Einigung bei Klimapaket Die grüne GroKo

Weil die Grünen mit einer Blockade des Klimapakets drohten, gab die Union beim CO2-Preis nach - und erfüllte damit einen Wunsch der neuen SPD-Spitze. Was hinter dem Klimakompromiss steckt.
Braunkohletagebau im brandenburgischen Jänschwalde: CO2 soll teurer werden als geplant

Braunkohletagebau im brandenburgischen Jänschwalde: CO2 soll teurer werden als geplant

Foto: delectus/ Getty Images

Für die neue SPD-Führung muss es sich anfühlen wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Bund und Länder haben einen Durchbruch beim Klimapaket erzielt - und sich dabei unter anderem auf einen höheren CO2-Einstiegspreis geeinigt. Genau das hatten die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gefordert.

Obwohl sie selbst nicht mit verhandelt hatten, zeigten sich die beiden am Montag erkennbar stolz: "Das Klimapaket ist jetzt deutlich besser", sagte Walter-Borjans nach einer Sitzung des neuen Parteivorstands. 25 statt 10 Euro pro Tonne CO2 - das sei schon ein deutliches Signal. "Es ist Bewegung reingekommen", ergänzte Esken, die Einigung sei ein guter erster Schritt.

Bedanken können sich die neuen SPD-Vorsitzenden bei den Grünen. Die Grünen hatten den CO2-Preis als wirkungslos kritisiert und mit einer Blockade des Klimapakets im Bundesrat gedroht. Mit dem Kompromiss können nun offenbar alle Seiten leben - die grüne GroKo hat funktioniert.

Die Einigung erfolgte bei einem Geheimtreffen in der Berliner Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern. Dem waren Sitzungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat beziehungsweise einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe in der vergangenen Woche vorausgegangen.

An der entscheidenden Sitzung am Sonntag nahmen unter anderem die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD), Volker Bouffier, Armin Laschet (beide CDU), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) teil. Zudem waren Finanzminister und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, Kanzleramtschef Helge Braun von der CDU, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und für die Grünen ihr Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter beteiligt.

Telefonisch wurden dem Vernehmen nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Esken/Walter-Borjans und Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) auf dem Laufenden gehalten.

Formell muss der Vermittlungsausschuss am Mittwoch ein Ergebnis beschließen, das dann am Freitag von Bundesrat und Bundestag gebilligt werden könnte.

  • Wie sieht der Kompromiss aus?

Eigentlich war der CO2-Preis gar nicht Thema bei den Vermittlungen zwischen Bundesrat und Bundestag. Das Gesetz ist bereits verabschiedet. Union und SPD benötigen aber bei den Steuerthemen des Klimapakets die Zustimmung der Grünen. Deshalb kam die GroKo der Oppositionspartei nun mit einem höheren CO2-Preis entgegen. Der Einstiegspreis soll ab 2021 nun 25 Euro pro Tonne CO2 statt wie bisher geplant 10 Euro betragen. Bis 2025 soll er schrittweise auf 55 Euro steigen.

Als Ausgleich für steigende Benzinpreise sollen Fernpendler stärker entlastet werden. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis würden zudem zur Senkung der Erneuerbare-Energien-Umlage verwendet, heißt es. Das entlaste einen durchschnittlichen Haushalt bei den Stromkosten im ersten Jahr um mehr als 60 Euro, heißt es aus der SPD. Die Länder erhalten zudem vom Bund für die Jahre 2021 bis 2024 zusätzlich insgesamt 1,5 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer.

Damit wäre der Weg für die Zustimmung des Bundesrates zur Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn noch vor Weihnachten frei - und damit billigere Tickets ab dem 1. Januar 2020. Aus der Union hieß es allerdings, es gebe noch Gesprächsbedarf. So ist beispielsweise zu klären, inwiefern die Mehrwertsteuersenkung auch für das Fernbusgeschäft gelten soll. Außerdem sind noch steuerliche Fragen zur Gebäudesanierung und zu Windkraftanlagen zu klären.

  • Wer hat sich wo durchgesetzt?

Aus Sicht der Grünen im Bund war klar: Ohne einen höheren Einstiegspreis bei CO2 werden sie nicht zustimmen - andererseits wollte die Union unbedingt eine Einigung, damit die Bürger zum 1. Januar mit günstigeren Bahntickets entlastet werden und die Pendlerpauschale bestehen bleibt beziehungsweise die sogenannte Mobilitätsprämie eingeführt wird. Am Ende haben beide Seiten ihr Ziel erreicht, Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie sollen sogar auf acht Cent pro Kilometer erhöht werden können.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann kann mit diesem Kompromiss leben - die sozialdemokratischen Länderchefs können das ebenso und die neuen SPD-Vorsitzenden erst recht.

  • Was heißt das für die Große Koalition?

Die Grünen haben der neuen SPD-Führung geholfen, eine ihrer Forderungen gegenüber der Union durchzusetzen - so könnte man den Kompromiss in einem Satz zusammenfassen.

Jedenfalls dürften Esken und Walter-Borjans damit entspannter in den Mini-Koalitionsausschuss am Donnerstag gehen. Das ist wiederum aus Sicht der Spitzen von CDU und CSU eine gute Nachricht - am meisten dürfte sich darüber Kanzlerin Merkel freuen, die die Koalition unbedingt fortsetzen will.