Sebastian Fischer

Klimapaket von Union und SPD Sagt, was geht - und bitte ganz konkret

Das Klimapaket ist der letzte Aufschlag der Kanzlerin - und die letzte Chance für die GroKo. Zu oft litten Reformvorhaben unter der Sprachlosigkeit. Union und SPD müssen sie überwinden und ihr Klimapaket mit einer großen Erzählung verbinden.
Koalitionäre Scholz, Merkel: Klimaschutz verbindlich machen

Koalitionäre Scholz, Merkel: Klimaschutz verbindlich machen

Foto: Kay Nietfeld / DPA

Rund 19 Stunden haben die großkoalitionären Klimaretter im Kanzleramt zusammengesessen, die Nacht durchverhandelt und ihre Eckpunkte schließlich auf 22 Seiten zusammengetragen. Nun sollen die unzähligen Einzelmaßnahmen auf weiteren, Hunderten Seiten ausgeführt und konkretisiert werden.

Es tut sich was. Das ist erstmal ein erfreuliches Signal, herrschte doch seit Jahren Stillstand in der Klimapolitik. Immer kam etwas dazwischen, von der Eurokrise bis zur Flüchtlingskrise.

Und nun: alles gut?

Längst nicht. Der veranschlagte CO2-Preis von anfangs zehn Euro pro Tonne zum Beispiel ist zu gering, um den Ausstoß deutlich zu reduzieren. Und beim Ausbau der erneuerbaren Energien agiert die GroKo wenig kraftvoll.

Dennoch haben die Regierungsparteien in der vergangenen Nacht Entscheidendes geschafft: CDU, SPD und CSU wollen den Klimaschutz in Deutschland verbindlich machen, jährliche Ziele in Gesetzen festlegen. Klimaschutz ist somit künftig nicht mehr nur Absicht deutscher Regierungspolitik, sondern ihre Pflicht.

Politik ist die Kunst der Kommunikation

Wenn nun Klimaaktivisten wie Luisa Neubauer von "Fridays for Future" dieses Koalitionspaket schon vor seiner Präsentation einen "Skandal" nennen, dann wird das zwar ihrer antreibenden Rolle gerecht - denn ohne ihre Bewegung wäre es möglicherweise gar nicht zu diesem GroKo-Aufschlag gekommen! - es ist aber doch eine reichlich billige Kritik.

Politik ist die Kunst des Machbaren. So hat es auch die Kanzlerin an diesem Freitag nochmal betont. Dieses Prinzip unterscheide die Politik von der Wissenschaft und auch von den "jungen Menschen", die just an diesem Tag weltweit für den Klimaschutz auf die Straße gehen.

Im Video: Merkel verteidigt Klimamaßnahmen

SPIEGEL ONLINE

Politik ist aber auch die Kunst der Kommunikation. Wer eine große Reform machen will, wer die Bevölkerung zu einer gemeinsamen Unternehmung motivieren möchte, der braucht eine Erzählung. Das Klein-Klein in Merkels Klimapaket benötigt eine mitreißende Story.

Und die fehlt noch immer.

Das wurde auf der Pressekonferenz nach der Marathonsitzung überdeutlich. Insbesondere SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer quälten sich durch ihre Sätze. Kramp-Karrenbauer etwa sprach hölzern von "einem Tag, der nicht schlecht ist für das Klima". Defensiver geht es kaum.

Allein CSU-Chef Markus Söder gelang es zeitweise, einige übergeordnete Botschaften mit dem vorgelegten Klimamosaik zu verknüpfen. Nicht zuletzt jene von einem Neubeginn für die so arg gebeutelte Koalition: Die GroKo habe sich als "Schrittmacher für Deutschland" zurückgemeldet.

Nicht programmatisch unterfüttert

Das Problem der grassierenden Sprachlosigkeit in der deutschen Politik kann als Hindernis für ein solch großes Vorhaben wie den Klimaschutz gar nicht überschätzt werden. Schließlich ist schon einmal einer Regierungspartei ein großes Reformvorhaben auch aufgrund kommunikativen Unvermögens auf die Füße gefallen: die Arbeitsmarktreformen unter Rot-Grün. Die SPD bezahlt bis heute dafür, dass sie den technizistisch-kalten Wandel durch die sogenannte Agenda 2010 nicht programmatisch unterfüttern, im wahrsten Sinne: nicht erzählen konnte. Der dafür zuständige SPD-Generalsekretär seinerzeit hieß übrigens Olaf Scholz.

Gemeinsam mit Angela Merkel bekommt er jetzt eine neue Chance. Die Große Koalition kann zeigen, dass sie aus dem Klein-Klein eine große Erzählung machen kann. Das würde nicht nur dem Klima dienen, weil es die Leute im Land mitnähme auf die Reise. Sondern auch den Koalitionsparteien, die sich an einem solchen Projekt aufrichten könnten.

Kommunikation ist auch deshalb entscheidend, weil der menschengemachte Klimawandel ja nicht durch ein paar neue Gesetze, Regeln oder Anreize allein gekontert werden kann, sondern letztlich nur durch einen Bewusstseinswandel in der gesamten Bevölkerung. Dem Klima kann nur geholfen werden, wenn wir Bürger unser ganz persönliches Verhalten ändern. Sei es aus Überzeugung oder Anpassung.

Es wird ein anstrengender, weiter Weg. Etwas Aufbruchstimmung würde nicht schaden.

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