Klimapaket von Union und SPD Sagt, was geht - und bitte ganz konkret

Das Klimapaket ist der letzte Aufschlag der Kanzlerin - und die letzte Chance für die GroKo. Zu oft litten Reformvorhaben unter der Sprachlosigkeit. Union und SPD müssen sie überwinden und ihr Klimapaket mit einer großen Erzählung verbinden.

Koalitionäre Scholz, Merkel: Klimaschutz verbindlich machen
Kay Nietfeld / DPA

Koalitionäre Scholz, Merkel: Klimaschutz verbindlich machen

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Rund 19 Stunden haben die großkoalitionären Klimaretter im Kanzleramt zusammengesessen, die Nacht durchverhandelt und ihre Eckpunkte schließlich auf 22 Seiten zusammengetragen. Nun sollen die unzähligen Einzelmaßnahmen auf weiteren, Hunderten Seiten ausgeführt und konkretisiert werden.

Es tut sich was. Das ist erstmal ein erfreuliches Signal, herrschte doch seit Jahren Stillstand in der Klimapolitik. Immer kam etwas dazwischen, von der Eurokrise bis zur Flüchtlingskrise.

Und nun: alles gut?

Längst nicht. Der veranschlagte CO2-Preis von anfangs zehn Euro pro Tonne zum Beispiel ist zu gering, um den Ausstoß deutlich zu reduzieren. Und beim Ausbau der erneuerbaren Energien agiert die GroKo wenig kraftvoll.

Dennoch haben die Regierungsparteien in der vergangenen Nacht Entscheidendes geschafft: CDU, SPD und CSU wollen den Klimaschutz in Deutschland verbindlich machen, jährliche Ziele in Gesetzen festlegen. Klimaschutz ist somit künftig nicht mehr nur Absicht deutscher Regierungspolitik, sondern ihre Pflicht.

Politik ist die Kunst der Kommunikation

Wenn nun Klimaaktivisten wie Luisa Neubauer von "Fridays for Future" dieses Koalitionspaket schon vor seiner Präsentation einen "Skandal" nennen, dann wird das zwar ihrer antreibenden Rolle gerecht - denn ohne ihre Bewegung wäre es möglicherweise gar nicht zu diesem GroKo-Aufschlag gekommen! - es ist aber doch eine reichlich billige Kritik.

Politik ist die Kunst des Machbaren. So hat es auch die Kanzlerin an diesem Freitag nochmal betont. Dieses Prinzip unterscheide die Politik von der Wissenschaft und auch von den "jungen Menschen", die just an diesem Tag weltweit für den Klimaschutz auf die Straße gehen.

Im Video: Merkel verteidigt Klimamaßnahmen

Kay Nietfeld&/ DPA

Politik ist aber auch die Kunst der Kommunikation. Wer eine große Reform machen will, wer die Bevölkerung zu einer gemeinsamen Unternehmung motivieren möchte, der braucht eine Erzählung. Das Klein-Klein in Merkels Klimapaket benötigt eine mitreißende Story.

Und die fehlt noch immer.

Das wurde auf der Pressekonferenz nach der Marathonsitzung überdeutlich. Insbesondere SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer quälten sich durch ihre Sätze. Kramp-Karrenbauer etwa sprach hölzern von "einem Tag, der nicht schlecht ist für das Klima". Defensiver geht es kaum.

Allein CSU-Chef Markus Söder gelang es zeitweise, einige übergeordnete Botschaften mit dem vorgelegten Klimamosaik zu verknüpfen. Nicht zuletzt jene von einem Neubeginn für die so arg gebeutelte Koalition: Die GroKo habe sich als "Schrittmacher für Deutschland" zurückgemeldet.

Nicht programmatisch unterfüttert

Das Problem der grassierenden Sprachlosigkeit in der deutschen Politik kann als Hindernis für ein solch großes Vorhaben wie den Klimaschutz gar nicht überschätzt werden. Schließlich ist schon einmal einer Regierungspartei ein großes Reformvorhaben auch aufgrund kommunikativen Unvermögens auf die Füße gefallen: die Arbeitsmarktreformen unter Rot-Grün. Die SPD bezahlt bis heute dafür, dass sie den technizistisch-kalten Wandel durch die sogenannte Agenda 2010 nicht programmatisch unterfüttern, im wahrsten Sinne: nicht erzählen konnte. Der dafür zuständige SPD-Generalsekretär seinerzeit hieß übrigens Olaf Scholz.

Gemeinsam mit Angela Merkel bekommt er jetzt eine neue Chance. Die Große Koalition kann zeigen, dass sie aus dem Klein-Klein eine große Erzählung machen kann. Das würde nicht nur dem Klima dienen, weil es die Leute im Land mitnähme auf die Reise. Sondern auch den Koalitionsparteien, die sich an einem solchen Projekt aufrichten könnten.

