Die Parteien und die Klimapolitik Auf der To-do-Liste: grün werden

Der Klimaschutz prägte die Europawahl. Bei einer vorgezogenen Bundestagswahl dürfte das nicht anders werden. Nach den Erfolgen der Grünen spüren die Parteien den Druck und suchen nach einem klimapolitischen Profil.

"Fridays for Future"-Demo vor dem Bundestag im Mai: "EU-Wahl = Klimawahl"
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

"Fridays for Future"-Demo vor dem Bundestag im Mai: "EU-Wahl = Klimawahl"

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Das Fazit war ernüchternd. "Es ist sehr, sehr deutlich geworden, dass wir in den nächsten Wochen noch viel Arbeit vor uns haben", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Augenblicke zuvor war die dritte Sitzung des sogenannten Klimakabinetts zu Ende gegangen - ohne Entscheidungen.

Unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandeln im Klimakabinett die Minister der vom Thema besonders betroffenen Ressorts über ein umfassendes Paket, das den Ausstoß von Treibhausgasen schneller senken und die Einhaltung der Klimaschutzziele gewährleisten soll. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Noch in diesem Jahr, so haben es die Unionsparteien und die SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, soll die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz beschließen.

Auf ein Konzept aber hat man sich noch immer nicht geeinigt. Entscheidungen sollen erst am 20. September fallen.

Die Parteien spüren den Druck

Konkrete Fortschritte wird es bald wohl auch brauchen. Die Zeiten, da es beim Thema Klimaschutz genügte, den Wählern mit Bekenntnissen und dem Ausrufen von Zielen zu begegnen, scheinen endgültig vorbei.

Bei der Europawahl Ende Mai war der Klima- und Umweltschutz Umfragen zufolge für knapp die Hälfte aller Wähler das wichtigste Thema; ein entscheidender Grund dafür, dass die Grünen mit mehr als 20 Prozent zweitstärkste Kraft wurden. Sollte es infolge der anstehenden Neuaufstellung und Neuausrichtung der SPD zum Ende der Großen Koalition und zu Neuwahlen kommen, dürfte der Klimaschutz erneut zu den wichtigsten Wahlkampfthemen gehören.

Nach den Wahlerfolgen und Umfragehochs der Grünen spüren die übrigen Parteien den Druck - und ringen mit zunehmender Dringlichkeit um ein klimapolitisches Profil. Das zeigt nicht zuletzt die aktuelle Debatte über Inlandsflüge und Bahntickets.

Debatte über Inlandsflüge: Die Parteien ringen um ein klimapolitisches Profil
Federico Gambarini/DPA

Debatte über Inlandsflüge: Die Parteien ringen um ein klimapolitisches Profil

Er wolle die Inlandsflüge überflüssig machen, sagte Grünen-Chef Robert Habeck im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Sein Ziel: Die Bahn solle so attraktiv und die Tickets so günstig werden, dass man lieber fährt als fliegt. "Die Anreize sind derzeit falsch gesetzt", sagt Habeck. Während die Fluggesellschaften keine Steuer auf Kerosin zahlten, müsse die Bahn dies auf ihren Strom schon. Zudem werde der volle Mehrwertsteuersatz auf Tickets im Fernverkehr erhoben. (Lesen Sie hier das ganze Interview.)

Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder. Er wolle den Menschen nicht vorschreiben, ob sie fliegen oder mit dem Zug fahren sollten, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Aber ich will das Bahnfahren so attraktiv machen, dass sie das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müssen." Er sprach sich deshalb für eine geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets aus.

Söder will laut der Zeitung außerdem ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen; dieses sehe unter anderem 30 Millionen neue Bäume vor. Mehr Aufforstung forderte jüngst auch CDU-Vize Armin Laschet. Auch wer der Umwelt CO2 entziehe, müsse honoriert werden, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem Deutschlandfunk. Es sei daher wichtig, "dass in das CO2-Preissystem, das im September im Bundeskabinett erörtert wird, auch die Reduktion von CO2 in der Luft durch Wald ebenfalls eingerechnet wird".

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Diskussion über Inlandsflüge als Symboldebatte. "Inlandsflüge machen 0,3 Prozent unseres CO2-Ausstoßes aus", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". (Zahlen und Fakten zu dem Thema finden Sie hier: Die wahren Kosten der Inlandsflüge). Wichtiger seien die Bereiche Heizen und Wohnen.

FDP-Chef Lindner: Kritik aus den eigenen Reihen
Annegret Hilse/ REUTERS

FDP-Chef Lindner: Kritik aus den eigenen Reihen

Wegen seiner klimapolitischen Positionen war Lindner jüngst auch parteiintern in die Kritik geraten. In einem Strategiepapier, über das der SPIEGEL berichtete, haben die Jungen Liberalen die Parteispitze aufgefordert, das Verhältnis der FDP zu den Klimaaktivisten von "Fridays for Future" zu verbessern. Diese hatte Lindner mit der Aussage gegen sich aufgebracht, Klimapolitik sei eine Sache für Profis. In dem Papier forderte der Juli-Vorstand zudem eine klarere Positionierung in der Klimapolitik sowie ein "Treibhauslimit", das mit "handelbaren Klimascheinen" erreicht werden solle. Lesen Sie hier die ganze Geschichte.

