Kritik am GroKo-Klimapaket SPD wirft Grünenchef Habeck Heuchelei vor

"Eine besondere Form von Doppelzüngigkeit": Die SPD attackiert Grünenchef Robert Habeck. Dieser kritisiere eine Regel zum Windkraftausbau - dabei habe er sie als Minister in Schleswig-Holstein selbst eingeführt. Habeck wehrt sich.
Grünen-Chef Robert Habeck: Kritisiert er, was er als Landesminister selbst vertrat?

Grünen-Chef Robert Habeck: Kritisiert er, was er als Landesminister selbst vertrat?

Foto: Bodo Schackow/DPA

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch weist die Kritik von Grünenchef Robert Habeck am Klimapaket der Bundesregierung zurück. "Als Landesminister in Schleswig-Holstein hat er selbst den Ausbau der Windkraft erschwert", sagte Miersch dem SPIEGEL. "Es ist schon eine besondere Form von Doppelzüngigkeit, wenn Habeck etwas kritisiert, das er selbst eingeführt hat."

Hintergrund ist, dass in Schleswig-Holstein seit 2018 der Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten im Einzelfall auf bis zu 1000 Meter erhöht werden kann. Habeck war in dem Bundesland bis zum September vergangenen Jahres Umweltminister.

Die Mindestabstandsregel steht auch im Eckpunktepapier der Bundesregierung. Habeck kritisierte in der "Rheinischen Post", damit werde der Windkraftausbau "faktisch unmöglich", die Bundesregierung würge eine Zukunftsbranche ab.

SPD-Vize Ralf Stegner kontert Habecks Vorwürfe. "Das ist die Rhetorik eines Oppositionspolitikers, der in der Regierung ganz anders handelt", sagte Stegner, der auch Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag ist.

Umweltexperte Miersch sagte, im Klimapaket stehe keine starre Regel. "Kommunen und Länder können auch geringere Mindestabstände festlegen und bekommen dafür finanzielle Anreize", sagte er. "Kritik ist in Ordnung, aber Habeck sollte schon redlich bleiben."

Habeck wies die Vorwürfe zurück. Von einer pauschalen Abstandsregel von tausend Metern könne in Schleswig-Holstein nicht die Rede sein.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass neue Windräder in Schleswig-Holstein seit 2018 einen Abstand von 1000 Metern zu Wohngebieten haben müssen. Tatsächlich ist es so, dass der Mindestabstand im Einzelfall auf bis zu 1000 Meter erhöht werden kann. Wir haben die Passage im Text geändert.

cte
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