzer mit 1,6 t (VW Tiguan) eine bessere Effizienzklasse hat als ein Kleinwagen? Und: warum muss die Allgemeinheit für die (oft rein privaten) Pkw-Kosten der Unternehmer aufkommen? Die Steuern, die bei einer Abschaffung des Pkw-Betriebsausgabenabzuges eingenommen werden, sollte man für den Ausbau/Erneuerung des öffentlichen Verkehrs verwenden, da haben alle etwas davon.
WolframS 20.09.2019
2. Klimaeinigung verzögert
Ich glaube, dass dieses Thema so wichtig ist, dass man sich nun, wo endlich damit begonnen wird, auch die entsprechende Zeit nehmen soll um eine brauchbare und bezahlbare Lösung zu finden! Dabei würde ich mir dieses Thema eher bei der EU angesiedelt wünschen, damit eine entsprechende europäische Gesamtlösung erarbeitet werden kann.
tadano 20.09.2019
3. Merkwürdig
Warum beginnt man eine Verhandlung an einem Donnerstag Abend um 22 Uhr? Weil dann die Zäheste (Angela Merkel) gewinnt? Ich denke wenn es um so wichtige Themen, wie das Klima geht sollte man ausgeruht und hellwach sein.
burlei 20.09.2019
4. "Gesondert gesprochen wurde über ...
... den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Akzeptanz etwa von Windrädern." Bestimmt bildet hier der Landesentwicklungsplan NRW, den die Schwarz-Gelbe Landesregierung NRW im Juli beschlossen hat, die Grundlage. Mit diesem Plan ist die erneuerbare Energie durch Windkraft in NRW wie in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen. Dafür erweist dich die CDU/FDP-Regierung als verlängerter Arm der Braunkohlewirtschaft. Klimaschutz mit der CDU? Nicht machbar.
Wolfilein 20.09.2019
5. "Ein unkoordiniertes Durcheinander"
Hat jemand ernsthaft etwas anderes erwartet? Wenn veraltete Ölheizungen so verwerflich sind, waeum hört man dann z.B nichts von Vorschriften die für Neubaugebiete effektive Blockheizkraftwerke vorschreiben.In Innenstädten könnte sowas auch gemacht werden wenn genügen zu ersetzende Heizungen da sind.
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