Klimapolitik Linkspartei will Autowerbung verbieten – aber keinen höheren CO₂-Preis

Die Linke erklärt sich zur Klimaschutzpartei, will aber keine pauschalen CO₂-Preiserhöhungen. Die Partei setzt stattdessen auf Ordnungsrecht: unter anderem für Verbrenner, Bahnstrecken – und Supermärkte.
Die jetzige Linkenchefin Janine Wissler bei einer öffentlichen Fraktionssitzung der hessischen Linken im Dannenröder Wald (Archivbild vom September 2020)

Die jetzige Linkenchefin Janine Wissler bei einer öffentlichen Fraktionssitzung der hessischen Linken im Dannenröder Wald (Archivbild vom September 2020)

Foto: Andreas Arnold / dpa

Janine Wissler und Dietmar Bartsch, Spitzenduo der Linken für die Bundestagswahl, wollen mit ihrer Partei beim Thema Klimaschutz punkten. Man sehe sich als Vertreter der »jungen Klimaschutzbewegung« und der »finanziell Schwachen«, heißt es in einer Erklärung, an der auch Lorenz Gösta Beutin mitwirkte, klimaschutzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Deshalb stelle sich die Linke gegen eine höhere CO₂-Bepreisung. »Klimapolitik vor allem über Preiserhöhungen zu betreiben, spaltet die Gesellschaft und nützt dem Klima wenig, weil die Besserverdienenden, die zu einem höheren CO₂-Ausstoß beitragen, die höheren Preise problemlos zahlen können«, heißt es in dem Papier. Die Linke setze auf Ordnungsrecht. Dazu gehört ein Verbot des Verbrennermotors bei Autos ab 2030 sowie 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2035.

Viele Klimaziele dürften auf dem Wahlprogrammparteitag Mitte Juni beschlossen werden. Schon im aktuellen Entwurf des Linken-Wahlprogramms sind die Klimaziele zum Teil deutlich ambitionierter formuliert als bei den Grünen. Für den Parteitag haben die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten in der Partei noch mal 33 Änderungsanträge eingereicht, die das Klimaprogramm weiter festzurren sollen.

Verbot von Autowerbung, mehr Radwege

In den Anträgen, die dem SPIEGEL vorliegen, wird unter anderem eine Solarpflicht für Neubauten und ein Verbot von Autowerbung gefordert. Auch soll die Zahl von Fahrzeugen deutlich reduziert werden: Bis 2030 will die Linke mindestens die Hälfte aller Autos »überflüssig« machen. Unter anderem der Ausbau von Bahnlinien und Fahrradstrecken soll verstärkt im ländlichen Raum gefördert werden. Auch das sogenannte Containern soll nicht mehr illegal sein: Supermärkte sollen aussortierte Waren künftig kostenfrei zugänglich machen.

In der Partei ist der Fokus auf Klimapolitik umstritten . Während NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht vor einer zu starken Konzentration auf das Thema warnt, wollen andere Mitglieder den Parteivorstand auf eine »Offensive« einschwören. So heißt es in einer Beschlussvorlage, die dem SPIEGEL vorliegt, die Klimafrage dürfe nicht den Grünen überlassen werden.

Zur Profilschärfung fordern die Initiatoren unter anderem eine eigene Vorstandssitzung nur für das Thema Klimagerechtigkeit, Kandidierende für die Bundestagswahl sollen eine klimapolitische Handreichung erhalten. Auf dem nächsten Parteitag soll eine eigene klimapolitische Rede gehalten werden, »entweder von einer Klimaaktivistin oder einer Person aus dem Gewerkschaftsspektrum, die seit Langem klimapolitisch arbeitet«.

mrc/til
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