Klimakonzept SPD will E-Autos fördern und Flüge verteuern

Die SPD hat ein Klimakonzept beschlossen. Die Partei will Elektroautos und die Bahn stärker fördern und das Fliegen teurer machen. Beim Kauf eines Elektroautos bis zu 30.000 Euro soll die Kaufprämie verdoppelt werden.

Die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer und Manuela Schwesig
JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer und Manuela Schwesig


Die SPD hat Vorschläge zu mehr Klimaschutz vorgelegt. In ihrem Zehn-Punkte-Plan schlägt die Partei unter anderem vor, das Fliegen zu verteuern und die Kaufprämie für E-Autos zu staffeln. Demnach soll die Kaufprämie für E-Autos erhalten bleiben - wer sich aber ein E-Auto mit einem Listenpreis bis zu 30.000 Euro kauft, soll nach Wunsch der SPD den doppelten Bonus erhalten. Zudem wollen die Sozialdemokraten mehr Ökostrom im Netz und einen CO2-Preis einführen.

Das Präsidium der Partei verabschiedete den Plan, der soziale Gerechtigkeit, Schutz der Wirtschaft und das Einsparen von Treibhausgasen zusammenbringen soll. Zunächst hatte die Funke-Mediengruppe darüber berichtet.

E-Auto-Prämie, Fliegen, C02-Preis

Durch die Staffelung der E-Auto-Kaufprämie sollen Bürger mit kleinerem Einkommen bevorzugt werden. Bisher liegt die Prämie für reine Batterieautos bei 4000 Euro, für Hybridautos bei 3000 Euro. Das Elektroauto muss einen Netto-Listenpreis für das Basismodell von unter 60.000 Euro haben. Finanziert wird der Zuschuss von Bund und Autoindustrie, kürzlich wurde er bis Ende 2020 verlängert. Die Erwartungen hat der Bonus bisher nicht erfüllt, der E-Auto-Absatz läuft eher schleppend.

Das Fliegen sei "oftmals zu günstig", schreiben die Sozialdemokraten. "Es kann nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands teurer ist als ein Flug." Dem wollen sie mit einer "angemessenen europaweiten Bepreisung von Kerosin" oder einer europaweiten Ticketsteuer entgegenwirken - von nationalen Maßnahmen ist nicht die Rede. Allerdings schlägt die Partei vor, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets für Fernreisen zu reduzieren, Bahnen häufiger fahren zu lassen und Bahnstrecken auszubauen.

Auch ein CO2-Preis, also ein Preis auf den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid, ist Teil des Konzepts. Allerdings bleibt das Papier dabei vage. Die Bepreisung der Emissionen solle "klimafreundlichere Technologien gerade in den Bereichen Wärme und Verkehr flankieren", heißt es im Zehn-Punkte-Plan. Das eingenommene Geld solle den Bürgern zurückgegeben werden, Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen will die SPD nicht stärker belasten. Ziel sei, dass künftig Menschen "mehr Geld in der Tasche" hätten, die klimafreundlich handelten. Der CO2-Preis ist in der großen Koalition sehr umstritten, das Umweltministerium arbeitet an einem Konzept.

Auch das Klimaschutzgesetz ist Teil des Konzepts

Die SPD steht beim Klimaschutz unter Druck - in Umfragen trauen ihr die Bürger bei diesem Thema eher wenig zu. In Wahlumfragen liegt die Partei nur bei 12 bis 14 Prozent, während die Grünen auf 25 bis 27 Prozent kommen. Bei der Europawahl gehörte Klimaschutz für die Wähler zu den wichtigsten Themen. Die Grünen wollen an diesem Freitag ein "Bund-Länder-Sofortprogramm" zum Klimaschutz vorstellen.

Manches im SPD-Konzept entspricht Zielen des Koalitionsvertrags - unter anderem, den Ökostrom-Anteil bis 2030 auf 65 Prozent zu bringen. Der geforderte Kohleausstieg bis spätestens 2038 - und "wenn die Rahmenbedingungen geschaffen sind, auch schon früher" - entspricht dem Kompromiss der Kohlekommission vom Januar.

