Tagung des Klimakabinetts "Intensive Diskussion" - aber keine Entscheidungen

Zum dritten Mal hat sich das Klimakabinett getroffen, es ging um wichtige Fragen zum Klimaschutz in Deutschland. Doch greifbare Ergebnisse fehlen noch immer. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

Demonstranten mit Plakaten - und einer Maske von Wirtschaftsminister Altmaier - vor dem Bundeskanzleramt: "Haltet uns nicht länger hin!"
Paul Zinken/ DPA

Demonstranten mit Plakaten - und einer Maske von Wirtschaftsminister Altmaier - vor dem Bundeskanzleramt: "Haltet uns nicht länger hin!"


Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach zwar von einer "intensiven Diskussion". Doch auch nach der dritten Sitzung des Klimakabinetts ist weiter offen, wie es mit dem Klimaschutz in Deutschland weitergehen soll. Drei Stunden lang berieten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Fachminister im Kanzleramt, bevor sie sich am späten Donnerstagabend trennten, ohne Entscheidungen getroffen zu haben - die sollen erst am 20. September fallen.

Das Klimakabinett verhandelt über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken und die Klimaschutzziele zu erreichen. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Vor allem in der Union sehen viele einen CO2-Preis kritisch.

"Wieder nur Reden und kein Handeln", sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper. Die Klimakrise brauche beherztes Handeln, dafür liege "alles auf dem Tisch". Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte: "Die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, sich beim Klimaschutz zu einigen, wird die Klimabewegung in den kommenden Monaten immer breiter und größer werden lassen." An diesem Freitag wird die Klimaaktivistin Greta Thunberg zur Demo der Bewegung "Fridays for Future" in Berlin erwartet.

Auch der klimapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Lukas Köhler, machte Druck: "Union und SPD haben nun hoffentlich genug geredet", sagte er. Er warb für das FDP-Konzept, die Bereiche Verkehr und Wärme in Deutschland in den EU-weiten Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß zu integrieren und damit zu begrenzen. Am EU-Handel nehmen bisher nur Energiewirtschaft und Teile der Industrie teil.

Stimmenfang #107 - Mal ehrlich, wie viel tun Sie für den Klimaschutz?

"Es ist sehr, sehr deutlich geworden, dass wir in den nächsten Wochen noch viel Arbeit vor uns haben", sagte Schulze nach dem Treffen der Minister. Es bleibe beim Zeitplan, dass am 20. September das komplette Maßnahmenpaket im Klimakabinett verabschiedet werden solle. In den kommenden Wochen sollen die Staatssekretäre der Ministerien für Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen an einem Kompromiss arbeiten.

Stand jetzt wollen sich CDU und CSU erst am 16. September - und damit gut zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen - offiziell auf ein Konzept festlegen. Nur vier Tage später soll dann das Klimakabinett entscheiden. Am 23. September reist Kanzlerin Merkel zu einem Klimagipfel nach New York, zu dem Uno-Generalsekretär António Guterres eingeladen hat.

aar/dpa

insgesamt 110 Beiträge
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Kindergeburtstag 19.07.2019
1. !
"Es ist sehr, sehr deutlich geworden, dass wir in den nächsten Wochen noch viel Arbeit vor uns haben" Ja, z. B. einen Beweis der Co2-Hypothese zu liefen... Immer wieder das Gleiche nur immer ein wneig lauter zu schreien, führt nur zu falschen Entscheidungen. Oh und ein wenig Journalismus wäre zur Abwechlung auch wünschenswert.. Einfach mal nachgehen, wie Wissenschaflter die Aussagen - Der Mensch trägt zur Erwärmung bei (das tun auch z. B. Störche) - der Anstieg der globalen Temperatur ist massgeblich menschgemacht sehen. Gemeinhin ist letztere unbewiesen und es gibt auch keine gemessene Beschleunigung beim Meeresspiegelanstieg oder bei Extremevents (sieht man mal von Katastrophen ab, die andere Urschen haben, wie z. B. californische Feuer als Folge von Nichtforstung)
joke61 19.07.2019
2. Vordringlich
geht es für die CDU darum, vor den 2 anstehenden Wahlen keine Aussage zu treffen! Maßnahmen die dem Bürger kosten, kann man erst nach Wahlen verkünden!
JuleJ 19.07.2019
3. Alles wie gehabt
Die Entscheidungen werden wieder hinaus gezögert, bis die Landtagswahlen im Osten gelaufen. nicht, dass es darauf noch ankäme, aber das zeigt, worauf es unseren Politikern wirklich ankommt: Ämter und Machterhalt. a Auch wenn es sinnlos ist, ich möchte hier mal auf den kategorischen Imperativ verweisen.
murksdoc 19.07.2019
4. Zuviel Panik auf der Titanic
Selbst die berechnete Worst- und Best-Case IPCC-Modelle gehen bis zum Jahr 2100. Was soll "Viel Zeit bleibt nicht mehr" bedeuten, ausser Panik zu erzeugen, womit Fehlentscheidungen vorprogrammiert sind? Mit "Panik" kommt niemand nirgendwo hin. "Panik" erzeugt Hektik und sieht aus, als bewege sich etwas. Das ist auch so. Aber 99% bewegt sich in die falsche Richtung und ist nicht mehr zu stoppen. Also hören Sie bitte auf, Panik zu erzeugen.
paulpuma 19.07.2019
5. eine Religion wütet durch Deutschland
Jeder Geologe weiß, dass das Klima stets Veränderungen unterworfen war. Es war mal kälter, mal wärmer, gab mal mehr Vereisung, mal weniger, und auch der Meeresspiegel stieg und fiel. Diesmal steigt er seit 1800 an, erreichte um 1880 das Tempo von heute (2mm/Jahr) und ist seitdem konstant. Ursache unklar, jedenfalls verformt sich die Erde, der atlantische Rücken wächst, Skandinavien hebt sich usw usf.
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