Klimapaket GroKo-Parteien erwägen Finanzierung über Atomfonds

Zur Finanzierung des Klimapakets gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen neuen Vorschlag: SPD und CSU können sich vorstellen, Geld aus dem Fonds zum Atomkraftwerksrückbau zu verwenden. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.

Atomkraftwerk in Deutschland: Was passiert mit dem Geld für den Rückbau?
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Atomkraftwerk in Deutschland: Was passiert mit dem Geld für den Rückbau?


Ab dem späten Nachmittag beraten die Spitzen von CDU, CSU und SPD über das Klimapaket, noch gibt es viele ungeklärte Punkte - aber teuer wird es in jedem Fall: Zwischen 40 und 50 Milliarden Euro dürften es in den kommenden vier Jahren werden, ist zu hören. Debattiert wird nun zwischen den Koalitionspartnern eine Idee, die nach SPIEGEL-Informationen bei zwei GroKo-Parteien Sympathien genießt: Geld aus dem Fonds zum Rückbau von Atomkraftwerken zu verwenden.

Der im Juni 2017 eingerichtete "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung", auch KENFO genannt, ist mit 24,1 Milliarden Euro gefüllt, das Geld wurde von den Betreibern der 25 deutschen AKW in die entsprechende Stiftung eingezahlt.

Sowohl führende Vertreter von SPD wie CSU können sich vorstellen, KENFO-Mittel für die Finanzierung des Klimapakets zu verwenden. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll die Idee schon vor einiger Zeit entwickelt haben, in der Führung der CSU-Landesgruppe stößt sie dem Vernehmen nach auf Zustimmung.

So könnte man, ist aus Regierungskreisen zu hören, das KENFO-Geld in erster Linie zur Finanzierung der notwendigen Milliardeninvestitionen in den Netzausbau für erneuerbare Energien verwenden. Bis 2030 soll der Stromanteil der Erneuerbaren 65 Prozent betragen, unter anderem wegen des schleppenden Netzausbaus ist man davon noch weit entfernt. Die für den Rückbau der Atomkraftwerke benötigten Mittel, so eine Idee, könnte man als künftige Verpflichtungen in den Haushalt stellen.

Bundeswirtschaftsministerium stellt sich gegen die Pläne

Widerstand gegen die Pläne gibt es nach SPIEGEL-Informationen allerdings aus dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium. Die Prüfung des Hauses habe ergeben, heißt es dort, dass das KENFO-Kapital "außerhalb des Zugriffsrechts des Finanzministeriums" liege. Wirtschaftsminister ist der CDU-Politiker Peter Altmaier.

Die Finanzierung des Klimapakets ist auch deshalb so schwierig, weil die Union und Sozialdemokrat Scholz auf der schwarzen Null bestehen, also dem Verzicht neuer Schulden. Andernfalls könnte die Bundesregierung im Rahmen der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse einige Milliarden Euro in den kommenden Jahren über neue Kredite aufbringen.

In der Diskussion ist auch eine sogenannte Klimaanleihe bei Bürgern, die mit einem festen Zins von zwei Prozent versehen würde. Dagegen spricht, dass es viel günstiger für den Staat wäre, angesichts der aktuellen Null- oder sogar Negativzinsen, neue Schulden aufzunehmen.

In einem Klimapaket-Entwurf der Bundesregierung von Montagabend, der dem SPIEGEL vorliegt, tauchen unter der Rubrik "Finanzpolitik" sowohl der KENFO als auch eine "grüne" Bundesanleihe auf.

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ama/flo/gt/vme

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