Klimapolitik Wie sich die Parteien nach dem GroKo-Paket positionieren

Die Grünen wollen einen CO2-Einstiegspreis von 40 Euro, die SPD kritisiert das als "neoliberal" - und die AfD unterstützt Anti-Greta-Aktivisten. Das GroKo-Paket zur Klimapolitik belebt die politische Debatte.

"Fridays for Future"-Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt: "How dare you?" (Wie könnt ihr es wagen?)
Christoph Soeder/dpa

"Fridays for Future"-Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt: "How dare you?" (Wie könnt ihr es wagen?)

Eine Analyse von


"Radikal realistisch" also, so soll die Lösung in der Klimapolitik aussehen. Die Formulierung stammt aus einem Leitantrag, den der Bundesvorstand der Grünen für den Parteitag im November vorgelegt hat. Die vorgesehenen Maßnahmen reichen deutlich weiter als die Klimaschutzpläne der Großen Koalition.

Der CO2-Ausstoß im Verkehrs- und Gebäudebereich soll umgehend mit einem Preis von 40 Euro pro Tonne belegt werden; bis 2021 soll dieser auf 60 Euro und danach noch höher steigen. Der Einbau von Ölheizungen würde sofort verboten, Autos mit Verbrennungsmotoren langsam von den Straßen verschwinden und ab 2030 nicht mehr zugelassen werden.

Zwei Wochen ist es her, dass Union und SPD sich auf ein Klimapaket verständigten. Der Kompromiss wurde noch am Tag der Einigung von den anderen Parteien ebenso kritisiert wie von Aktivisten und Fachleuten; vor allem der CO2-Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne galt vielen als deutlich zu niedrig. In den Wochen darauf aber wurde es vergleichsweise ruhig.

Grüne ließen mit einer Gegenposition lange auf sich warten

Insbesondere die Grünen ließen es bei Attacken gegen den GroKo-Kompromiss bewenden - infolge dessen Parteichef Robert Habeck mit einer Aussage zur Pendlerpauschale Spott auf sich zog. Mit der Formulierung einer echten Gegenposition tat sich die Partei aber ausgerechnet bei ihrem Kernthema schwer. Nun also der Leitantrag: Preise, Zahlen, Belastungen. Und dementsprechend: Angriffsfläche für die politischen Gegner.

Grünen-Chef Robert Habeck: Fauxpas bei der Pendlerpauschale
RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX

Grünen-Chef Robert Habeck: Fauxpas bei der Pendlerpauschale

"Die Grünen handeln neoliberal", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, den Antrag umgehend. Das habe womöglich damit zu tun, dass die Grünen-Wählerschaft im Durchschnitt über ein hohes Einkommen verfüge, sagte Mützenich dem "Tagesspiegel". Die SPD hingegen habe auch diejenigen im Blick, "die nicht über genügend Geld verfügen, um ohne große Einbußen klimagerecht zu leben und zu konsumieren".

Aus Debatte wird Politik

Dass sie das Thema Klima nicht ignorieren können, wissen alle Parteien allerspätestens seit der Europawahl im Mai. Seit Monaten suchen die verschiedenen politischen Lager nach einem klimapolitischen Profil.

Dass nun aber die Grünen einen CO2-Einstiegspreis debattieren, der viermal so hoch ist wie der der GroKo, und dass ihnen im Gegenzug der SPD-Fraktionschef den etwas aus der Mode gekommenen Kampfbegriff "neoliberal" entgegenschleudert, zeigt: In der Klimapolitik wird es konkreter und mittelfristig auch messbarer.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: "Die Grünen handeln neoliberal"
Wolfgang Kumm/dpa

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: "Die Grünen handeln neoliberal"

Es zeichnet sich ab, welche Maßnahmen wem wie viel abverlangen werden. Im Gegenzug dürften die unterschiedlichen und unterschiedlich betroffenen Gesellschaftsteile nach Fürsprechern in der politischen Landschaft suchen und damit den Wettbewerb unter den Parteien befeuern. Aus der Debatte der letzten Monate wird nun Politik.