Kommunikation ist auch deshalb entscheidend, weil der menschengemachte Klimawandel ja nicht durch ein paar neue Gesetze, Regeln oder Anreize allein gekontert werden kann, sondern letztlich nur durch einen Bewusstseinswandel in der gesamten Bevölkerung. Dem Klima kann nur geholfen werden, wenn wir Bürger unser ganz persönliches Verhalten ändern. Sei es aus Überzeugung oder Anpassung.

Es wird ein anstrengender, weiter Weg. Etwas Aufbruchstimmung würde nicht schaden.

insgesamt 63 Beiträge
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Seite 1
IngoLars 20.09.2019
1. Ölheizung verboten!
Das war ja mal wieder ziemlich sinnfrei was unsere Groko da heute beschlossen hat. Keine neuen Ölheizungen mehr ab 2025, so so. Bis dahin wird sich jeder der sowas braucht eine neue einbauen, die dann wieder mindestens 15 Jahre laufen wird. Danach wird dann repariert und auf Instandhaltung gemacht, nochmal mindestes 10 Jahre Laufzeit. Nicht das ich das schlimm finde, aber es ist natürlich Unfug. Freuen wird es die Industrie, die Ölheizungen produziert, da kommen goldene 6 Jahre auf sie zu. Zur Frage was alle diejenigen machen sollen die kein Gas als Alternative haben will ich mal nix sagen. Die können ja wohl unschwer alle auf Holzpellets umsteigen. Und mit Strom zu heißen kann ja kein wirklich bezahlen bei diesen Preisen. Aber bis dahin sind ja noch mindestens 2 Wahlen. Mal sehen wie es dann in Berlin so aussieht und ob es dann tatsächlich dazu kommt.
rosinenzuechterin 20.09.2019
2. Einfach nur NICHTS
Wozu genau soll die Bevölkerung mitgerissen, begeistert werden? Dazu, dass Autofahren für Reiche billiger wird? Dass gleichzeitig das Staatssäckel gefüllt wird? Dass die Armen dafür die Zeche zahlen? Dafür, dass sich Klimaschutz in Zukunft noch weniger lohnt, weil Kosten gedeckelt werden? Dafür, dass Ölheizungen erst in 7 Jahren verboten werden? Dass es immer noch kein Tempolimit gibt? Es ist doch überhaupt NICHTS vorgelegt worden, was lohnenswert wäre, in schöne Worte gepackt zu werden.
nay 20.09.2019
3. Totalversagen der Politik
Fridays for Future fordert von der Politik: Macht endlich etwas! Die Politik in Deutschland macht etwas: Steuern erhöhen. Super! 6 setzen!! Gilt übrigens für die Politik als auch für Fridays for Future. Kein Konzept für die Zukunft, Wirtschaftsförderungsprogramm für einige wenige Unternehmen, unsinnige Förderungen. Spätestens jetzt weiß man warum Populisten und Demagogen in der Politik immer mehr Zulauf bekommen, denn von allen aktuell agierenden Parteien ist nichts mehr zu erwarten. Dabei ist der Weg doch klar: Elektromobilität unterbinden Herstellung von Kraftstoffen aus CO2, Wasser und Ökostrom (E-Fuel) Gewichtsbegrenzung für Neufahrzeuge (500 kg) Besseres Baustellenmanagement in Städten und auf Autobahnen Verbesserte Verkehrssteuerung in Städten Betrieb von Gasheizungen mit E-Gas Abschalten von Braunkohlekraftwerken Unterbinden von Transport per LKW und Schiff Verbieten der Einfahrt von schwerölbetriebenen Schiffen Verbieten von Ölheizungen uvm... Jede Menge Lobbyisten die davon nichts halten und sich erfolgreich durchgesetzt haben. Und das ist leider kein Witz - Bananenrepublik Deutschland.
kleinsteminderheit 20.09.2019
4. Frei nach Tucholsky
Kleiner Mann, hüte dich vor großen Zielen.... Natürlich hüten sind die Volksparteien vor dem großen Wurf. Sie wissen, dass die Klimafrage die Menschen im Land bewegt. Sie wissen aber auch, dass die selben Menschen instinktiv ihr Portemonnaie umklammern, so bald es um Umweltschutz und Klimareformen geht. Und so bleibt es bei halbherzigen und unkoordiniertem Stückwerk. Schade
appenzella 20.09.2019
5. C'est toujour la même chose,
toujour, toujour, toujour! So gelingt die politische Vollbremsung, und die Meeresspiegel steigen unaufhaltsam.
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