Klimaschutz Gabriel wirft Union Doppelzüngigkeit vor

Die Zielvorgaben des G-8-Gipfels in Sachen Klimaschutz will Umweltminister Gabriel schnell umsetzen. Nach Informationen des SPIEGEL plant er dazu eigens ein Gesetz. Für die Klimapolitik der Union findet er allerdings drastische Worte.


Hamburg - Nach den Vereinbarungen des G-8-Gipfels zum Klimaschutz hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Koalitionspartner CDU/CSU vorgeworfen, die Erfolge der eigenen Kanzlerin zu torpedieren. "Wir haben ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm. Aber im Arbeitsalltag erlebe ich immer wieder, dass einige Ministerpräsidenten und das Wirtschaftsministerium Sand ins Klimaschutzgetriebe streuen. Damit muss jetzt Schluss sein", forderte Gabriel in der "Welt am Sonntag".

Braunkohletagebau bei Grevenbroich: Antrag auf mehr Verschmutzungsrechte einen Tag nach der Einigung in Heiligendamm
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Braunkohletagebau bei Grevenbroich: Antrag auf mehr Verschmutzungsrechte einen Tag nach der Einigung in Heiligendamm

Im Deutschlandfunk hatte Gabriel zuvor argumentiert, NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) habe zwar die Verhandlungserfolge der Bundesregierung auf internationaler Ebene gelobt. Aber: "Am Tag nach der Klimaschutzvereinbarung auf Heiligendamm hat es das Land Nordrhein-Westfalen unter Führung seines Ministerpräsidenten fertiggebracht, im Deutschen Bundesrat zu beantragen, dass wir mehr Verschmutzungsrechte für die Braunkohle geben sollen." Das sei "ein ziemlicher Skandal", rügte der Umweltminister.

Die Regierungschefs der G-8-Staaten hatten sich bei ihrem Treffen in Heiligendamm geeinigt, bis 2009 ein Nachfolgeabkommen für das Klimaschutzprotokoll von Kyoto auszuhandeln, und zwar unter dem Dach der Vereinten Nationen. Zudem wollen sie "ernsthaft in Betracht ziehen", die Emissionen des Treibhausgases CO2 bis 2050 mindestens zu halbieren.

Nach den Forderungen an die G-8-Partner müsse Deutschland nun beweisen, dass "wir unsere eigenen Klimaschutzziele mal durchsetzen", sagte Gabriel. Ziel sei es, bis 2020 beim Kohlendioxidausstoß etwa 40 Prozent einzusparen. "Das geht in Deutschland, das geht auch ohne Kernenergie", erklärte er mit Blick auf anders lautende Bestrebungen seines CSU-Kollegen im Wirtschaftsressort, Michael Glos.

Verständnis für Skepsis von Umweltgruppen

"Allerdings setzt das voraus, dass wirklich alle mitmachen, nicht nur die Industrie, sondern zum Beispiel auch das Wirtschaftsministerium, das entsprechende Gesetzesvorlagen vorlegen muss, um den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung voranzubekommen, um mehr Energie einzusparen."

Gabriel erklärte, er habe zwar Verständnis für die Skepsis von Umweltgruppen. US-Präsident George W. Bush habe jedoch sechs Jahre lang jeden Versuch abgelehnt, in internationale Klimaverhandlungen einzutreten. In Heiligendamm sei es gelungen, diese Blockade aufzugeben.

Nach SPIEGEL-Informationen will Gabriel seinen Kabinettskollegen ein sogenanntes Klimaschutz-Beschleunigungsgesetz vorschlagen, das alle von der Bundesregierung ohnehin geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz - von der Förderung der erneuerbaren Energien bis hin zu neuen Standards zur Gebäudesanierung - zusammenfassen würde.

Am Montag trifft sich Gabriel im schwedischen Riksgränsen mit etwa 20 Umweltministern aus aller Welt, um über Konsequenzen aus dem Klimabeschluss des G-8-Gipfels zu beraten.

SPD-Chef Kurt Beck nannte die Gipfel-Vereinbarungen zum gemeinsamen Klimaschutz einen "guten und richtigen Schritt". Es seien jedoch lediglich Absichtserklärungen. Ihm fehle dabei die Substanz, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag".

kaz/dpa/Reuters



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