Nachtsitzung im Kanzleramt Klimaeinigung verzögert sich

Freitagmorgen - und noch keine Einigung: Der Koalitionsausschuss streitet weiter, wie teuer die neue deutsche Klimapolitik werden darf. Die Herausforderung sei "gewaltig", sagt der SPD-Generalsekretär.
Es war spät, es wird später: Das Klimakabinett tritt im Kanzleramt nun erst um 13 Uhr zusammen

Es war spät, es wird später: Das Klimakabinett tritt im Kanzleramt nun erst um 13 Uhr zusammen

Foto: CLEMENS BILAN/ EPA-EFE

Es dauert mit der Klimaeinigung der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt: Am Freitagmorgen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um Verständnis für die langen Verhandlungen der Koalitionsspitzen zum Klimapaket geworben.

Der Klimaschutz werde der Gesellschaft etwas abverlangen, die Herausforderungen seien "gewaltig", wenn es um den Kohleausstieg oder beispielsweise den Ausbau erneuerbarer Energien gehe.

Bei den Verhandlungen über die Strategie der Bundesregierung für mehr Klimaschutz hatte sich auch nach mehr als elfstündigen nächtlichen Beratungen zunächst kein Ende abgezeichnet.

Nun ist klar: Die Koalition hat die für den Vormittag geplante entscheidende Sitzung des Klimakabinetts verschoben. Anstatt wie geplant um 11 Uhr werde das Klimakabinett für 13 Uhr zusammengerufen.

"Da ist es mir lieber, dass eine Stunde länger verhandelt wird - aber dafür ist es dann ambitioniert", sagte Klingbeil dem Deutschlandfunk am Freitagmorgen, während Union und SPD noch immer im Kanzleramt berieten.

Ein Streitpunkt ist der CO2-Preis

Begonnen hatte die Sitzung am Donnerstagabend um 22 Uhr. Erst am frühen Nachmittag will die Koalition ihre Klimastrategie der Öffentlichkeit präsentieren.

Laut Nachrichtenagentur dpa berieten die Spitzen von CDU, CSU und SPD in den frühen Morgenstunden zeitweise in getrennten Runden, um die Ergebnisse dann wieder gemeinsam zu diskutieren. Es hakte dabei offenbar an mehreren Punkten.

In einer Marathonsitzung suchen die Spitzen der schwarz-roten Koalition nach einer Einigung über eine tiefgreifende Klimastrategie. Am frühen Morgen wurde demnach vor allem noch über den Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlenstoffdioxid gerungen.

Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle könnten über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer werden. In der Debatte war ein Mindest- und auch ein Höchstpreis - damit der Sprit- und Heizölpreis nicht durch die Decke geht und Verbraucher nicht überfordert werden.

Ein CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden würde Milliarden in die Staatskasse spülen. Die Koalition will das Geld aber für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen nutzen - etwa beim hohen Strompreis.

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20 bis 30 Seiten an Eckpunkten werden erwartet - aber wann?

Daneben soll es Anreize für ein umweltfreundlicheres Verhalten geben. Um beim Heizen Treibhausgase zu sparen, könnten klimafreundliche Sanierungen - wie neue Fenster, Isolierungen oder neue Heizungen - besser gefördert werden, über Zuschüsse und über Steuerrabatte. Als unstrittig galt auch, Bahntickets im Fernverkehr durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger zu machen. Für alte Ölheizungen könnte es eine Abwrackprämie geben. Die staatliche Kaufprämie für E-Autos könnte erhöht werden, ebenso wie die Zahl der Ladepunkte.

Erwartet wurde, dass an diesem Freitag zunächst ein etwa 20 bis 30 Seiten starkes Eckpunktepapier verabschiedet wird. Ein ausführlicheres, mehrere Hundert Seiten langes Strategiepapier soll in wenigen Wochen folgen. In einem Entwurf dieses langen Programmes hieß es, es werde "Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe" bis 2030 geben.

Rund 300 Millionen Tonnen weniger - so das Ziel

Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgasausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen.

Gesondert gesprochen wurde über den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Akzeptanz etwa von Windrädern. Dies ist eine der Schlüsselfragen. Um kurz vor Mitternacht hatte es geheißen, eine Einigung sei in diesen Punkten noch nicht erzielt.

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Ziel der Koalition ist es, bis 2030 den Ökostromanteil auf 65 Prozent zu steigern - gerade sind es etwa 38 Prozent. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz, 2038 soll spätestens Schluss sein mit der Kohleverstromung. Aber wie und wo genau mehr Solaranlagen und Windräder entstehen sollen, ist höchst umstritten. Denn vor Ort gibt es oft heftigen Widerstand der Anwohner. Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Grund sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig Flächen für neue Windparks und viele Klagen.

cht/jok/dpa
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