Die SPD will nun aber auch eine "ökologische Steuer- und Abgabenreform", die "schrittweise" umweltschädliche Subventionen abbaut. Auch das von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz, das Bereichen wie Verkehr, Gebäude und Industrie gesetzliche CO2-Einsparziele zuweist, ist Teil des Konzepts.



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höh/dpa



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noalk 27.06.2019
1. Fliegen verteuern
Dazu meine Vorschläge: 1. Dumping-Preise verbieten, wie in anderen Konsumenten-Bereichen auch. Ein Billig-Flug von FRA nach Venedig darf nicht mehr für 9,99 EUR zu haben sein. 2. Entfernungssteuer anstatt Kerosinsteuer: Jeder Passagierkilometer eines Fluges von oder zu einem deutschen Flughafen wird mit einer Steuer belegt, die sich nach der Strecke bemisst, die das Flugzeug im deutschen Luftraum zurücklegt.
antmanhh 27.06.2019
2. Warum erst jetzt???????
Warum erst jetzt? Daran erkennt man, wie weit die SPD der Realität hinterherhinkt...und das ist nicht nur bei diesem Thema so. Es braucht übrigens keine Förderung für E-Autos, sonder für E-Ladestationen!!! Wenn die überall flächendeckend verfügbar sind, kaufen automatisch mehr Leute E-Autos, erst die mit mehr Kaufkraft, später, wenn die Preise sinken auch der Rest.
ich2010 27.06.2019
3.
Klimafreundlich kann nur der handeln, der es sich leisten kann. Wenn man aber weder das Geld hat, sich ein E-Auto zu kaufen, noch sich die Mieten in der Stadt leisten kann und wegen fehlendem ÖPNV täglich pendeln muss, dann zahlt man drauf. Und genau die, die jetzt schon nicht viel haben trifft das umso härter. Wie soll man denn aufs Auto verzichten, wenn vor Ort keinerlei ÖPNV vorhanden ist? Alternativen schaffen, die man bezahlen kann, und nicht den Leuten das Geld zusätzlich aus der Tasche ziehen, die keine Ausweichmöglichkeit haben! Ich weiß wen ich garantiert nicht mehr wähle.
mimas101 27.06.2019
4. Hmm Tja
Warum Steuergeld den Autokäufern hinterherwerfen das dann sofort in die Gewinnspannen der Hersteller mit eingepreist wird? Zumal tesla beweist das man für das Limit gerade mal das Chassis bekommt, um die Prämie zu erhalten, und der Rest zu einem fahrbaren Untersatz dann als Premium XXL-Paket zugekauft werden muß. Nö - Explizite Vorgaben an die Autohersteller machen und dann werden sie entsprechend marktfähige Verkaufspreise festsetzen müssen wenn sie nicht angemessen hohe Strafzahlungen leisten wollen (die sich rein aus Gewinnauschüttungen jedweder Art zu speisen haben). Anders kommt man dem Autoküngel nicht mehr bei. So ein System dürfte auch der darnieder liegenden Innovationsfreudigkeit der deutschen Autobauer gewaltig auf die Sprünge helfen zumal eAutos heutzutage sowieso in bedeutendem Umfang billig von Kollege Roboter zusammengebaut werden. Und eine weitere Vorgabe wäre auch noch zu machen: In ihrer Habgier versuchen die Autobauer nicht nur den eAutofahrer mit Werbung zwangszubeglücken und mit dessen Daten Kuhhandel zu treiben (System-Software von VW) sondern die Kunden sollen auch nur noch in Vertragswerkstätten so richtig ausgenommen werden. Also verdongelt man Elektronik mit Software um auch dieses Ziel zu erreichen. Das Datenabstauben gegen Werbegülle und die Reparaturnötigungen ausschließlich in Vertragswerkstätten muß ebenfalls beseitigt werden.
Markus Landgraf 27.06.2019
5. Landverbrauch
Leider geht das in die falsche Richtung, denn Bahn und Auto verbrauchen deutlich mehr Naturlandschaft als der Luftverkehr.
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