Klimaschutz Gabriel plant Öko-Steuerreform

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel schlägt nach Informationen des SPIEGEL eine eigene Steuerreform vor - die vor allem ökologische Anreize setzen soll. Klimaschonende Produkte sollen begünstigt und die Dienstwagensteuer auf CO2-Einsparung getrimmt werden.


Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert nach Informationen des SPIEGEL einen Umbau des Steuersystems. In einem Strategiepapier schlägt er vor, im Rahmen einer "ökologischen Industriepolitik" zahlreiche Steuerarten grundlegend zu reformieren. Danach soll die Mehrwertsteuer für zahlreiche Waren, die Natur oder Klima schonen, auf sieben Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug will Gabriel die Steuer bei anderen Produkten auf den üblichen Satz von 19 Prozent anheben. Ziel sei es, der Bevölkerung "einen Anreiz für den Kauf umweltfreundlicher Konsumprodukte zu geben".

Gabriel: "Anreiz für den Kauf umweltfreundlicher Konsumprodukte"
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Gabriel: "Anreiz für den Kauf umweltfreundlicher Konsumprodukte"

Eine ökologische Reform strebt der Minister auch für die Unternehmensbesteuerung an. So sollen Betriebe, die besonders umweltfreundliche Investitionen vornehmen, die Kosten um bis zu hundert Prozent von der Steuer absetzen dürfen. Reduzieren will Gabriel steuerliche Privilegien für Flugreisende und für Dienstwagenbesitzer. Allein die Energiesteuerbefreiung beim Flugbenzin koste die Steuerzahler knapp sieben Milliarden Euro jährlich, heißt es in dem Papier, das mehreren Verbänden zugestellt wurde.

Die geltenden Regeln für die Dienstwagenbesteuerung begünstigten Oberklasse- und Geländewagen. "Mit Fug und Recht" dürfe in vielen Fällen bezweifelt werden, "dass die Geländegängigkeit den dienstlichen Belangen nutzt". Eine Neuregelung müsse Anreize zum Kauf sparsamer und CO2-armer Fahrzeuge setzen.

Stark macht sich das Umweltministerium zudem für eine neuartige Steuer auf Kernbrennstoffe.

Die Abgabe soll einen Cent pro Kilowattstunde betragen. Dadurch ließen sich bei den Energiekonzernen "ungerechtfertigte Extraprofite abschöpfen und Einnahmen für den erforderlichen nachhaltigen Umbau unserer Industriegesellschaft generieren". Auswirkungen auf den Endverbraucherpreis erwartet das Ministerium nicht. Noch Ende Juni hatte das Umweltministerium dementiert, eine entsprechende Steuer zu planen.



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