Klimaschutz EU-Kommissar verlangt Tempolimit in Deutschland

EU-Umweltkommissar Dimas attackiert Deutschland. Ein Tempolimit auf Autobahnen sei überfällig, fordert er - und nennt die deutsche Autoindustrie rückständig. Außerdem sollen Flugtickets um 9 bis 40 Euro teurer werden.


Hamburg - Nach dem EU-Gipfel zum Klimaschutz hat Umweltkommissar Stavros Dimas ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gefordert. Eine solche Beschränkung sei aus vielen Gründen sehr sinnvoll - und in den meisten EU-Staaten und den USA völlig normal, sagte er der "Bild am Sonntag". "Nur in Deutschland wird das merkwürdigerweise kontrovers diskutiert."

EU-Umweltkommissar Dimas: "Nur in Deutschland wird das merkwürdigerweise kontrovers diskutiert"
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EU-Umweltkommissar Dimas: "Nur in Deutschland wird das merkwürdigerweise kontrovers diskutiert"

Der Bundesrepublik komme beim Klimaschutz eine besondere Verantwortung zu, sagte Dimas. Ein Durchbruch werde nur gelingen, wenn die EU-Staaten jetzt in der Praxis zeigen, dass Klimaschutz machbar und bezahlbar sei - "insbesondere Deutschland als wichtigste Industrienation".

Im SPIEGEL kritisiert Dimas die deutsche Autoindustrie als rückständig: "Ich frage mich auch, wo die deutschen Ingenieure mit dieser großartigen Geschichte bleiben, um die Kraftfahrzeuge auf den modernsten Stand der Abgasreinigung zu bringen." Dimas hatte zuletzt mit seiner Ankündigung Aufsehen erregt, als neuen Dienstwagen kein europäisches Auto, sondern einen Toyota Prius mit Hybrid-Antrieb zu bestellen.

Als eine der nächsten Maßnahmen der EU-Kommission zum Klimaschutz nannte Dimos die Erweiterung des Emissionshandels auf den Flugverkehr. Diese Methode, bei der Unternehmen bestimmte Verschmutzungsrechte zugeteilt bekommen, die sie dann selbst ausnutzen oder verkaufen können, gilt bislang nur für die Industrie. "Die Erhöhung der Tickets wird im Bereich von 9 Euro für einen Flug und um 40 Euro für einen Flug in die USA liegen", sagte er der "Bild am Sonntag".

SPD-Fraktionschef Struck warnt vor Risiken für deutsche Jobs

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck warnt angesichts der Klimadebatte vor Hysterie. "Ich schließe mich der Warnung vor der Klima-Hysterie ausdrücklich an. Es macht keinen Sinn, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu jagen", sagte Struck der Zeitung "Bild am Sonntag" und unterstützte ähnliche Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und EU-Kommissar Günter Verheugen.

Plötzlich stehe nur noch der Klimawandel an der Spitze, und Arbeitsplätze in Deutschland seien egal, kritisierte Struck. "Wenn wir eine Debatte darüber führen, wie viel Gramm CO2 ein Auto ausstoßen darf, dann müssen wir die Auswirkungen auf die Unternehmen im Auge haben", mahnte er. Es gehe auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Klimaschutz und Wirtschaftstandort müssten in Übereinstimmung gebracht werden.

Feinstaub-Kontrollen für Kamine und Öfen geplant

Das Umweltbundesamt (UBA) plant nach Informationen der "Bild am Sonntag", den Feinstaubausstoß aus Kaminen und Öfen drastisch zu reduzieren. Betroffen seien rund 14 Millionen Besitzer von Kaminen in Deutschland, schrieb das Blatt. Bislang würden nur Öfen ab 15 Kilowatt Wärmeleistung auf Feinstaub- und Kohlenmonoxidausstoß überprüft.

"Ziel ist es, die Kontrolle auch auf kleine Anlagen ab vier Kilowatt Wärmeleistung auszuweiten", sagte Bernd Krause vom UBA der Zeitung. Ab Herbst dürfe der Feinstaubausstoß bei neuen Anlagen dann nur noch zwischen 0,06 bis 0,1 Gramm pro Kubikmeter Abluft betragen. Ab 2015 sollten Grenzwerte zwischen 0,02 und 0,04 Gramm gelten. Für ältere Kamine solle es eine zehnjährige Übergangsfrist geben, dann drohe die Stilllegung.

sac/ap/afp/ddp/Reuters

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