Nicht zuletzt die Tatsache, dass sich wichtige Teile der Wirtschaft immer mehr mit den Positionen der Grünen anzufreunden scheinen, dürfte die Liberalen in Zugzwang setzen. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, begrüßte das Juli-Papier. "Wir brauchen diese Diskussion, um die FDP in der Öffentlichkeit als Klimaschutzpartei zu profilieren", sagte er dem SPIEGEL.

Auch bei der SPD steht das Thema nach einer Reihe bitterer Wahlschlappen weit oben auf der Agenda.

  • Das gilt zum einen für die Regierungsarbeit: Umweltministerin Schulze dringt auf ein Klimapaket samt CO2-Preis. Um die Steuer gerechter zu gestalten, ist eine sogenannte Klimaprämie vorgesehen, die pro Kopf ausgezahlt würde.
  • Zum anderen dürfte der Klimaschutz auch die Neuaufstellung der Partei prägen. "Wir stehen als Team für einen sozialökologischen Aufbruch", sagte Nina Scheer dem SPIEGEL. Die Umwelt- und Energiepolitikerin bewirbt sich gemeinsam mit Karl Lauterbach um den SPD-Vorsitz.

Nach der Europawahl suchte auch Die Linke nach einer klareren Linie in der Klimapolitik. Das vorläufige Ergebnis: ein Strategiepapier, über das der SPIEGEL Ende Juni berichtete. Dieses sieht weitreichende Eingriffe in den Markt vor: Die großen Energiekonzerne sollen enteignet und die Stromnetze vergesellschaftet werden. Parteichef Bernd Riexinger forderte zudem jüngst die Verstaatlichung von Fluggesellschaften.

Auch die AfD positioniert sich zum Klimaschutz - indem sie ihn bekämpft: Dieser sei "teuer, nutz- und wirkungslos", heißt es in einem jüngst veröffentlichten umweltpolitischen Programm der Partei. Die Position der Rechtspopulisten zu den Ursachen des Klimawandels und zur Rolle, die der Mensch dabei spielt, steht im Widerspruch zu den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

insgesamt 117 Beiträge
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Seite 1
Anna-Lena19 28.07.2019
1.
Die Frage, wie hoch eine CO2-Steuer ausfallen muss, ist grundsätzlich relativ einfach zu beantworten: so hoch, dass ausreichend CO2 eingespart wird. Wie hoch das letztlich genau sein müsste, muss über "Trial and Error" herausgefunden werden. Man beginnt niedrig und erhöht die Steuer dann schnell und kontinuierlich, bis ab einem gewissen Preis die Menschen nicht mehr bereit sind (oder es sich einfach nicht mehr leisten können), weiterhin CO2 auszustoßen. Soziale Gerechtigkeit kann hier nur bedingt eine Rolle spielen, schließlich ist die Masse der Menschen auch für den größten Teil der Emissionen verantwortlich.
robb 28.07.2019
2. Teuer und wirkungslos
Bin kein AfD Anhänger, aber die Behauptung, die Aussage würde gegen alle Erkenntnisse sprechen, ist wieder mal eine schräge Interpretation. Die Aussage stellt sich nicht gegen Erkenntnisse, sonder interpretiert diese. Die Interpretation ist vollkommen korrekt. Die Klimapolitik in Deutschland wird das Klima weder retten, noch irgendetwas umkehren. Die aktuelle Diskussion lenkt von akuteren Problemen und vor der Erkenntnis ab, dass man sich auf die Folgen vorbereiten muss. Hab einige Länder in letzter Zeit bereist und die Einstellung zum Klimaschutz ist außerhalb von Deutschland sehr ernüchternd. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, das Weltmarktgefüge verschiebt sich und der digitale Wandel wird das soziale Gefüge in der Gesellschaft umkrempeln. Lasst uns Deutschland retten und nicht einem Mythos hinterher irren.
whitewisent 28.07.2019
3.
Wenn man die Parteien meint, sollte man auch deren Beschlüsse zumindest erwähnen, nicht nur die von einzelnen Politikern. So gabs bei der FDP im April einen Parteitagsbeschluss zum Thema Klima. Vieleicht nicht spannend, aber weit über das hinausgehend, was hier dazu geschrieben steht. Bei den anderen Parteien ebenso, ist nicht wirklich so, daß da auf einmal ein spontaner Aktionismus aufkommt, nachdem vorher gar Nichts da war.
j.ogniewski 28.07.2019
4. Was wir vor allem brauchen...
ist die Einsicht, dass ALLE schuldig sind und ALLE ihren Klima-Einfluss vermindern müssen. Alle haben dieselben Rechte, was bedeutet dass alle dieselben Rechte haben ihren Lebensstil frei zu wählen und auszuüben, und dass niemand mehr Recht hat, das Klima mit seinem Lebenstil zu schaden, als alle anderen, und da gehören auch Intressen dazu. Und wir brauchen eine Politik die das spiegelt - die sich traut alles gleichermaßen anzugehen, mit einheitlichen Steuern und Maßnahmen, statt immer nur dieselben (oft Auto-Fahrer) zu Sündenböcken zu machen.
sabine1969 28.07.2019
5.
Schade ist nur, dass es alles nur für wählerstimmen gemacht wird... GEMACHT wird nichts... fleischverbot? Verbot von werbung für milch? Endlich die vorschrift, dass alles nur EINMAL verpackt werden darf? Schluss mit gülle auf den feldern? Schluss mit abholzung von öffentlichen flächen? Ende der erschließung von neubaugebieten? Endlich bevölkerungsdezimierung? Nein, bloß gequatsche.
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