Streit um Klimaplan Hendricks fordert Machtwort von Merkel

Die Kritik am Klimaplan 2050 ist in den unionsgeführten Ministerien groß. Geht es nach Umweltministerin Hendricks, soll Kanzlerin Merkel den Koalitionsstreit beenden.

Umweltministerin Hendricks
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Umweltministerin Hendricks


Eigentlich sollte der Klimaplan 2050 bis zur Uno-Klimakonferenz Mitte November in Marokko stehen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) rechnet wegen der Widerstände aus der Union damit, dass das Vorhaben erst im Dezember verabschiedet wird.

In dem Streit hat Hendricks nun ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Sie habe ihre Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele vorab mit dem Kanzleramt besprochen, sagte Hendricks den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen."

Im Klimaschutzplan 2050 soll aufgezeigt werden, wie Deutschland das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen kann. Dafür will Hendricks unter anderem, dass ab dem Jahr 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden.

Außerdem sollen von diesem Zeitpunkt an für Neubauten keine Öl- oder Gasheizungen mehr erlaubt sein. Weiter empfehlen die Hendricks-Experten, die Tierbestände in Deutschland zu reduzieren. Vor allem das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium haben offenbar Einwände gegen den Plan.

"Es führt kein Weg an den Verpflichtungen vorbei"

Alle Ministerien müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und zur Einhaltung der Zusagen beitragen, forderte die SPD-Politikerin. "Manche scheinen immer noch zu glauben, Klimaschutz sei allein das Vergnügen der Umweltministerin."

Zugleich drohte Hendricks mit gesetzlichen Vorgaben, sollten die Klimaziele nicht im Konsens erreicht werden. "An den Verpflichtungen, die wir zum Schutz des Klimas eingegangen sind, führt kein Weg vorbei", sagte sie. "Wenn wir keinen Konsens über den Weg zum Kohleausstieg erzielen können, werden gesetzliche Vorgaben irgendwann unausweichlich, das will ich vermeiden."

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brk/dpa



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