Klimaschutz-Debatte Tiefensee verteidigt Fernreisen und freie Fahrt auf der Autobahn

Tempolimit, Reisebeschränkungen, Öko-Abgaben? Für Verkehrsminister Tiefensee Nebenkriegsschauplätze beim Klimaschutz. Er setzt auf den mündigen Bürger und hält "nichts vom erhobenen Zeigefinger", sagt er im SPIEGEL-ONLINE-Interview.


SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, sollten die Deutschen künftig weniger nach New York fliegen und mehr in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub machen? So könnte man gleichzeitig was fürs Klima und den Aufbau Ost tun...

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee: "Wir müssen uns auf die wichtigen Themen konzentrieren"
DDP

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee: "Wir müssen uns auf die wichtigen Themen konzentrieren"

Tiefensee: Ich halte nichts vom erhobenen Zeigefinger gegenüber den mündigen Bürgern. Leider bewegen wir uns in der Klimaschutz-Debatte zunehmend auf die Nebenkriegsschauplätze zu. Wir sollten uns bemühen, dort nach Lösungen zu suchen, wo wir die größte Wirkung erzielen - und zwar in der Gesamtsicht: Energieerzeugung, Industrie, Wohnen, und dann erst Verkehr. Klimaschutz kann ja nicht darauf reduziert werden, Flugreisen zu verhindern. Es bringt mehr, wenn wir auf internationaler Ebene den Luftverkehr in den Emissionshandel einbeziehen, wenn unnötige Warteschleifen verhindert werden, dort liegen riesige Potenziale.

SPIEGEL ONLINE: Eine Politik des schlechten Gewissens lehnen Sie ab?

Tiefensee: Umweltschutz beginnt bei jedem Einzelnen zuhause. Meine Erfahrung ist, dass die Menschen sich umweltbewusst verhalten wollen. Industrie und Politik müssen aufklären und echte Alternativen bieten. Manche Diskussionen in den letzten Tagen lenken aber von den wirklichen Problemfeldern ab. Wir müssen den Blick international weiten und zum Beispiel auch über das Kaufverhalten der Chinesen oder die Autos der Amerikaner reden.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Ihr Parteifreund Sigmar Gabriel jetzt die Deutschen auffordert, "klimaneutral" zu reisen und für jede Flugreise einen Obolus an Entwicklungshilfeprojekte zu entrichten, dann lenkt er von den eigentlichen Problemen ab?

Tiefensee: Ich will jetzt einzelne Vorschläge gar nicht kommentieren. Eins steht fest: Wir müssen uns auf die wichtigen Themen konzentrieren.

SPIEGEL ONLINE: Nun haben Sie selbst in der Debatte auch kräftig mitgemischt. Zeitweise wirkte es so, als hätten wir zwei Umweltminister. Gerade am Wochenende haben Sie eine neue Ökoplakette für Autos ins Spiel gebracht. Wieso ist die wichtiger als andere Vorschläge?

Tiefensee: Verkehr hat immer auch mit Umwelt zu tun. Kern meines Vorschlages ist, ähnlich wie beim Kühlschrank oder der Waschmaschine, eine klare Kennzeichnung von Neuwagen. Das wäre eine Hilfe für den Käufer, sich umweltbewusst zu verhalten. Beim Neuwagenkauf könnte er mit einem Blick sehen, wie viele Schadstoffe sein Auto ausstößt. Ob das am Ende durch eine Plakette am Neuwagen, ein Ampel- oder Buchstabensystem gekennzeichnet wird, ist zweitrangig.

SPIEGEL ONLINE: Reicht das, um den von Ihnen geforderten Mentalitätswandel in der Autoindustrie auszulösen?

Tiefensee: Natürlich nicht. Viel wichtiger ist, neue verbindliche CO2-Werte in Europa feszulegen. Aber es ist ein weiterer Anreiz, verbrauchsarme Autos zu bauen. Die Autobauer werden sich anstrengen müssen, um unter die Durchschnittsgrenze von 130 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer zu kommen. Außerdem werden wir die Kfz-Steuer von Hubraum auf Emissionen umstellen.

SPIEGEL ONLINE: Wäre es nicht einfacher, die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen und dafür die Mineralölsteuer anzuheben? Dann wäre das Prinzip erfüllt: Wer viel fährt, zahlt viel.

Tiefensee: Das wäre ein Irrweg. Es gibt unterschiedliche Mineralölsteuersätze in Europa, die zu einem Tanktourismus bei Pkws und Lkws führen. Deshalb müssen wir auf EU-Ebene vor allem zu einer Harmonisierung der Steuersätze kommen. Außerdem gehört zum Umweltbewusstsein neben der Frage "Wie viel fahre ich?" auch die Frage: "Welches Auto kaufe ich?" Ich halte die Kombination von Mineralölsteuer und Kfz-Steuer daher weiterhin für sehr klug.

SPIEGEL ONLINE: Heißt die Harmonisierung der Mineralölsteuer für Deutschland: Runter oder rauf?

Tiefensee: Die Anpassung muss in Richtung der vergleichsweise hohen deutschen Werte erfolgen - nicht zuletzt im Interesse des Klimaschutzes. Auch wenn das in Bulgarien oder Polen auf Protest stößt: Es führt kein Weg daran vorbei, um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden.

SPIEGEL ONLINE: EU-Kommissar Günter Verheugen beklagt "hysterischen Aktionismus" beim Klimaschutz. Damit sind auch Sie gemeint. Können Sie Verheugens Kritik nachvollziehen?

