Konservativer Klimaschutz Grüner wird es nur mit den Schwarzen

Die SPD setzte die Agenda 2010 durch, weil nur sie die Gewerkschaften ins Boot holen konnte. Ähnlich ist es beim Klimaschutz: Den muss die Union der Wirtschaft und den Konservativen beibringen.

Bayerischer Ministerpräsident Söder unterhält sich während seiner Klimatour mit jungen Greenpeace-Aktivisten
Peter Kneffel/ DPA

Bayerischer Ministerpräsident Söder unterhält sich während seiner Klimatour mit jungen Greenpeace-Aktivisten

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Keine Autorität eignet sich besser, um eine christliche Partei zu überzeugen, als der Papst. So ist es nachvollziehbar, dass die Autoren der Beschlussvorlage für das Klimakonzept der CDU ihr Werk mit einem Zitat von Papst Franziskus beginnen. Es gehe beim Klimaschutz um nichts Geringeres als "die Verteidigung der Mutter Erde". Und auch für die protestantische Anhängerschaft findet sich eine christliche Mahnung: Klimaschutz sei "Umkehr zum Leben", geben sie den Titel einer Denkschrift der Evangelischen Kirche Deutschlands wieder.

Die beiden Autoren, Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), verfolgen ein klares Kalkül. Sie zielen auf die ökologischen Instinkte einer konservativen Klientel ab. Diese redet lieber von der Schöpfung, die es zu bewahren gilt, als von der Natur. Meint aber das Gleiche. Es ist nur eine kleine semantische Varianz. Zumindest scheint sie das für die Union mittlerweile wieder zu sein.

"Viel zu lange ökologisch sprachlos"

Über viele Jahre war sie es leider nicht. Der letzte CDU-Politiker mit grünem Profil hieß Klaus Töpfer. Er wurde bekannt durch einen beherzten Sprung in den Rhein, den er für wieder sauber genug hielt nach den vielen Umweltskandalen der Chemieindustrie. Das war im Mai 1988. Nach dem Ende der Regierung Kohl verabschiedete sich Töpfer zur Uno-Umweltbehörde Unep nach Nairobi. Er blieb ein ökologischer Vordenker, hoch respektiert und verehrt in der Umweltschutzbewegung - nicht aber in seiner eigenen Partei.

Stimmenfang #113 - Ist Angela Merkel wirklich die "Klimakanzlerin"?

Ein großer Fehler, wie sich jetzt herausstellt, wo die Schüler jeden Freitag marschieren, die Wälder vertrocknen und der Amazonas brennt. Vor einigen Monaten analysierte Töpfer in einem Interview mit dem SPIEGEL schonungslos die Defizite seiner Partei: "Wir waren viel zu lange ökologisch sprachlos, und das lässt sich jetzt nicht auf die Schnelle ändern", sagte der mittlerweile 81-Jährige. Die streikenden Schüler von "Fridays for Future" hätten seine Partei "überrascht und auf dem falschen Fuß erwischt". Jetzt brauche man dringend "Gesichter für dieses wichtige Thema".

Noch im Frühsommer war in der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer für diese Funktion vorgesehen, immerhin war sie mal Büroleiterin von Klaus Töpfer im Saarland, und er berät sie noch heute in Fragen der Ökologie. Doch dann wurde sie überraschend Verteidigungsministerin, weil da gerade ein Amt frei geworden war.

Nicht unwahrscheinlich, dass nun der selbst ernannte Umweltschutzerfinder und bayerische Ministerpräsident Markus Söder in diese Lücke springt. Gerade hat er in einem Interview gesagt, nichts für das Klima zu tun, sei "Sünde". Oder der Co-Autor des bereits zitierten Klimapapiers, Andreas Jung, übernimmt es, das ökologische Profil seiner Partei zu stärken. Für den Klimaschutz in Deutschland und in der Welt ist nur wichtig: Hauptsache, es findet sich überhaupt jemand in der Union für diese Aufgabe.

Warum die Union der Schlüssel ist

Denn die Union ist der Schlüssel zu einem entschlossenen Klimaschutz in Deutschland. Schon aus reiner Machtarithmetik: Für die kommenden Jahre ist kaum eine Regierungskonstellation realistisch, in der die CDU/CSU nicht maßgeblich ist. Aber auch inhaltlich spricht viel dafür, dass es die Union richten muss. Dabei verhält es sich mit dem Klimaschutz in etwa so wie mit der Agenda 2010 der SPD: Nur die Genossen konnten die für den deutschen Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsaufschwung entscheidenden Hartz-Reformen durchpauken.

Gerhard Schröder und Franz Müntefering gelang es, die Gewerkschaften gegen alle Widerstände zum Mitmachen zu bewegen. So ähnlich dürfte es auch bei der Union und ihren Klimaschutzambitionen gehen: Sie muss eine Persönlichkeit hervorbringen, die es schafft, den rechten Wirtschaftsflügel einzubinden, der entschlossene Klimaschutzreformen aufhalten könnte. Angela Merkel hat es vorgemacht, als sie ihre CDU in die Mitte ausgerichtet hat, um das urbane, progressive Milieu an die Partei zu binden.

Analog dazu muss es die Partei jetzt schaffen, das bürgerliche Milieu in Stadt und Land wieder für sich zu gewinnen, dessen ökologisches Bewusstsein mittlerweile so ausgeprägt ist, dass es grün wählt statt schwarz. Kaum einer hat diese Entwicklung so hautnah mitbekommen wie Andreas Jung, dessen Wahlkreis Konstanz im Süden Baden-Württembergs liegt. "Das erste Mal wählten die Städte Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten, bei seiner Wiederwahl waren es die Bürger der ländlichen Kreise", sagt er. Der Erfolg der Grünen zeigt, wie groß die gesellschaftliche Schicht geworden ist, die ihren Wohlstand genießen möchte, aber gleichzeitig einen ökologischen Lebensstil pflegt.

