Klimaschutz Grüne wollen Fliegen teurer machen

Die Menschen fürchten sich vor dem Klimaschock, doch der Flugverkehr boomt und mit ihm atmosphärenbelastende Abgase. Deshalb schlagen die Grünen jetzt eine europaweite Abgabe vor, um Flüge gezielt zu verteuern. Mit Rückendeckung der EU-Kommission.

Von Holger Kulick


Berlin - Gigantische Zuwachsraten hat gerade der Welt-Tourismus-Verband zum Abschluss der Internationalen Tourismusbörse in Berlin (ITB) verkündet. Fast 700 Millionen internationale Touristenreisen wurden im letzten Jahr gezählt, das waren 50 Millionen mehr als 1999. In zehn Jahren werden sogar über eine Milliarde Reisende erwartet und 2020 mehr als 1,5 Milliarden. Ihre wichtigsten Fortbewegungsmittel werden Flugzeuge sein, denn die Reiseziele liegen immer weiter entfernt. So boomen gegenwärtig Südostasien und der Mittlere Osten, aber nicht nur als Ziel, sondern auch als Ausgangspunkt von Reisen des dort herangewachsenen neuen Mittelstands.

Wachstumsraten von fünf Prozent jährlich werden im Zivilflugverkehr erwartet. Erst sieben Prozent der Bevölkerung fliegen überhaupt.
DPA

Wachstumsraten von fünf Prozent jährlich werden im Zivilflugverkehr erwartet. Erst sieben Prozent der Bevölkerung fliegen überhaupt.

Dieser Boom beunruhigt Ökologen zutiefst. Das Flugzeug ist der "klimaunverträglichste Massenverkehrsträger", mahnen die Luftverkehrsexperten von Germanwatch in Bonn. Denn Fliegen gilt als zehn- bis dreißigmal energieaufwendiger als Bahnfahren. Die Kerosin-Verbrennung führt dabei nicht nur zu Kohlendioxid- (CO2) Emissionen, sondern auch zu Stickoxiden, Aerosolen und Wasserdampf, der häufig zu - auch wetterverändernden - Kondensstreifen führt.

Noch fehlen Regelungen, wer eigentlich nach dem Abheben für die Luftverschmutzung Verantwortung trägt
AP

Noch fehlen Regelungen, wer eigentlich nach dem Abheben für die Luftverschmutzung Verantwortung trägt

Deren zunehmende Dichte wird in Zukunft erheblich zur Wolkenbildung beitragen, werden Flugzeuge nicht in tiefere und damit langsamere Luftschichten verbannt. Bis 2050 wird in Szenarien mit einer Verzehnfachung des Kohlendioxid-Ausstoßes durch Flugzeuge gerechnet, damit trüge der Flugverkehr zu 16 Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen bei. Diese beunruhigende Rechnung stammt von Uno-Klimaforschern des IPCC (International Panel on Climate Change).

Erst seitdem die IPCC vehement vor den Folgen des Luftfahrt-Booms warnt, denkt auch die Internationale Luftfahrtorganisation ICAO über klimarelevante Schutzmaßnahmen nach. Allerdings ist die Lufthoheit für Umweltschutz noch nicht definiert. Verantwortlichkeiten für die Luftverschmutzung beim Fliegen sind also noch nicht festgeschrieben. Nur für Start und Landungen werden bislang Standards erarbeitet, die Emissionen dort machen aber nur rund 15 Prozent während des gesamten Fluges aus.

Grüne: überfällige Klimaschutzabgabe

Will eine europaweite Klimaschutzabgabe: Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen
Deutscher Bundestag

Will eine europaweite Klimaschutzabgabe: Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen

In diese Bresche springen jetzt erneut die Grünen und berufen sich dabei auf drei Vorentscheidungen: eine gemeinsame Bundestagsentschließung von 1997, die eine europaweite Kerosinbesteuerung anstrebt, entsprechende Empfehlungen der EU-Kommission aus 1996 und 2000, und auf den Koalitionsvertrag. Die grüne Bundestagsfraktion hat schon vor einem Jahr einen "Vorschlag für eine europaweite Flugverkehrsabgabe" formuliert, "die genauso wirkt wie eine Kerosinsteuer", rechtlich aber einfacher durchzusetzen wäre, weil sie bilaterale Abkommen nicht berührt. Die Abgabe soll auf die Gesamtemissionsmenge aller Flüge berechnet werden und bei Start und Landung von einem EU-Flughafen erhoben werden.

