Kritik an abgeschwächten Klimazielen "Bankrotterklärung der Bundesregierung"

Die Bundesregierung bleibt in ihrem Entwurf zum Klimagesetz hinter den ursprünglichen Plänen - und erntet dafür Kritik. Eine Abschwächung des Gesetzes will das Umweltministerium derweil nicht erkennen.
Koalitionsausschusssitzung zum Thema Klima: Entwurf bleibt hinter ursprünglichen Plänen zurück

Koalitionsausschusssitzung zum Thema Klima: Entwurf bleibt hinter ursprünglichen Plänen zurück

Foto: Axel Schmidt/DPA

Bereits am Mittwoch will die Regierung ihr Klimaschutzgesetz verabschieden. Der Entwurf bleibt dabei jedoch deutlich hinter den ursprünglichen Plänen zurück. Umweltverbände reagierten darauf entsetzt. Und auch aus den Reihen der Parteien gibt es heftige Kritik.

Der ehemalige CDU-Politiker Ruprecht Polenz schrieb bei Twitter: "Es braucht klare Ziele und Zwischenziele, damit das Pariser Klimaziel erreicht werden kann. Und es braucht eine jährliche Überprüfung der erreichten Zwischenstände, um nachsteuern zu können."

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Linken-Chef Dietmar Bartsch twitterte: "Was für eine Regierung? Jede Woche eine neue Meinung. Die können es nicht." Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach von einer "Bankrotterklärung". "Nicht zu fassen! Schon mit dem ursprünglich von CDU/CSU u. SPD angekündigten Klimapaket wäre die Einhaltung der Klimaziele von Paris nicht mehr möglich gewesen. Anscheinend bleibt #BRG (die Bundesregierung) jetzt noch dahinter zurück - schlimmer geht's nimmer".

Umweltministerium sieht keine Abschwächung

Auch der SPD-Vorsitzkandidat Karl Lauterbach kritisierte den Entwurf. Er schrieb bei Twitter: "Wird das Klimapaket durch die Union noch weiter abgeschwächt, ist es nur noch ein zahnloser Tiger. Alles, was fehlt, muss von unseren Kindern sehr viel teurer und drastischer nachgeholt werden. Die SPD sollte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen."

Das Umweltministerium hat derweil auf die Kritik reagiert. "Wir werden das Klimaschutzgesetz als Teil des Klimapaketes nicht abschwächen. Es wird im Gegenteil das Kernstück einer zukünftig zielgerechten Klimapolitik", twitterte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth.

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In einem Tweet des Ministeriums hieß es zudem, der entscheidende Kern des Vorhabens, die jährlichen Sektorziele von 2020 bis 2030, bleibe voll wirksam. In den Gesetz werden für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren jährliche CO2-Budgets verankert.

Dem Gesetzesentwurf zufolge, der dem SPIEGEL vorliegt, werden auch ursprünglich geplante Kontrollmechanismen abgeschwächt. Umwelt-Staatssekretär Flasbarth widersprach auch hier: "Die Regierung wird insgesamt für die Verfehlungen aufkommen müssen. Ein Minister, der penetrant die Ziele verfehlt, wird ganz sicher viel Spaß mit dem Finanzministerium und den übrigen Kabinettkolleg*innen bekommen."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht in dem Entwurf ebenfalls keine Abschwächung der ursprünglichen Pläne. "Wir stehen da weiter zu. Wir wollen 2050 klimaneutral sein", sagte Brinkhaus dem SWR. Bei dem aktuell diskutierten Klimaschutz-Gesetz gehe es vor allem darum, was bis 2030 passiere. Deswegen solle man jetzt nicht falsche Vergleiche ziehen.

Kanzleramt steht hinter dem Entwurf

Auch Kanzleramtschef Helge Braun hat das Programm der Regierung verteidigt."Dieses Programm ist weiter besser als das, was heute bekannt ist", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Der Einstiegspreis bei der Bepreisung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) werde in den nächsten Jahren von zehn Euro pro Tonne CO2 möglicherweise auf 60 steigen. "Also da ist eine Dynamik drin. Und die ist den Klimaschützern nicht genug, aber für den normalen Bürger ist das bei Weitem ehrgeizig genug."

Auf die Entschärfung des Klimaschutzgesetzes hinsichtlich der Ziele für 2040 und 2050 befragt, sagte er: "Wir haben jetzt einen Klimaschutzplan 2030 gemacht." Die Ziele für 2030 habe man als Europäische Union bei der Klimakonferenz in Paris versprochen, und Deutschland habe zugesagt, ehrgeiziger zu sein als andere Mitgliedstaaten. "Und das Klimaschutzgesetz, was wir jetzt in den nächsten Tagen verabschieden werden, wird genau dieses nationale Klimaziel 2030 festschreiben."

Kontrollmechanismen abgeschwächt

Es gehe darum, den Menschen den Umstieg auf energiesparende Anschaffungen zu erleichtern, erklärte Braun. "Bei der nächsten Entscheidung für eine Heizung, bei der nächsten Entscheidung für ein Auto, da soll man umsteuern und nicht für sein Verhalten von gestern heute bestraft werden."

Der finale Entwurf des Klimaschutzgesetzes liegt dem SPIEGEL vor. Daraus geht hervor, dass das Gesetz offenbar weniger ambitioniert ausfällt, als zunächst geplant. So wird anders als ursprünglich vorgesehen für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch die Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Klimaziele wurden abgeschwächt. (Lesen Sie hier eine Analyse zu den Positionen der Parteien zum Klimaschutzpaket)

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Umweltverbände haben den Entwurf heftig kritisiert. "Was wir gebraucht hätten, wäre ein klarer Business-Plan für den Klimaschutz gewesen", sagt Kai Niebert, Chef des Deutschen Naturschutzrings.

Kritik an "Extinction Rebellion"

Auch Klimaaktivisten dürften über den Entwurf nicht erfreut sein. In Berlin hat das Bündnis "Extinction Rebellion"an diesem Montag mit einer Blockadeaktion begonnen. Unter anderem besetzen Anhänger der Gruppe die Straßen um die Siegessäule - einen Verkehrsknotenpunkt der Hauptstadt.

Kanzleramtschef Braun sagte dazu im ZDF, es sei in Ordnung für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. "Aber wenn man gefährliche Angriffe in den Straßenverkehr ankündigt, das geht natürlich gar nicht."

asc/dpa
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