Dass seit der Klima-Einigung der Bundesregierung auch gesellschaftlich die Diskussion Fahrt aufnimmt und sich Lager bilden, zeigt der Fall der umstrittenen Onlineprotestgruppe "Fridays for Hubraum".

Ende September von ein paar Freunden aus der Autotuner-Szene auf Facebook ins Leben gerufen, hat die geschlossene Gruppe inzwischen mehr als eine halbe Million Mitglieder. Vorige Woche hatten die Macher um den Autotuner Christopher Grau sie zeitweilig geschlossen, da es darin zu Mordaufrufen und Vergewaltigungsfantasien gegen die Galionsfigur der weltweiten Klimaproteste, die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg, gekommen war.

AfD unterstützt Gegner von Greta Thunberg

Ob "Fridays for Hubraum" jemals die Relevanz ihrer erklärten Gegner, der Klimaaktivisten von "Fridays for Future", erreichen wird, ist unklar. Auch verbirgt sich nicht hinter jedem Facebook-Profil auch zwingend eine echte Person.

Doch die Bewegung beschäftigt jetzt schon die Politik. Unterstützung findet sie bei der AfD. "'Fridays for Hubraum' ist eine logische und vernünftige Reaktion gegen den ideologischen Irrsinn der Ökoaktivisten", sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen dem SPIEGEL. Zuvor hatte die neue sächsische AfD-Fraktion die Gruppe bei Facebook beworben. Die Bundestagsfraktion der Rechtspartei plant ein Filmprojekt, das sich kritisch mit Greta Thunberg beschäftigt.

AfD-Chef Meuthen: "Ideologischer Irrsinn der Ökoaktivisten"
REUTERS

AfD-Chef Meuthen: "Ideologischer Irrsinn der Ökoaktivisten"

"Wenn die AfD uns toll findet - was sollen wir dagegen machen?", sagt "Fridays for Hubraum"-Initiator Grau. Er selbst sei aber weder AfD-Anhänger noch Klimaleugner.

Die AfD veröffentlichte Ende Juli ein umweltpolitisches Programm, in dem Klimaschutz als "teuer, nutz- und wirkungslos" bezeichnet wird. Die Position der Rechtspopulisten zu den Ursachen des Klimawandels und zur Rolle, die der Mensch dabei spielt, steht im Widerspruch zu den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Lindner geht auf Distanz zu "Fridays for Hubraum"

FDP-Chef Christian Lindner geht hingegen auf Distanz zur Gruppe. "Die einen leugnen den Klimawandel, die anderen instrumentalisieren Klimaschutz für sozialistische Ideen, die Eckpositionen von AfD und Grünen spalten wie bei der Migration unser Land", sagt der Liberale. Es sei Aufgabe seiner Partei, "beiden zu widersprechen und eine vernünftige Mitte zu erreichen".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betrachtet den Zulauf, den "Fridays for Hubraum" erfährt, mit Sorge. Wer die Kosten des Klimaschutzes vorrangig auf Familien, Pendler und die ländlichen Räume verlagern wolle, der ernte zwangsläufig Protest und fördere das Risiko einer Gelbwesten-Bewegung auch in Deutschland. "Wir wollen und müssen den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen, und das gelingt nur mit Akzeptanz bei den Bürgern und nicht gegen die Bürger", sagt Dobrindt.

Die Frage, wie viel welche Bürger dabei akzeptieren werden, dürfte die Politik seiner Partei - und die aller anderen - auf absehbare Zeit prägen.

