Bundesratsabstimmung Schulze warnt Länder vor Verzögerung des Klimapakets

Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über zentrale Teile des Klimapakets ab. Doch in den Ländern regt sich Widerstand. Derweil wollen in 500 deutschen Städten Menschen für mehr Klimaschutz demonstrieren.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: Eine Verzögerung wäre "politisch absolut falsch"
Kay Nietfeld / DPA

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: Eine Verzögerung wäre "politisch absolut falsch"


Vor der Abstimmung des Bundesrats über Teile des Klimapakets hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Bundesländer davor gewarnt, die Einführung der Gesetze zu verzögern. "Mir ist wichtig, dass gerade die Verbilligung von Bahnfahrten nicht aufgehalten wird", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Verzögerung der für Anfang Januar geplanten Entlastung wäre "politisch absolut falsch".

Schulze sagte auch, die Bundesregierung habe mit dem Klimapaket die richtigen Weichen gestellt. Doch dürfe niemand die Hände in den Schoß legen. "Es kann sein, dass wir schon im nächsten Jahr in einigen Bereichen werden nachsteuern müssen, um unsere Klimaschutzziele in allen Sektoren zu erreichen", sagte sie. "Tempo 130 auf Autobahnen wäre eine mögliche Maßnahme", so Schulze. "Ich halte das für sinnvoll - aus Sicherheits- und aus Klimaschutzgründen. Um die Erderhitzung aufzuhalten, kommt es auf jede Tonne CO2 weniger an."

Streit über Neuregelungen bei den Steuern

Die Bundesländer könnten an diesem Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst stoppen. Der Bundesrat berät darüber, zu welchen Gesetzen der Vermittlungsausschuss einberufen werden soll.

Im Vorfeld der Beratungen war damit gerechnet worden, dass die Länder einen Teil der Regelungen vorerst stoppen könnten - insbesondere die steuerrechtlichen Bestimmungen. Dazu gehört die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Die Länder fordern mehr Kompensationen für Steuerausfälle.

Verhandlungen über Gesamtpaket?

Insbesondere die Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten deutliche Nachbesserungen des Klimapakets gefordert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte gesagt: "Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte kritisiert, das Klimapaket sei weder schnell noch wirksam genug, und die Regierung habe die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden.

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Fraglich ist, ob die Länder auch beim Klimaschutzgesetz, der Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und der Einführung eines CO2-Preises für Verkehr und Heizen den Vermittlungsausschuss verlangen. Dies wären dann Verhandlungen über ein Gesamtpaket. Diese drei Gesetze sind zwar nicht zustimmungsbedürftig - der Bundesrat kann aber auch hier die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangen. Dann wäre der Zeitplan der schwarz-roten Bundesregierung in Gefahr.

Weltweite Klimaproteste für diesen Freitag angekündigt

Derweil wollen an diesem Freitag unmittelbar vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Madrid erneut Abertausende Menschen in aller Welt für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. Der deutsche Ableger der Klimabewegung "Fridays for Future" kündigte Aktionen in mehr als 500 Städten hierzulande an. Allein in Berlin wurden bei der Polizei 50.000 Teilnehmer für eine Demonstration angemeldet, die vom Brandenburger Tor durch das Regierungsviertel führen soll.

International sind nach Angaben des Netzwerks über 2400 Städte in 157 Ländern dabei. Es handelt sich um die vierte Auflage eines weltweit koordinierten Großprotests dieser Art. Nach neuen Zahlen des Umweltbundesamts hat sich die mittlere Lufttemperatur in Deutschland von 1881 bis 2018 bereits um 1,5 Grad erhöht - und allein in den letzten fünf Jahren um 0,3 Grad.

kko/AFP/dpa

insgesamt 26 Beiträge
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Überflieger01 29.11.2019
1. 130 auf Autobahnen und schon ist ja doch nicht alles so schlimm
Ein Klimapaket ohne 130 auf Autobahnen ist keines, Punkt und aus. Da hat aber ein Angst nicht mehr gewählt zu werden.
Judex non calculat 29.11.2019
2. Ein genialer Coup
wäre es, wenn die Länder auf diese Weise noch das an Lobby-Interessen gescheiterte Tempolimit durchsetzen würden.
Cailean 29.11.2019
3. Das Wetter lockt wirklich nicht, auf die Strassen zu gehen.
Trotzdem will heute zum ersten Mal unsere 8jährige Tochter unbedingt (nach dem Unterricht) noch mit zur Klimademo. Zu unserer großen Überraschung will diesmal auch die 73jährige Oma mitkommen! Ich warte auf den Tag, an dem Politiker so handeln wollen, dass Wissenschaftler sagen: " Ja, das könnte funktionieren." Solange das Urteil der großen Masse seriöser Wissenschaftler lautet: "Tut uns leid, wir können jetzt schon mit Sicherheit sagen, dass das nicht gutgehen kann.", werde ich weiter für eine andere Politik kämpfen.
Analog 29.11.2019
4. Mein Nachbar, ein Aussendienstler,
hat das Unternehmen gewechselt und fährt jetzt einen Volvo Hybrid Diesel. Bei dem anderen Unternehmen hatte er einen vergleichbaren 5er von BMW. Seine Aussage: "Mit diesem Umweltfreundlichen Volvo verbrauche ich ca. 2 Liter mehr Diesel" Hat aber ein E am Kennzeichen ...
kumi-ori 29.11.2019
5.
Dann frage ich mich, warum Svenja Schulze Tempo 130 nicht gleich in das Klimapaket mit-aufgenommen hat. Dann wäre die Sache jetzt endlich durch. Oder freut sich Frau Schulze nur einfach darauf, nochmal nach der Plenumssitzung zum kalten Buffet zu kommen?
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