Klimaschutz Grüne machen Front gegen Wirtschaftsminister Müller

Der zur Verabschiedung im Bundeskabinett vorgesehene Energiebericht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sorgt für neuen Streit mit den Grünen über den Klimaschutz.


Wirtschaftsminister Müller (parteilos): Ärgert die Grünen
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Wirtschaftsminister Müller (parteilos): Ärgert die Grünen

Berlin - "Der Bericht ist starker Tobak", kommentierte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Reinhard Loske. "So kann keine rot-grüne Klimapolitik aussehen." Grünen-Parteichef Fritz Kuhn warnte, es gebe überhaupt keinen Grund, von den Klimaschutzzielen abzurücken. Müller hatte jüngst vor zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen gewarnt und eine zu starke Reduzierung des Ausstoßes von Kohlendioxid als wirtschaftlich nicht vertretbar bezeichnet. Zur Untermauerung seiner These will er am Dienstag seinen Energiebericht vorstellen. Dessen ursprünglich vor Monaten geplante Veröffentlichung war nach Kritik auch aus dem Kanzleramt verschoben worden.

Müllers Energieabteilung schreibt nach Medienberichten, dass bei einer Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 erhebliche Kosten auf die deutschen Haushalte zukämen. Sie müssten mit zusätzlichen Ausgaben pro Jahr von 3000 Mark rechnen. Das Ziel einer 40-Prozent-Reduzierung hatte noch die frühere Bundesregierung formuliert. Die Grünen wollen daran festhalten.

Loske kritisierte, Müller habe umgekehrt die Kosten des fortschreitenden Klimawandels in seinem Bericht überhaupt nicht berücksichtigt. Auch werde das Potenzial von erneuerbarer Energie unterschätzt. Müllers Kernthese sei zudem, dass Klimaschutz und Atomausstieg sich nicht vereinbaren ließen. Dies sei falsch. "Die möglichen Energieeinsparungen im Verkehr und in den privaten Haushalten werden gar nicht berücksichtigt", so Loske. Zudem mache sich Deutschland bei einem Abschied von den Klimaschutzzielen auf internationalem Parkett unglaubwürdig. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Bericht von der Bundesregierung insgesamt gebilligt werde.

Parteichef Kuhn sagte vor Journalisten, die Grünen hielten das Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern, für erreichbar. Dafür gebe es ökologisch und ökonomisch gute Gründe. Es gebe durch den Umweltschutz und die Nutzung erneuerbarer Energieträger viele neue sichere Arbeitsplätze. Dies habe Müller zu wenig berücksichtigt, wenn er vor den wirtschaftlichen Folgen ehrgeiziger Klimaschutzziele warne.



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