insgesamt 76 Beiträge
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Seite 1
adrianizer1707 06.10.2019
1. Ist doch immer derselbe Ablauf
Eine Problematik wird benannt und gleich wird wieder an der Steuer gedreht!!! Am besten wir ziehen wieder in Höhlen, jagen und sammeln wieder, wie in der guten alten Zeit, als alles besser. Das CO2 als Klimakiller zu bezeichnen geht zu weit, macht es aber leicht einen Preis/Steuer den Menschen abzuverlangen. Das jedes Jahr 30 Milliarden Bäume gefällt werden, ohne neu gepflanzt zu werden, das unsere Regierung seit über 20 Jahren den Güterverkehr auf die Schienen bringen wollte und daran genauso gescheitert ist wie bei der Digitalisierung, Nebensache.!? Und unsere Medien? Folgen treu-doof der alternativlosen ewigen Kanzlerin im Elfenbeinturm, die einfach nicht gehen will, so wie einst Kohl. DEMOKRATIE LEBT VOM WECHSEL!!! Das Land ist gespalten, wir haben soviele Nazies wie gefühlt im 3. Reich und ich habe jetzt schon Angst vor der nächsten BTW wenn die AfD die absolute Mehrheit bekommt?!
Gabriel1 06.10.2019
2. Hubraum für Hirnvakuum
Endlich jemand der die Gesellschsften aufrüttelt. Keine Partei, kein Wissenschaftler, kein Politiker, nicht die EU, haben die Aufmerksamkeit so entfesselt wie dieses Mädchen. Schlimm genug für alle die angeben Kämpfer für das Klima zu sein. Die AFD braucht immer Gegenpositionen, Hubraumfans geht es zu gut. Die Jugend hat aber recht einzufordern ihre Zukunft zu sichern. Schaden vom deutschen Volk abwenden. Viel Phantasie haben die Herrschenden nicht, Mut schon gar nicht. Schade
kassandra21 06.10.2019
3.
>"Radikal realistisch" also, so soll die Lösung in der Klimapolitik aussehen. Die Formulierung stammt aus einem Leitantrag, den der Bundesvorstand der Grünen für den Parteitag im November vorgelegt hat.< Ich bin da vollkommen tiefenentspannt. Bei uns wollten die Grünen neulich kommunal den Klimanotstand festzurren. Mit einem supertollen Antrag im Stadtrat. Ich war auf der Pressesitzung dabei. Ganz viele Worte, so gut wie kein Inhalt, und vor allem nichts, das irgendwie verbindlich sein würde oder womöglich dem deutschen Freizeitgärtner den Laubbläser madig machen. Eigentlich überhaupt nichts außer kosmetischen Maßnahmen. Selbst dieser radikale Superantrag wurde dann von der städtischen GroKo "in die Ausschüsse verwiesen" - und wir wissen alle, was das bedeutet. Bei der nächsten Bundestagswahl kann ganz beruhigt grün gewählt werden, denn es wird sich nichts ändern. Und der deutsche Wähler wählt nur dann eine andere Regierung, wenn er sicher sein kann, daß sich nichts ändert. In der Regierung müßten die Grünen liefern. Ich ließe es darauf ankommen, habe aber wenig Hoffnung. Alein für das Gesicht von Gauland ist es mir die Sache wert. Oder wie die CxU gucken würde, wenn ihre Alleinherrschaft über das Landwirtschafts- und Verkehrsministerium endete. ^^
nestor01 06.10.2019
4. Fakt ist,
dass eine CO2-Steuer nicht ohne Wohlstandsverlust für die Bürger realisierbar ist. Fakt ist auch, dass eine Rückerstattung der Steuereinnahmen an die besonders Betroffenen nicht möglich sein wird. Das wäre das Prinzip Linke Tasche, Rechte Tasche. Richtig ist aber auch, dass sich die grüne Klientel in der Regel besser verdienend ist. Sie haben sich die gut dotierten Führungsposten in den Verwaltungen von Bund, Land, Kreisen und Kommunen erobert. Es wird also Gewinner und Verlierer geben, wenn das Konzept der Grünen umgesetzt werden sollte.
kassandra21 06.10.2019
5.
>Wer die Kosten des Klimaschutzes vorrangig auf Familien, Pendler und die ländlichen Räume verlagern wolle, der ernte zwangsläufig Protest< Wer erzeugt den meisten Dreck? Wer verbraucht die meiste Energie? Eben. In welchem Klima-Päckchen wird die Industrie mit keiner Silbe erwähnt oder mal was von den Milliarden eingesackt, die sich die Konzerne so weghauen, weil sie ja beispielsweise für Energie nichts bezahlen müssen, Persilscheinen vom Wirtschaftsministerium sei Dank? Eben. Herr Dobrindt, ich habe nicht das geringste Mitleid.
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