Kritik am GroKo-Klimapaket SPD wirft Grünenchef Habeck Heuchelei vor

"Eine besondere Form von Doppelzüngigkeit": Die SPD attackiert Grünenchef Robert Habeck. Dieser kritisiere eine Regel zum Windkraftausbau - dabei habe er sie als Minister in Schleswig-Holstein selbst eingeführt. Habeck wehrt sich.

Grünen-Chef Robert Habeck: Kritisiert er, was er als Landesminister selbst vertrat?
Bodo Schackow/DPA

Grünen-Chef Robert Habeck: Kritisiert er, was er als Landesminister selbst vertrat?


SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch weist die Kritik von Grünenchef Robert Habeck am Klimapaket der Bundesregierung zurück. "Als Landesminister in Schleswig-Holstein hat er selbst den Ausbau der Windkraft erschwert", sagte Miersch dem SPIEGEL. "Es ist schon eine besondere Form von Doppelzüngigkeit, wenn Habeck etwas kritisiert, das er selbst eingeführt hat."

Hintergrund ist, dass in Schleswig-Holstein seit 2018 der Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten im Einzelfall auf bis zu 1000 Meter erhöht werden kann. Habeck war in dem Bundesland bis zum September vergangenen Jahres Umweltminister.

Die Mindestabstandsregel steht auch im Eckpunktepapier der Bundesregierung. Habeck kritisierte in der "Rheinischen Post", damit werde der Windkraftausbau "faktisch unmöglich", die Bundesregierung würge eine Zukunftsbranche ab.

SPD-Vize Ralf Stegner kontert Habecks Vorwürfe. "Das ist die Rhetorik eines Oppositionspolitikers, der in der Regierung ganz anders handelt", sagte Stegner, der auch Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag ist.

Umweltexperte Miersch sagte, im Klimapaket stehe keine starre Regel. "Kommunen und Länder können auch geringere Mindestabstände festlegen und bekommen dafür finanzielle Anreize", sagte er. "Kritik ist in Ordnung, aber Habeck sollte schon redlich bleiben."

Habeck wies die Vorwürfe zurück. Von einer pauschalen Abstandsregel von tausend Metern könne in Schleswig-Holstein nicht die Rede sein.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass neue Windräder in Schleswig-Holstein seit 2018 einen Abstand von 1000 Metern zu Wohngebieten haben müssen. Tatsächlich ist es so, dass der Mindestabstand im Einzelfall auf bis zu 1000 Meter erhöht werden kann. Wir haben die Passage im Text geändert.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

