Klimaschutz CDU knöpft sich Gabriel vor
Berlin - Der Streit über den Klimaschutz ist nach dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche neu entbrannt: Die CDU-Spitze hat von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) konkrete Vorschläge zur Reduktion der Treibhausgase in Deutschland verlangt. Der Umweltminister sei bislang "die Antwort schuldig geblieben, wie er die CO2-Ziele umsetzen will", rügte der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Gabriel nach einer CDU-Präsidiumssitzung. "Der Umweltminister macht viel Wind, aber nutzbare Energie kommt nicht immer dabei heraus."
Scharf kritisierte der CDU-Generalsekretär auch Gabriels Entscheidung, die Laufzeit für den Atomreaktor Biblis A nicht zu verlängern. Die Union hätte "anders entschieden", so Pofalla. Die CDU stehe aber zum Koalitionsvertrag, wonach der zu rot-grünen Zeiten beschlossene Atomausstieg nicht geändert werde. Die Koalitionstreue verbiete es der CDU jedoch nicht, ihre eigene Meinung zu sagen. Die CDU sei dafür, mit einer "Doppelstrategie" die auf dem EU-Gipfel vereinbarten Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen: Dazu müssten die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert werden und gleichzeitig alternative Energien ausgebaut werden, erklärte Pofalla.
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber will das Thema Atomkraft auf die Tagesordnung der nächsten Koalitionsrunde Mitte April setzen. Es sei "absolut falsch, gerade in der jetzigen Phase, wo wir rasch den CO2-Ausstoß reduzieren müssen, auf emissionsfreie Kernkraftwerke zu verzichten", sagte Stoiber. Ohne Atomenergie könnten die ehrgeizigen Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will das Thema im Koalitionsausschuss behandeln.
Lob für Merkel
Bundesumweltminister Gabriel hatte am Freitag einen Antrag auf Laufzeitverlängerung für das hessische Atomkraftwerk Biblis A abgelehnt. Der RWE-Konzern wollte Strommengen von Mülheim-Kärlich auf Biblis A übertragen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach Gabriel am Wochenende die alleinige Entscheidungskompetenz in dieser Frage ab.
Pofalla sagte zur Kompetenzfrage, offenbar habe der frühere Bundeskanzler Wert darauf gelegt, schon zu rot-grünen Zeiten, die Zuständigkeit für das Abschalten eines Atomkraftwerkes ausschließlich in die Hände des Umweltministers zu legen. Für das Atomgesetz trage die Union keine Verantwortung.
Umweltminister Sigmar Gabriel warnte die Union davor, der konkreten Umsetzung der in Brüssel beschlossenen Klimaziele jetzt im Wege zu stehen. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit des gemeinsamen Regierungshandelns - die Koalition stehe nun vor schwierigen Entscheidungen. Mit Blick auf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte Gabriel: "So lange die deutsche Bundeskanzlerin mutig Klimaschutz betreibt, aber ihr eigener CSU-Wirtschaftsminister versucht, jedes Instrument und jede Maßnahme kaputtzumachen, so lange kommen wir nicht voran".
"Atomenergie keine Zukunftstechnologie"
Der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel wurde von beiden Koalitionspartner gelobt. CDU-Generalsekretär Pofalla betonte den Verhandlungserfolg der Kanzlerin. Europa habe beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle eingenommen. Die deutsche Ratspräsidentschaft bringe den "europäischen Motor wieder in Schwung". Auch SPD-Chef Kurt Beck sprach von einem "guten Ergebnis unter den obwaltenden Umständen". Er betonte allerdings, die Atomenergie sei "keine Zukunftstechnologie".
Bayerns Minister für Umwelt und Wirtschaft, Werner Schnappauf und Erwin Huber (beide CSU), wiesen jüngste Äußerungen Kurt Becks über die schlechte CO2-Bilanz der Kernenergie als "unehrlich, unseriös und unhaltbar" zurück. Dafür gebe es nicht die geringste wissenschaftliche Begründung, sagte Schnappauf. "Der Karneval ist vorbei", ergänzte Huber. Beck verteidigte seine Thesen mit dem Hinweis, er habe sie auf die aufwändige Urangewinnung in der DDR bezogen. Die Kernenergie sei keine C02-freie Energieerzeugungsform.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bekräftigte die Kritik seiner Partei an den Beschlüssen des EU-Gipfels zum Klimaschutz. Merkel habe von einem "Durchbruch" gesprochen und dabei "den Mund zu voll genommen", sagte Bütikofer. Der tatsächliche Kampf gehe gerade erst los.
Der EU-Gipfel in Brüssel hatte Ende der vergangenen Woche unter Merkels Leitung beschlossen, bis 2020 den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um ein Fünftel zu senken. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen.
anr/ddp/dpa/AFP