Bisher fehlte es der CDU an Mut

Für die Union sind diese Milieus der Schlüssel, in der Wählergunst wieder in alte Höhen aufzusteigen. Angela Merkel hat diesen Zusammenhang begriffen. Spät, aber vielleicht noch nicht zu spät. Einst war sie als Klimakanzlerin gestartet, dann hat sie das Thema schleifen lassen. Im Frühjahr dann gab sie in der Fraktion die Losung aus, beim Klimaschutz müsse Schluss sein "mit Pillepalle".

Am Freitag kann sie beweisen, dass ihre Partei zu großen ökologischen Reformen in der Lage ist. Dann tagt das Klimakabinett und zurrt die Eckpunkte eines Klimaschutzgesetzes fest. Neben einem Bündel aus Fördermaßnahmen etwa für Elektroautos oder die Bahn soll dann auch eine Bepreisung von klimaschädlichem Kohlendioxid vereinbart werden. Klimaökonomen haben das schon lange gefordert, allein fehlte es der CDU bislang an Mut.

Angela Merkel will dieses wohl sinnvollste Instrument zum Klimaschutz beschließen und mit diesem Beschluss dann zum Sondergipfel der Uno kommende Woche in New York reisen. Für sie geht es um den Platz in den Geschichtsbüchern. Für ihre Partei darum, zu alter Stärke zurückzufinden. Und für Deutschland um einen Klimaschutz, der sich endlich zu Recht so nennen kann.



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stiller-denker 19.09.2019
1. Deshalb das Original wählen: Die Grünen
Damit wir nicht wieder Gefahr laufen eine "große Koalition" (Union/SPD) zu bekommen, wähle ich mit den Grünen doch lieber das Original. Mit der CDU/CSU gehe ich das Risiko ein, daß diese doch wieder eine Stillstands-Koalition mit der SPD eingeht oder alles weiter von der ewig gestrigen CSU gebremst wird. Nachdem er 4 Jahre wie ein Jugendlicher in der Pubertät rumkrakeelt hat, konnte man diese Woche sehen, wie Seehofer mit versteinertem Gesicht und Faust in der Tasche endlich in der Flüchtlingspolitik die Tatsachen nicht mehr verdrängt. Um der Abhängigkeit von der CSU zu entgehen, muß dann ggf. auch die Alternative Grün/Rot/Rot möglich sein.
seamanslife 19.09.2019
2. was soll man davon halten?
Erst werden die Grünen von den CSU-Granden (besonders von den Generälen) massiv angegangen und jetzt geben sie sich mit erhobenen Zeigefinger als Retter der Umwelt. Das sich die CSU-Führung geweigert hat den Windstrom per Trasse ins schöne Bayern zu leiten und die Anbindung per Bahn an einen fast fertig gestellten Alpentunnel zu organisieren blenden sie aus. Es sind eben Blender, nichts weiter und es ist vollkommen wurscht ob sich King Markus jetzt wendet.
zynischereuropäer 19.09.2019
3.
Diese Diskrepanz hab ich nicht ganz nachvollziehen können: Konservative wollen doch konservieren/bewahren - auf althergebrachte (z T. überholte) Denkweisen und Konzepte wird das angewandt, aber nicht auf die Umwelt in der wir alle leben? Allein, besser spät als nie. Wenn man sich anguckt wie es sich mittlerweile auch in einschlägigen Wirtschaftskreisen und im Finanzbereich verhält, wo das Thema mehr und mehr Fuß fasst, keimt doch ein wenig Hoffnung auf, dass es mit größeren Schritten voran gehen könnte als bislang. Jetzt müssten wir nur noch Gestalten wie Trump, Bolsonaro und manchen Spezl der AFD zurück unter die Steine schicken, unter denen sie hervorgekrochen kamen.
solynieve 19.09.2019
4. Mein reden
Die beste Kombination ist schwarz grün, da sich die CDU und CSU nicht als Opposition profilieren können und eine vernünftige Ökopolitik damit torpedieren würden. Der Zweck heiligt die Mittel. Wenn Machtbestreben und das Ergebnis der Politik aus Versehen am Ende sinnvoll Resultate zeitigt, warum nicht.
Mikrator 19.09.2019
5. Die ersten Schritte sind die schwersten
Offensichtlich sind diese Überlegungen zum Regierungswechsel und "Game-changeing" strategisch richtig beschrieben. Genau dies wurde bereits zum absehbaren Ende der großen Koalition in der wiwo von Elisabeth Niejahr, WiWo und Berlin Vertraulich/ RB im Juli d.J. abgeleitet. Wie ich auch immer betont habe, dass die historische Rolle der 2017 GroKo die funktionierende Gesetzes und Haushaltsfunktion des etablierten Parteienstaaten gewesen ist, also staatsstützend und parteiprofilschwächend. Die Hauptsache war dabei, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, was auch bis Ende 2018 gut gelang........................................... Die ähnliche neue Historische Aufgabe ab 2020 ist nunmehr wie beschrieben, den Versuch für Grüne als Drängler und der CDU als eines neuen Anreizsystem innerhalb der sozialen Marktwirtschaft zum C02 sparen zu implementieren, und den kurzfristigen Verzicht auf Ertrag und Rendite als "athletische + ozeanüberquerende Disziplin" zu installieren.
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