Tiefensee: Ich fühle mich nicht angesprochen. Wir haben uns von Anfang an auf der Basis des Koalitionsvertrages auf wenige Vorschläge konzentriert: CO2-Grenze, Umstellung der Kfz-Steuer, CO2-Kundeninfo. Ich denke, das sind sehr sinnvolle und machbare Vorschläge. Herr Verheugen hat beispielsweise die Umstellung der Kfz-Steuer begrüßt. Und was die CO2-Obergrenzen angeht, sind wir einer Meinung. Allerdings gab es die eine oder andere Wortmeldung, die man so bezeichnen kann, wie Herr Verheugen das getan hat.

SPIEGEL ONLINE: Zählt der Ruf nach dem Tempolimit auch dazu?

Tiefensee: Das Tempolimit ist wie das Ungeheuer von Loch Ness. Es kommt alle paar Monate, insbesondere aus der grünen Ecke.

SPIEGEL ONLINE: Oder aus Berlin von Ihrem Kollegen Gabriel...

Tiefensee: Ich halte nichts von einem generellen Tempolimit. Der überwiegende Teil der Verkehrsteilnehmer verhält sich im Straßenverkehr richtig. Die Raser sind in der Minderheit. Übrigens: Von 372.000 Kilometern Straße sind lediglich ca. zwei Prozent der Straßen für ein Tempo über 100 km/h zugelassen. Wir lenken also wieder von den Hauptthemen ab. Ich bin für den mündigen Bürger, der weiß: Wenn ich ständig beschleunige und abbremse, verbrauche ich mehr Sprit. Das schadet der Umwelt, deshalb lasse ich das.

SPIEGEL ONLINE: Am Wochenende wurde auch der Ruf nach einer Kerosinsteuer wieder laut. Ein guter Vorschlag?

Tiefensee: Deutschland hat dies immer sehr positiv gesehen, aber ein Alleingang ist hier wie bei vielen Klimafragen nicht möglich. Auf internationaler Ebene gibt es zur Zeit unüberwindbare Widerstände. Wir müssen die Hebel dort ansetzen, wo wir auf absehbare Zeit Erfolge erzielen können. Das gilt für die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel. Der würde die Fluggesellschaften zwingen, auf Sprit sparende Technologien zu setzen. Und emissionsbasierte Landegebühren könnten dafür sorgen, dass die Maschinengröße stärker an die Passagierzahl angepasst wird.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von der Forderung der Industrie, die Flughäfen auszubauen, um Warteschleifen zu vermeiden?

Tiefensee: Für einige Zentralflughäfen ist da was dran. Wir müssen auch etwas gegen Stau am Himmel tun. Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, die Anzahl der Flughäfen zu minimieren, Steuergeld zu konzentrieren, indem unwirtschaftliche Regionalflughäfen geschlossen werden.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesländer verteidigen jeden Regionalflughafen mit Klauen und Zähnen.

Tiefensee: Jeder verspricht sich von einem zusätzlichen Regionalflughafen einen wirtschaftlichen Aufschwung. Aber das Steuergeld wäre vielfach an anderer Stelle besser angelegt. Deutschland braucht nicht über 30 Regionalflughäfen. Mein Ministerium arbeitet gerade mit den Ländern an einer Neuordnung. Der Masterplan soll Ende des Jahres vorliegen.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren gerade in den USA. Die Bush-Regierung geriert sich neuerdings als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Haben Sie gemerkt, dass die Einstellung sich geändert hat?

Tiefensee: Ja, das Thema ist in aller Munde. Die US-Administration ist sehr interessiert an der europäischen Expertise, insbesondere auch der deutschen. Ich denke, wir sollten das Eisen schmieden. Jetzt ist es heiß.

SPIEGEL ONLINE: Ein Beispiel?

Tiefensee: Der Emissionshandel für den Luftverkehr. Und der amerikanische Bauminister ist hochinteressiert an unseren Erfahrungen mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm.

SPIEGEL ONLINE: Hätten Sie vor einem halben Jahr damit gerechnet, dass der Klimaschutz in Deutschland wieder dermaßen die Schlagzeilen beherrschen wird?

Tiefensee: In der Wucht kam das überraschend. Es ist schon erstaunlich: Wir arbeiten schon lange sehr intensiv an diesem Thema. Ein Beispiel: Vor einem Dreivierteljahr haben wir in der Öffentlichkeit intensiv für unser CO2-Gebäudesanierungsprogramm geworben. Die Bauherren haben uns die Türen eingerannt, die Öffentlichkeit hat es kaum wahr genommen. Das ist jetzt anders, und das ist gut.

SPIEGEL ONLINE: Heute starten Sie eine zweite Werbekampagne für die Gebäudesanierung. Unter anderem wollen Sie analog zur Schuldenuhr eine Emissionsuhr am Ministerium aufstellen.

Tiefensee: Wir werden einen CO2-Sanierungszähler aufstellen, der die durch die Gebäudesanierung eingesparten CO2-Emissionen anzeigt. Das sind allein im vergangenen Jahr 900.000 Tonnen gewesen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns verstärkt auch auf umweltbewusstes Wohnen konzentrieren würden. Im derzeitigen Hype um den Toyota Prius geht völlig unter, dass man im eigenen Heizungskeller ein Vielfaches an Energie sparen kann. Energieeffizienz im Gebäudebereich ist ein wichtiges Ziel. Dort wird fast 20 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes in Deutschland verursacht. Wer hier investiert, spart am Ende eine Menge Geld. Und tut etwas für die Umwelt.

Das Gespräch führten Claus Christian Malzahn und Carsten Volkery



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