Emissionshandel Altmaier verliert Geduld mit Rösler

Peter Altmaier macht beim Klimaschutz Druck auf Philipp Rösler: In einem Brief drängt der Umweltminister den Wirtschaftsminister, der Verknappung von Emissionsrechten zuzustimmen. Andernfalls fehlten nicht nur Anreize zum Klimaschutz, auch die Finanzierung der Energiewende sei in Gefahr.
Umweltminister Altmaier, Kollege Rösler: Brief an den Kollegen

Umweltminister Altmaier, Kollege Rösler: Brief an den Kollegen

Foto: DPA

Berlin - Es ist gar nicht lange her, da verkündeten Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP), in der Energiepolitik an einem Strang ziehen zu wollen. Vor etwa sieben Monaten war das, Altmaier war gerade zum Bundesumweltminister berufen worden, stand nun Seite an Seite mit seinem Kollegen aus dem Wirtschaftsressort, und erklärte: "Wir haben regierungsamtlich beschlossen, uns zu mögen." Schluss sollte sein mit dem ständigen Zoff, den Rösler mit Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen zum Teil auf offener Bühne ausgetragen hatte.

Dieser Satz wird den beiden noch lange nachgetragen werden. Denn von der proklamierten Einigkeit und gegenseitigen Wertschätzung blieb nicht viel. In zentralen Fragen des Klimaschutzes liegen Altmaier und Rösler über Kreuz wie einst Röttgen und Rösler.

Im Streit über die Zukunft des Emissionsrechtehandels verliert Altmaier nun allmählich die Geduld. "Eilt!" steht über dem Brief, den der Umweltminister dem "sehr geehrten Kollegen" und "lieben Herrn Rösler" am Montag zukommen ließ. Darin fordert Altmaier Rösler "eindringlich" auf, der von der EU-Kommission geplanten künstlichen Verknappung von Emissionszertifikaten zuzustimmen. Der Brief liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Altmaier unterstützt den Vorschlag und will erreichen, dass sich Deutschland bei der nächsten Sitzung des EU-Ausschusses für Klimaänderung am kommenden Donnerstag entsprechend positioniert. "Ich halte ein eindeutiges positives Signal Deutschlands für unerlässlich", schreibt der Umweltminister. "Nur so können wir der Skepsis des Marktes begegnen und auf die Meinungsbildung anderer Mitgliedstaaten einwirken. Ohne eine frühzeitige und klare Positionierung Deutschlands droht schon der erste Ansatz zur Konsolidierung des europäischen Emissionshandels zu scheitern."

Altmaier sieht Gefahr für Klimaschutz und Energiewende

Der Emissionshandel ist ein Hauptinstrument des Klimaschutzes der EU. Für jede Tonne Kohlendioxid, die ausgestoßen wird, muss das jeweilige Unternehmen Verschmutzungsrechte vorweisen - pro Tonne CO2 ein Zertifikat. Weil Unternehmen die Verschmutzungsrechte je nach Bedarf kaufen und verkaufen können, der Markt derzeit aber überschwemmt mit billigen Zertifikaten ist, funktioniert das Klimaschutzinstrument nicht. Experten hatten einst Preise von 30 Euro für die Zertifikate erwartet, derzeit aber dümpeln sie bei sechs Euro vor sich hin.

EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard will die Verschmutzungsrechte daher künstlich verteuern, indem dem Markt zwischen 2013 und 2015 insgesamt 900 Millionen Zertifikate entzogen werden. Diese sollen 2019 und 2020 wieder zurückgegeben werden - "backloading" wird das genannt.

Eine Alternative wäre, das derzeit geltende EU-Klimaschutzziel aufzustocken. Bislang hat sich die EU verpflichtet, die Kohlendioxidemissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 um 20 Prozent zu senken. Dieses Ziel ist schon jetzt so gut wie erreicht, weswegen Altmaier es am liebsten auf 30 Prozent aufstocken würde. Zumindest aber hält der Umweltminister die zügige Verabschiedung des "backloading"-Programms für dringend geboten - "als ersten Schritt". Doch Rösler sperrt sich, was Altmaier zunehmend verärgert.

Wird der Emissionshandel nicht durch politische Maßnahmen gestärkt, verliere dieser "seinen für den europäischen Klimaschutz zentralen Anreiz zu Investitionen in CO2-arme und nachhaltige Technologien", heißt es im Brief des CDU-Politikers. Auch würden andere Länder nicht gerade ermuntert, selbst einen Handel mit Verschmutzungsrechten einzuführen, wenn dieser in der EU wirkungslos bleibe.

Zudem sieht Altmaier die Finanzierung der Energiewende gefährdet. Der Preisverfall beim Emissionshandel habe Deutschland bei den Auktionen allein seit Mitte November 2012 Einnahmeausfälle von 20 Millionen Euro beschert, rechnet der Minister und Merkel-Vertraute vor. Die Einnahmen des Energie und Klimafonds (EKF) würden sich beim derzeitigen Preisniveau gegenüber der ursprünglichen Planung um 65 Prozent verringern - dies entspreche 2,3 Milliarden Euro im Jahr.

Aus dem Fonds sollen Klimaschutzprojekte im In- und Ausland finanziert werden. Da die Bundesregierung zu ihren internationalen Verpflichtungen stehen will, würde das Geld hierzulande fehlen.

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