Im SPIEGEL-ONLINE-Gespräch fordert der verkehrspolitischen Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, jetzt zunächst 5 bis 15 Pfennig Aufschlag pro Liter Kerosin, in der schriftlichen Vorlage war bislang die Rede von 0,2 Euro, also 39 Pfennig. Ein Liter Kerosin kostet auf dem Rhein/Main-Flughafen gegenwärtig 54 Pfennig und ist für die Unternehmen steuerfrei. Zukünftige Aufschläge sollen spezifisch nach Flugzeugtyp, Flugroute und -höhe berechnet werden und Anreiz geben, umweltschonender zu fliegen sowie schadstoffarme Flugzeuge zu bauen. "25 bis 50 Prozent Einsparung der Emissionen gegenüber der Trendentwicklung" soll die Klimaschutzabgabe beflügeln.

Experten: "Mehrwertsteuerbefreiung nicht begründbar"

Weltweite Maßnahmen wären am sinnvollsten. Aber nur in Europa sind sie gewollt
DPA

Weltweite Maßnahmen wären am sinnvollsten. Aber nur in Europa sind sie gewollt

Diesem Entwurf liegen Rezepte führender Umweltforscher zu Grunde, durch Kerosinsteuern oder Klimaschutzabgaben Flüge so zu verteuern, dass sich die Flugzeughersteller verstärkt um energiesparende Techniken bemühen. Eine Abschwächung des Reisebooms wird dagegen für unwahrscheinlich gehalten. Nationale Alleingänge hat bislang das internationale Vertragsgeflecht im Luftverkehr erschwert. Nur Tschechien traut sich in Europa, eine Umweltabgabe auf Flüge zu erheben, und in der Schweiz fallen zusätzliche Gebühren für den Faktor Lärmbelastung an.

Als noch weitreichendere Empfehlung gilt die Aufhebung von staatlichen Subventionen für den Flugverkehr. "Nicht begründbar ist die Befreiung von Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer" für Luftfahrtgesellschaften, formuliert das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie, schon weil andere Verkehrsträger dadurch benachteiligt würden. Auf diese Weise begünstigt machen Treibstoffkosten nur zehn Prozent der Gesamtkosten von Flugzeuglinien aus. Zudem regen die Wuppertaler Umweltforscher an, Kurzstrecken gänzlich auf die Bahn zu verlegen und "mehrere Maßnahmenbündel zu schnüren."

Auch Umweltbundesamt empfiehlt Maßnahmenpaket

Das Umweltbundesamt rät: "Maßnahmen müssen ergriffen werden" - am besten gebündelt

Das Umweltbundesamt rät: "Maßnahmen müssen ergriffen werden" - am besten gebündelt

Weitere Empfehlungen will in Kürze das Umweltbundesamt aussprechen. Eigentlich wollte die Behörde schon während der Tourismusbörse adäquate Lösungswege vorschlagen, der zu Grunde liegende "Endbericht" eines drei Jahre dauernden Forschungsprojekts zögerte sich jedoch hinaus. SPIEGEL ONLINE liegt die 180-seitige Expertise inzwischen vor, die den Titel trägt: "Maßnahmen zur verursacherbezogenen Schadstoffreduzierung des zivilen Flugverkehrs". Das DIW, der TÜV-Rheinland und das Wuppertal-Institut haben daran mitgewirkt.

"2010 wird der gesamte Treibstoffverbrauch des Luftverkehrs um fast zwei Drittel höher liegen als 1995", berechnen die Experten. Noch mache die Flugzeugbetankung nur vier Prozent des Mineralölverbrauchs in der Bundesrepublik aus, doch "wegen der hohen Zuwachsraten" und wegen der Wirkung der Flugzeugabgase, "die in großer Höhe stärker als in Bodennähe ist", müssten Maßnahmen ergriffen werden. Eine lokale europäische Kerosinsteuer hält das Umweltbundesamt "nur bis zu einem Satz von 60 bis 70 Pfennig für sinnvoll. Andernfalls würde das "Tankering" zunehmen, das Auftanken von Langstreckenflugzeugen außerhalb der EU mit Billigtreibstoff in Nahost, Afrika oder Osteuropa.

