Bundestag Unionsfraktion signalisiert Kompromissbereitschaft beim Klimapaket

Im Bundestag ringt die GroKo um Zustimmung für ihre Klimabeschlüsse. Im Zentrum der Kritik steht nach wie vor der CO2-Preis. Die Union deutet in dem Punkt nun aber Verhandlungsbereitschaft an.
Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Jedes Jahr nachsteuern"

Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Jedes Jahr nachsteuern"

Foto: Tom Weller/ DPA

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat in der Debatte um die Klima-Beschlüsse der Spitzen von CDU, CSU und SPD Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Kritik an dem ausgehandelten Klimapaket nehme man "sehr ernst", sagte er. "Wir haben natürlich die Möglichkeit, wenn wir jetzt zu niedrig sind, jedes Jahr nachzusteuern", sagte Brinkhaus. "Das werden wir auch tun, wenn es nicht reicht."

Vergangenen Freitag hatte sich die Koalition von Union und SPD auf die Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 geeinigt und dafür viel Kritik von Wissenschaftlern und Klima-Aktivisten geerntet. Die Grünen äußerten die Erwartung, dass die Bundesregierung ihre Eckpunkte nachbessert. Sie können über ihre Beteiligung an Landesregierungen Gesetze im Bundesrat blockieren. Es ist aber noch nicht im Detail klar, welche der Vorhaben die Zustimmung der Länder brauchen werden.

Das Klimapaket war unter anderem kritisiert worden, weil der Ausstoß des klimawirksamen Gases Kohlenstoffdioxid (CO2) demnach im Verkehr und beim Heizen ab 2021 zunächst nur zehn Euro pro Tonne zusätzlich kosten soll, was Benzin etwa drei Cent pro Liter teurer macht. Das ist ein Preis, den Klimaschützer für zu niedrig halten.

Die kommissarische Vorsitzende der Sozialdemokraten Malu Dreyer verwies darauf, dass ihre Partei für einen höheren CO2-Preis plädiert habe. "Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann", sagte sie dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die Verhandlungen im Bundesrat. Auch Brinkhaus sprach sich dafür aus, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu suchen und sich mit den Ländern abzusprechen.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte im Bundestag: "Ich hätte mir auch mehr vorstellen können." Der Preis allein sei aber kein Allheilmittel. Es gehe auch um die Förderung. Wie Brinkhaus betonte sie, das Paket müsse auch auf Akzeptanz bei den Menschen stoßen.

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mho/vks/Reuters/dpa/AFP
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