Klimapaket der Großen Koalition Geht da noch was beim CO2-Preis?

Hauptkritikpunkt am Klimapaket von Union und SPD ist der niedrige CO2-Preis. Jetzt setzt sich die SPD vorsichtig davon ab, während die CSU hart bleibt. Dabei haben just diese beiden den Preis nach unten verhandelt.
GroKo-Verhandler Brinkhaus, Dreyer, Scholz, Merkel, Kramp-Karrenbauer, Söder, Dobrindt: "Klares Nein"

GroKo-Verhandler Brinkhaus, Dreyer, Scholz, Merkel, Kramp-Karrenbauer, Söder, Dobrindt: "Klares Nein"

Foto: Axel Schmidt/ AFP

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat an diesem Donnerstag den Ton gesetzt, der jetzt die Debatte über das Klimapaket der Großen Koalition bestimmt: Die SPD habe ja der Union vorgeschlagen, "dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt", sagte sie dem "Tagesspiegel" über die Kritik am niedrigen CO2-Einstiegspreis von zehn Euro ab 2021, auf den sich die Koalition verständigt hatte.

Heißt: Es sei nicht an der SPD gescheitert, "es hätte mit uns einen höheren Preis geben können". Umweltministerin Svenja Schulze argumentierte in der Bundestagsdebatte zum Klimapaket am Donnerstagmorgen ganz ähnlich: "Ich hätte mir auch mehr vorstellen können."

Und nun? Wird der CO2-Preis noch erhöht?

  • Dreyer und Schulze setzen offenbar auf die Grünen, deren Zustimmung im Bundesrat für einige Teile des Klimapakets nötig ist. "Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann."
  • Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) seinerseits zeigte sich im Bundestag vorsichtig kompromissbereit. "Wir haben natürlich die Möglichkeit, wenn wir jetzt zu niedrig sind, jedes Jahr nachzusteuern."
  • Beim dritten Koalitionspartner im Bunde allerdings hört sich das anders an. CSU-Generalsekretär Markus Blume machte mit Blick auf Dreyer und die SPD deutlich, dass nichts mehr gehe. Ein mögliches Aufschnüren des Klimapakets werde seine Partei mit einem "klaren Nein" beantworten.

Tatsächlich spiegelt diese GroKo-Debatte ziemlich exakt den Verlauf der Marathon-Nachtsitzung in der vergangenen Woche wider, an deren Ende nach rund 19 Stunden Verhandlungen am Freitagmittag der Kompromiss stand.

Über den CO2-Preis rangen die Koalitionäre die halbe Nacht, am Ende stand ein Mischmodell: Es startet mit einem festen Preis pro Tonne CO2, wie es die SPD wollte, und geht dann in einigen Jahren über in ein Emissionshandelssystem nach Vorstellung der CDU. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte im Vorfeld bereits seine Leute durchrechnen lassen, wie das Modell funktionieren könnte. Die Beamten waren auf einen Einstiegspreis von 35 Euro gekommen.

Doch da wollten sowohl Sozialdemokraten als auch Christsoziale nicht mitmachen. Denn mehr noch als die CDU haben die beiden Parteien mit dem "S" im Namen Angst vor einkommensschwachen Wählern und Berufspendlern, die ihnen höhere Spritpreise übel nehmen könnten. Der Preis sollte also weniger betragen als 35 Euro, da waren SPD und CSU sich einig.

Keine generelle Kritik am Klimapaket

Als Mittelweg erschienen zwanzig Euro pro Tonne, Umweltministerin Schulze zeigte sich offen dafür, auch der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und nicht zuletzt die Kanzlerin. So berichten es Teilnehmer. Starten wollte man mit der Klimaabgabe allerdings erst im Jahre 2022.

Da setzte die CSU an und schlug vor, mit nur zehn Euro zu starten, dafür aber ein Jahr früher. Und 2022 würde man dann bei den besagten zwanzig Euro zu landen. Malu Dreyer soll dann noch um halb sechs Uhr morgens die Frage aufgeworfen haben, ob zehn Euro nicht doch zu niedrig seien. Abermals schlug sie die zwanzig Euro vor, wie Teilnehmer berichten.

Doch die CSU sei strikt dagegen gewesen, so strikt, dass Merkel an diesem verfahrenen Punkt gesagt haben soll: Mehr sei in der Union nicht konsensfähig, es bleibe bei zehn Euro. (Lesen Sie hier  die Rekonstruktion der Verhandlungsnacht).

Auch wenn Dreyer nun mit ihrem vorsichtigen Zugehen auf die Grünen an ihre Bedenken während der Marathonsitzung anknüpfen mag: Letztlich waren es ihre Sozialdemokraten im Verbund mit der CDU, die den niedrigen CO2-Preis aushandelten.

Dreyers Vorstoß darf nicht als generelle Kritik am Klimapaket missverstanden werden. Es ist ein Signal der Offenheit für Nachbesserungen. Nach wie vor steht die SPD-Spitze zum GroKo-Beschluss, auch wenn viele in der Partei von der Vehemenz der Kritik überrascht waren.

Am Klimapaket also dürfte die SPD die Koalition nicht scheitern lassen. Der interne Druck ist nichtsdestotrotz hoch, auch aufgrund des innerparteilichen Wahlkampfs im Rennen um den Parteivorsitz. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte der "Rheinischen Post", die GroKo müsse nachbessern. Es brauche eine gesellschaftliche Akzeptanz, um den SPD-Parteitag im Dezember zu überzeugen.

Noch wichtiger für die Entscheidung über die Halbzeitbilanz dürfte allerdings die Grundrente sein, über die von Freitag an eine GroKo-Arbeitsgruppe verhandelt. Sollte mit der Union hier kein Kompromiss gefunden werden, dürfte es die SPD-Spitze deutlich schwerer haben, die Partei von einer Fortsetzung der Koalition zu überzeugen.

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sef/cte/flo
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