cte

insgesamt 110 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Johann Dumont 22.09.2019
1. die grünen müssen endlich grün werden !
Wir brauchen Energie aus Wind und Sonne – mit dem CO2 Zertifikatehandel wird Geld verdient - und wie schon in der Vergangenheit auch betrogen. Ein faktisches Verbot für Windräder in Bayern – und Bürokratie mit neuen Vorschriften in den anderen Bundesländern verhindern zuverlässig den Bau von Windrädern. Bisher wurden dort schon 24.000 Arbeitsplätze abgebaut. Die Steuer auf selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom verhindert den privaten Ausbau von Photovoltaik (Stromsteuer und MwSt). Die anstehenden Beschlüsse unserer Regierung für das Klima nutzen nur Händlern von Zertifikaten. Wir haben alles um eine Energiewende umzusetzen – unsere Regierung verbietet faktisch die Umsetzung. Wenn wir weniger verbrennen wollen haben wir nur drei Werkzeuge dafür: 1. Photovoltaik auf alle Dächer und 2. Windräder in Mengen (die drehen sich auch nachts). Und 3. Batterien - wir brauchen Hausbatterien und große Batterien wie RedoxFlow Batterien. In Japan werden diese schon genutzt - mit 60 MWh, es sind große preisgünstige beliebig skalierbare chemische Batterien. In Dänemark sieht man wie es funktioniert, dort dürfen keine Öl oder Gasheizungen mehr eingebaut werden. Ändern wir doch einfach unsere Schwerpunkte - anstatt Unsummen für Öl, Gas und Kohle zu überweisen - in Länder die ggf. die Welt destabilisieren sollten wir den Zukunftstrend aufgreifen. Wir selbst haben die entscheidenden Grundlagen zum Teil mit steuerfinanzierter Forschung geschaffen.
Naghhghas 22.09.2019
2.
Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an. Habeck will Bundeskanzler werden um jeden Preis, völlig nachvollziehbar das man da die Wahrheiten gerne mal nach eigenem Gusto auslegt.
SigismundRuestig 22.09.2019
3. Angesichts mauen Klima-Kompromisses geht SPD Arsch auf Grundeis
Ohne eine nachhaltige,lückenlose und sofort voll wirksame CO2-Bepreisung ist alles nur Stückwerk! Und ohne eine transparente, unbürokratische Kompensation übermäßig belasteter, sozial abgehängter Verbraucher wird die Gesellschaft kein Klimapaket akzeptieren! Es muss sozial ausgewogen sein! Und noch etwas: Ohne gleichzeitig umweltschädliche Subventionen abzubauen, konterkariert jede Klimapolitik die notwendigen, überfälligen Maßnahmen: Umweltschädliche Subventionen des Bundes = 57 Mrd EUR p.a. mit weiter steigender Tendenz! Davon 28,6 Mrd EUR für Verkehr! Davon 11,8 Mrd EUR für Flugverkehr! Davon 5,8 Mrd EUR für Land/Forstwirtschaft! Gemäß jährlichem Bericht des Umweltbundesamtes "Umweltschädliche Subventionen in Deutschland". Allein aus diesem Subventionsabbau könnte ein Großteil der Investitionen in die Klimapolitik finanziert werden! Und was hat jetzt die Regierung beschlossen? Ein, in Bezug auf die notwendige CO2-Reduktionsziele, mutloses, teils absurdes Maßnahmenplänchen, das mehr Widersprüche als zielorientierte Lösungen enthält! Darin enthalten: typische "C"SU-Scheinrechnungen für eine behauptete CO2-Reduktion im Verkehrswesen, eine kontraproduktive Erhöhung der Pendlerpauschale sofort, der eine wirksame Bepreisung von CO2 erst in ferner Zukunft gegenübersteht, weitgehend verschonter Agrarbereich. Und von sozialer Ausgewogenheit ist wenig zu sehen. Das mag für Erwartungshaltungen von Leuten wie "C"SU-Söder bombastisch sein, er lässt sich ja in Bayern schon dafür feiern, dass die Pro-Kopf-CO2-Reduktion seit 2017 wieder zunimmt! Dass darüberhinaus die Windkraft völlig aus dem Blickfeld gefallen ist, ist umso erstaunlicher, da doch unter der Söder-"C"SU soviel heiße Luft wie schon lange nicht mehr produziert wird. Wenn man darüberhinaus bedenkt, dass in den aktuellen Klimamodellen das Auftauen der Permafrostböden noch gar nicht berücksichtigt ist, d.h. das alles noch viel schlimmer kommt trotz der lautstark vorgetragenen scheinwissenschaftlichen Abschwörungstheorien der Klimawandel-Leugner, dann ist der aktuelle Beitrag unserer Regierung unzureichend. Fridays-for-Future, Ihr werdet weiterhin gebraucht!
Koboldmaki 22.09.2019
4.
Ein Blick auf die Landkarte verrät, dass das Bundesland Schleswig-Holstein zur linken an die Nordsee und zur rechten an die Ostsee grenzt. Also genügend Platz auf dem Meer besteht, um nicht störende Offshore-Windparks zu bauen, wohingegen bei anderen Bundesländern diese Möglichkeit nicht besteht. Daher ist eine differenzierte Betrachtung angebracht.
Nils Melzer 22.09.2019
5. Solange die Grünen nicht
den größten CO2 Verursacher weltweit anprangern, sind sie eh nicht glaubwürdig. Unter Kelly und Bastian hätte das noch anders ausgesehen, da waren sie auch noch friedensbewegt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.