Reisen von Abgeordneten Bundestag will CO2-Ausstoß von Dienstreisen ausgleichen

Der Bundestag diskutiert, wie das Klimapaket umgesetzt werden soll. Flugreisen und Fahrten mit Dienstwagen des Bundestags sollen künftig kompensiert werden. Debattiert wird auch eine höhere Steuer auf Flugtickets.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Flugreisen von Politikern sollen in Zukunft ausgeglichen werden
Kay Nietfeld/ picture alliance/ dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Flugreisen von Politikern sollen in Zukunft ausgeglichen werden


In der Debatte um mehr Klimaschutz stehen immer häufiger Flugreisen - auch jene von Politikern. Der Ältestenrat des Bundestages hat nun beschlossen, dass Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten künftig über Klimaschutzmaßnahmen ausgeglichen werden.

"Auf unsere Initiative soll es im kommenden Jahr endlich eine Klimaabgabe auf Dienstreisen des Bundestags geben", sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Ausgeglichen werden sollen sowohl Flugreisen als auch alle Reisen mit Dienstfahrzeugen des Fahrdienstes.

Geplant sei die Unterstützung verschiedener Klimaschutzprojekte. "Damit leistet der Bundestag seinen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen und für einen besseren Klimaschutz", so Schneider. Der Ältestenrat werde sich dafür einsetzen, das benötigte Geld in den Bundeshaushalt für 2020 einzustellen.

Auch Entlastung von Pendlern auf Tagesordnung

Nachdem die Bundesregierung ihr sogenanntes Klimapaket vorlegte, soll darüber am Freitag erstmals offiziell im Bundestag diskutiert werden. Dabei könnte deutlich werden, ob und wie die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD noch Änderungswünsche haben für die Pläne der Bundesregierung. Beschlüsse sollen aber erst im November fallen.

Auf der Tagesordnung stehen neben der Diskussion des Klimapakets auch mögliche höhere Steuern auf Flugtickets und die Entlastung von Pendlern.

mst/dpa



insgesamt 87 Beiträge
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hollaonboard 25.10.2019
1. Bezahlter Ablasshandel durch den Steuerzahler
Kein Politiker muss sich einschränken, dubioser CO2 Handel wird gefördert und wie bei Renten, Krankenkasse bekommen die Politiker die Folgen Ihrer Politik nicht zu spüren. Die sind soooko weit weg! Von Allem.
bstendig 25.10.2019
2. Das ist alles kein Beitrag zum Klimaschutz,
sondern die Beruhigung der Klimahysteriker. Echter Klimaschutz wäre es, auf die Dienstreisen zu verzichten oder einen Linienflieger zu nehmen oder statt Dienstfahrzeug Bahn oder ÖPNV in Berlin.. Sogar andere Regierungs-Chefs können das.
HaraldSchaaff 25.10.2019
3. Ablasshandel reloaded
Schon im Mittelalter konnte man bei den Katholiken Sünden begehen, dann Ablass zahlen und die Sünden waren vergeben. Besser für das Klima wären Videokonferenzen, Verzicht auf die großen Flugzeuge für wenige Personen, Verzicht auf zwei Flieger auf derselben strecke oder besser noch Linienflugtickets. Der mexikanische Präsident hat seinen (einzigen) Privatflieger gerade abgeschafft und fliegt Linie. Deutschland hat mehr als 10 VIP Flugzeuge. GB hat auch deutlich weniger.
ptb29 25.10.2019
4. Ich dachte schon
Kompensieren heißt, dafür Fahrverbote für die Anderen. Wir leuchtet immer noch nicht ein, wie man mit einer CO2-Steuer den Ausstoß verringert.
ein-berliner 25.10.2019
5. Völlig logisch und klar
Neue Steuern elementieren jeden CO2-Ausstoss! Das ist die neue Physik unserer Regierung, wer hat die Herrschaften nur beraten? Scheinbar kein Nobelpreisträger, diesmal auch nicht der Papst, da der Ablasshandel ja nicht Rom zu Gute kommt. Da ist klein Greta wohl falsch verstanden worden.
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