"Kann so nicht bleiben" Grüne wollen Klimapaket blockieren - oder verschärfen

Die Grünen regieren in neun Bundesländern mit. Die Partei will ihren Einfluss im Bundesrat nutzen, um "mehr für den Klimaschutz herauszuholen" als die Große Koalition.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock


Die Grünen halten die Klimaschutzpläne der Großen Koalition für nicht ausreichend -und wollen ihren wachsenden Einfluss im Bundesrat einsetzen, um Korrekturen durchzusetzen.

Die Bundesregierung habe mit ihren Vorschlägen die junge Generation "tief enttäuscht", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)". Sie sei sich mit ihren Parteifreunden in den Regierungen der Länder deshalb einig, dass jeder zustimmungspflichtige Gesetzentwurf, der aus dem Klimapaket der Regierung entstehen werde, im Bundesrat "genau überprüft" werden müsse.

Ähnlich äußerte sich gegenüber der Zeitung auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Jetzt komme es darauf an, dass "jede Chance genutzt wird, mehr für den Klimaschutz herauszuholen." Die Grünen regieren derzeit in neun Landesregierungen mit und könnten zustimmungspflichtige Gesetze in der Länderkammer daher blockieren. Zudem ist eine Beteiligung an den künftigen Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen möglich.

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Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) zeigte sich im Gespräch mit der "FAS" über das Klimapaket "sehr enttäuscht", ließ aber offen, ob die Grünen auf dieser Grundlage einem Klimaschutzgesetz im Bundesrat zustimmen würden. Um das zu entscheiden, müsse er erst einmal einen Gesetzentwurf sehen.

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Der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan sagte, er könne sich "nicht vorstellen, dass das Paket der Bundesregierung in dieser Form die Zustimmung Hamburgs im Bundesrat bekommt". Ähnlich entschieden äußerte sich auch der klimapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, Gerd Lippold. Er stellte fest, eine sächsische Landesregierung mit grüner Beteiligung könne "diesem Paket im Bundesrat nicht zustimmen".

Wissenschaftler hatten deutlich höheren CO2-Preis gefordert

Für Kritik sorgt vor allem das Konzept der Bundesregierung zur CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme. Hier hatten führende deutsche Wissenschaftler Einstiegsquoten von 35 bis 50 Euro je Tonne und danach ein schnelles Wachstum gefordert. Die Bundesregierung plant allerdings nur einen Einstiegspreis von zehn Euro und einen relativ langsamen Anstieg bis auf 35 Euro im Jahr 2025. "Dieser Preis kann so nicht bleiben", so die Grünen-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz.

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Bundesregierung könne nicht glaubwürdig nachweisen, dass mit den geplanten Maßnahmen die Klimaziele 2030 erreichbar seien. Sie kündigte an, im Bundesrat würden die Grünen sich "sinnvollen Maßnahmen" wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht versperren.

Mit den Grünen in den Landesregierungen bestehe Einigkeit, dass jedes zustimmungspflichtige Gesetz "genau überprüft werden muss und versucht wird, für den Klimaschutz rauszuholen, was noch rauszuholen ist". Die Länder seien darauf angewiesen, dass der Bund handele, sagte Göring-Eckardt, "das, was da jetzt vorliegt, ist keine Antwort auf die Klimakrise."

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Kay Nietfeld&/ DPA

beb/afp



insgesamt 95 Beiträge
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flopi3 22.09.2019
1. Wo ist das konkrete Programm der Grünen???
Bevor die Grünen ewig meckern, bitte mal den Gegenentwurf inkl Details und Preisen für die Bürger vorlegen. Dann kann man tatsächlich vergleichen und sehen, wofür es eine Mehrheit gibt.
frank.huebner 22.09.2019
2. Typische Oppositions-Blockierhaltung
Leider ist das wieder die typische Oppositionshaltung: Es geht wenigstens etwas, aber das ist nict genug, also blockieren wir, so dass gar nichts passiert. Wenn die Grünen wirklich am Klimaschutz interessiert wären, dann würden sie dem (zugegeben nicht ausreichendem ) Pakt zustimmen und dann weitere Verschärfungen politisch anzugehen. Einfach blockieren zeigt nur, dass man mehr an ideoligischen und populischen Änderungen interessiert ist und es eben nicht um Klimaschutz geht.
bonebene 22.09.2019
3. Können
Können die grüne gerne machen, den bei der nächsten Wahl wird dann die cdu und der spd die gestiegen kosten alleine den Grünen anlasten und so den Wahlkampf betreiben. Die können dann sagen, dass sie moderate Preise wollten, aber die abgehobenen grünen rücksichtslos auf kosten Millionen Arbeitnehmer übertrieben haben. Momentan sind die Grünen ca. 21%, aber sollte sich die Rezession verschärfen und die Preise durch die Decken gehen dank hoher co2 Steuer, dann werden die Grünen wieder ganz schnell bei 8-10% landen. Ich für meinen Teil habe die gewählt und werde sie auch nicht wählen, da ich ein Pendler bin der in der Großstadt wohnt und aufs Land pendeln muss und keine Alternative habe. Und somit es für mich nur eine massive Steuererhöhung ist und mehr nicht
bammy 22.09.2019
4.
Wichtig ist doch auch ein Bewusstsein der Menschen zu erwecken. Die Menschen mitzunehmen. Mit belehren, verbieten und stupides verteuern wird die Gesellschaft gespalten und die Erderwärmung wird damit auch nicht aufgehalten. Die Grünen haben schon Ihre Energiewende durch Webfehler verissen aber meinen jetzt diese Maßnahmen, für die es auch jährliches Controlling geben in der Luft zerreissen zu müssen. Ja gut. Kann man verstehen. Wenn jetzt schon deren Geschäftsfeld von anderen Parteien beackert wird, nachdem das Thema Atomkraft und Kohleausstieg ja auch schon erledigt ist, ohne das Grüne da mitgewirkt haben.
hausfeen 22.09.2019
5. Dafür wurden sie gewählt.
Auf geht's!
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