20 Milliarden Einnahmen durch Emissionsabgabe

Lockmittel "Last Minute" am Frankfurter Flughafen
DPA

Lockmittel "Last Minute" am Frankfurter Flughafen

Deshalb macht sich auch das Umweltbundesamt für ein "Maßnahmenbündel" stark, das zur Entwicklung von "verbrauchsgünstigerem Fluggerät" führen soll. Dazu müssten auch Verschrottungsprämien für technisch überholte Flugzeuge gehören, die andernfalls nach Amerika, Asien oder Afrika weiter verkauft würden, was ihre Umweltbelastung nur verlagere.

Die Einnahmen aus solchen Umweltgebühren könnten sich in Deutschland schrittweise so steigern: 2002 wüchse laut Modellrechnung ein Aufkommen von jeweils 600 Millionen Mark aus der Emissionsausgabe und einer Kerosinsteuer, 2010 würden durch die Emissionsabgabe 20 Milliarden Mark eingenommen, durch die Kerosinsteuer vier Milliarden. Eine Flugreise in den Mittelmeerraum wäre dann "bis zu 500 Mark pro Person" teurer.

Luftfahrtunternehmen blockieren

Fluggesellschaften wollen eine Doppelbelastung durch Abgaben nicht hinnehmen - außer, sie profitieren selbst davon
DPA

Fluggesellschaften wollen eine Doppelbelastung durch Abgaben nicht hinnehmen - außer, sie profitieren selbst davon

Fluggesellschaften wie die Lufthansa blocken ab. Lande-, Überflug- und andere Gebühren würden die Unternehmen schon beträchtlich belasten, teilte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE mit, deshalb würde "eine Doppelbelastung nicht akzeptiert". Eher betrachte man die neuen Überlegungen als Teil des verfrühten "alljährlichen Sommertheaters" zu diesem Thema. Wenn überhaupt, dann solle sich die Regierung für eine Form von Abgabe entscheiden. Das werde man akzeptieren.

Dabei nimmt auch der Weltverband der Luftfahrtgesellschaften, die ICAO (International Civil Aviation Organisation), das Thema jetzt ernster denn je. Anfang April soll ein dreitägiges Kolloquium am ICAO-Sitz in Montreal beraten, welche Konsequenzen das Kyoto-Protokoll für die Mitglieder des Weltverbands hat. Ende September soll bei der Vollversammlung eine gemeinsame Position festgelegt werden. Kenner der Szene machen sich aber wenig Hoffnung auf einen Beschluss, denn die ICAO pocht darauf, die Emissionsgebühren zu Eigeneinnahmen der Fluggesellschaften zu machen.

Alleingang durch die EU-Kommission?

Im Fall des Scheiterns will die EU-Kommission Schritte forcieren. Schon 1996 empfahl das Gremium, "Verbrauchssteuern auf Mineralöl auch auf Flugkerosin zu erheben".

"Es geht uns nicht darum, jemandem wehzutun" - Albert Schmidt, Grüne
DPA

"Es geht uns nicht darum, jemandem wehzutun" - Albert Schmidt, Grüne

Seit Juni 2000 liegt dem Bundestags-Finanzausschuss eine weiterführende Mitteilung der Kommission vor, die trotz Skepsis gegenüber "einseitigen Maßnahmen der EU", unterstreicht, "verstärkt auf die Einführung der Besteuerung von Flugkraftstoff oder anderer Maßnahmen mit vergleichbarer Wirkung hinzuarbeiten".

In dieser Formulierung wittern die Grünen nun ihre Profilierungschance - die gewiss auch wieder für publizistische Entsetzensschreie sorgt. Bislang lauerte "Bild" immer auf jeden grünen Vorstoß, der mitten ins Verbraucherherz trifft. Das sei sicherlich ein Dilemma, räumt Albert Schmidt aus der Grünen-Fraktion ein, aber es gehe "nicht darum, jemandem weh zu tun, sondern gerechte Wegerechnungen aufzustellen". Ihm sei aber klar, gerade bei Flugreisen sei auch "die grüne Klientel Opfer und Täter in einem".

Selbst unter ihren Parlamentariern und deren Mitarbeitern. So hing bis vor kurzem auch im Fraktionshaus der Grünen noch eine Hausmitteilung des Bundestages aus, ihr Titel: "Sonder-Shuttle-Flugplan" für Dienstreisende zum Karneval.



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.