Klimapaket der GroKo Regierung streicht Angaben zu CO2-Einspareffekt

Die GroKo-Parteien haben offenbar die Minderungsziele für Treibhausgase aus dem Klimaschutzprogramm entfernt, wie aus einer neuen Fassung hervorgeht. Zudem wird ein kräftiger Aufschlag auf die Kfz-Steuer erwogen.

Bundesminister bei Vorstellung des Klimaschutzprogrammes am vergangenen Freitag
Axel Schmidt / AFP

Bundesminister bei Vorstellung des Klimaschutzprogrammes am vergangenen Freitag


Die Bundesregierung verzichtet in ihrem Klimapaket auf Angaben, wie viel die einzelnen Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen sollen. Das geht aus einer neuen Fassung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hat die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) darüber berichtet. Die Ressortabstimmung dazu sei mittlerweile eingeleitet.

Geplant war eigentlich, dass die Ministerien zu jedem Vorschlag auch Zahlen liefern, um sicherzustellen, dass das Paket auch tatsächlich die Lücke zu den Klimazielen schließt (Lesen Sie hier eine Analyse zum Inhalt des Klimapakets). Eine Tabelle mit den "Minderungswirkungen" der Maßnahmen ist nun nicht mehr enthalten. Das Gleiche gilt für die Spalte "THG-Minderungspotenzial", die jeweils angeben sollte, wie viel Millionen Tonnen Treibhausgase sich mindern lassen.

Die Große Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf ein milliardenschweres Klimaschutzpaket geeinigt. (Lesen Sie hier die Rekonstruktion des Klimagipfels) Damit soll die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen.

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Weiterhin geht aus dem modifizierten Entwurf hervor, dass die Regierung für spritfressende Autos einen kräftigen Aufschlag auf die Kfz-Steuer erwägt. Die CO2-Komponente in der Steuer solle ab einem Ausstoß von 95 Gramm und in einer zweiten Stufe ab 115 Gramm Ausstoß pro Kilometer bei Neuzulassung ab 2021 steigen. Bei einem Ausstoß zwischen 95 Gramm und 115 Gramm sollen nach SPIEGEL-Informationen zusätzlich 2 Euro pro Gramm erhoben werden, oberhalb von 115 Gramm 3,50 Euro.

mkl/dpa

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