Klimaschutz EU-Umweltminister einigen sich auf gemeinsame Ziele

Die Umweltminister der 27 EU-Staaten haben sich für weit reichende Klimaschutzziele ausgesprochen. Demnach soll sich die Gemeinschaft verpflichten, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um durchschnittlich ein Fünftel zu verringern.

Brüssel - Die EU-Staaten wollen mit einseitigen Zusagen ihre weltweite Vorreiterrolle in der Klimapolitik behaupten. Die Umweltminister einigten sich in Brüssel auf die zentralen Eckpunkte bis 2020. Auch ohne Gegenleistung anderer Wirtschaftsregionen wolle die EU den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent unter den Wert von 1990 senken, sagte der derzeitige Ratsvorsitzende Umweltminister Sigmar Gabriel. Bei ihren Gesprächen heute seien sich die Minister darüber einig gewesen. Die Minister bereiteten das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 8./9. März in Brüssel vor.

Falls andere Industrienationen mitmachten, solle das Reduktionsziel auf 30 Prozent erhöht werden, sagte Gabriel. "Wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst." Die Erderwärmung müsse bis Ende des Jahrhunderts auf unter 2 Grad begrenzt werden. Streit gab es um die Frage, in welchem Umfang die einzelnen EU-Länder den CO2-Ausstoß verringern müssten. So meinten beispielsweise die neuen Mitgliedstaaten, sie könnten wegen wirtschaftlichen Nachholbedarfs die Treibhausgas-Emissionen weniger stark verringern.

"Es ist selbstverständlich, dass Länder wie Deutschland mehr zu tragen haben", betonte Gabriel. Es gebe grundsätzlich Einigkeit darüber, dass die Reduktionslast fair aufgeteilt werden müsse, sagte Gabriel. "Es stellt sich nur die Frage, ob man das jetzt schon spezifisch festlegen soll."

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"Die EU muss ein gutes Beispiel abgeben"

Beim Gipfel in Brüssel wollen sich die EU-Regierenden auf eine gemeinsame Linie in der Energie- und Klimapolitik einigen. Hintergrund ist das Auslaufen des Kyoto-Abkommens im Jahr 2012. Damit hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, ihre Treibhausgase zu verringern. Im Dezember sollen die Gespräche für einen Nachfolgepakt beginnen. Die EU will mit gutem Beispiel vorangehen, um Schwellenländer wie China und Indien zum mitmachen zu bewegen. "Die EU muss klar nach außen zeigen, dass sie den Klimawandel bekämpft und ein gutes Beispiel abgeben", sagte Umweltkommissar Stavros Dimas.

Keinen Erfolg dürfte Gabriel mit seinem Versuch haben, seine Amtskollegen auf ein verpflichtendes Ziel bei den erneuerbaren Energien festzulegen. Die EU-Kommission will einen verbindlichen Anteil von 20 Prozent am Energiemix der EU bis 2020. Dies hatten die Energieminister bereits in der vergangenen Woche abgelehnt. Ein anders lautendes Votum der Umweltminister sei nicht sehr wahrscheinlich, sagte Gabriel. Das Ratstreffen sollte am Dienstag bis in die späten Abendstunden dauern.

ler/dpa/Reuters

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