Klimapolitik Merkel soll Glos gerüffelt haben

Angela Merkel setzt dem Hahnenkampf ein Ende - zumindest vorläufig. Im Streit zwischen Umweltminister Gabriel und Wirtschaftsminister Glos hat die Kanzlerin einem Zeitungsbericht zufolge ein Machtwort gesprochen - zugunsten des SPD-Politikers.


Berlin - Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" aus Koalitionskreisen stützte Angela Merkel (CDU) im Kabinett Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen die Attacken von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Dieser habe Gabriel in den vergangenen Tagen wiederholt vorgeworfen, der Umweltminister gefährde die Klimapolitik der Kanzlerin. Anlass der Kritik war der von Gabriel verfügte Stopp der Biosprit-Verordnung.

Gabriel, Merkel und Glos im April 2006: Es rumort im Kabinett
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Gabriel, Merkel und Glos im April 2006: Es rumort im Kabinett

Schon am Montag soll Merkel im Kreise von Unionspolitikern den Gabriel-Kurs ausdrücklich gutgeheißen haben. "Es war richtig, die Biosprit-Verordnung nicht umzusetzen", soll die Kanzlerin im Kabinett gesagt haben. Der Stopp der Biosprit-Verordnung habe, entgegen anderslautenden Aussagen innerhalb der Koalition, keinerlei Einfluss auf die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung, stellte Merkel demnach klar. Auch sei die Biomasse-Strategie nicht die Strategie nur eines Ressorts, sondern die der gesamten Regierung. Merkel betonte zudem, dass der Bundestag die Anhebung der Biosprit-Quote beschlossen hatte.

Doch Gabriel ist keineswegs aus dem Schneider. Als Reaktion auf die Probleme bei der Förderung von Diesel-Rußfiltern und die Rücknahme der Biosprit-Verordnung hält die Kritik an ihm weiter an. "Normalerweise gehört es zum politischen Anstand, dass ein Minister für diese Pleiten-, Pech- und Pannen-Orgie die Verantwortung übernimmt", sagte FDP-Fraktionsvize Horst Friedrich der "Passauer Neuen Presse". "Wenn ich überlege, weswegen Minister in Deutschland schon zurückgetreten sind, frage ich mich: Was muss eigentlich noch passieren?"

Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) sagte mit Blick auf die Klimaziele Deutschlands: "Die Vielzahl von schlecht vorbereiteten Verordnungen erweist der Sache manchmal leider einen Bärendienst."

Glos hatte Gabriel auch ideologisches Verhalten vorgeworfen. Der Stopp der Biosprit-Verordnung durch Gabriels Ministerium stelle einen wesentlichen Teil des Klimapakets der Bundesregierung in Frage, "weil offenbar Ideologie vor Fakten gesetzt worden ist", hatte Glos der "Welt am Sonntag" gesagt. "Ich erwarte vom Bundesumweltminister jetzt überzeugende Antworten, wie die Klimaziele im Automobilsektor mit einer geringeren Beimischung von Biokraftstoffen erreicht werden können."

Laut Glos kann die Rücknahme der Biosprit-Verordnung weitreichende Konsequenzen haben: "Ich mache mir große Sorgen, was die Erreichbarkeit der Klimaschutzziele angeht", sagte der Minister. Da der Anteil von Bioethanol im Benzin nun nicht mehr von 5 auf 10 Prozent verdoppelt werde, sei der Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz schwieriger zu erreichen. Auch das Ziel von 25 bis 30 Prozent erneuerbarer Energien am Strom bis 2020 sei gefährdet. In der vom Bundesumweltministerium zu verantwortenden Klimapolitik seien teilweise auch falsche Erwartungen geweckt und "sehr viel auf das Prinzip Hoffnung gegründet worden", sagte Glos.

Gabriel hatte die Beimischung von bis zu zehn Prozent Ethanol im Benzin am Freitag gestoppt, um Millionen Autofahrer vor Mehrkosten zu bewahren. Zudem kündigte er Korrekturen an seiner Klimastrategie an.

Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller hatte Gabriel offiziell gemeldet, dass rund 3,3 Millionen Importfahrzeuge die geplante Erhöhung des Anteils von Bioethanol im Benzin nicht vertragen. Zusammen mit Fahrzeugen deutscher Hersteller müssten deshalb künftig 3,7 Millionen Fahrzeuge den teuren Kraftstoff Super Plus tanken.

asc/ddp/AP/dpa



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