SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

16. Oktober 2019, 16:59 Uhr

Verkehr und Gebäudesanierung

Kabinett beschließt steuerliche Maßnahmen für den Klimaschutz

Union und SPD wollen ihre Klimaschutzregelungen noch vor der Weihnachtspause durch das Parlament bringen. Das Bundeskabinett hat dazu nun mehrere steuerliche Maßnahmen beschlossen.

Höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale und günstigere Bahntickets: Das Bundeskabinett hat im Rahmen des Klimapakets der großen Koalition steuerliche Neuregelungen auf den Weg gebracht.

Auch Eckpunkte zu dem geplanten Preis für den CO2-Ausstoß im Verkehr und bei Gebäuden wurden beschlossen, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht:

Bereits in der kommenden Woche wollen die Koalitionsfraktionen die entsprechenden Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen. Nach Informationen der dpa aus Koalitionskreisen ist ein verkürztes parlamentarisches Verfahren geplant.

So soll das Paket nicht nur in den Bundestag, sondern parallel in die Länderkammer und wenn nötig auch in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Nur so werde es möglich sein, das Gesamtpaket bis zum Start der parlamentarischen Weihnachtspause am 20. Dezember noch in diesem Jahr abzuschließen, hieß es.

"Klein-Klein" und "Pillepalle": Deutliche Kritik der Opposition

In der Opposition stießen die Beschlüsse des Bundeskabinetts auf Kritik: Grünenfraktionschef Anton Hofreiter sagte, die Koalition mache "weiter mit Klein-Klein im Klimaschutz". Union und SPD fehle der Mut "beim Abbau umweltschädlicher Subventionen" und "beim Ausbau erneuerbarer Energien".

Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin kritisierte die Kabinettsentscheidungen als "völlig unzureichend". Dabei sei "der CO2-Preis ein fauler Ersatz für klimapolitisches Ordnungsrecht". Die Linkenfraktionsvize Gesine Lötzsch sprach von "Pillepalle".

Der FDP-Umweltexperte Lukas Köhler wandte sich gegen die höhere Luftverkehrssteuer und warf der Regierung "wahllose Einzelmaßnahmen" ohne klimapolitischen Effekt vor. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte zudem, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor den Beschlüssen keine parteiübergreifenden Gespräche zu einem "Klimakonsens" gesucht habe - anders als von ihr angekündigt.

"Das ist ein bedauerliches Versäumnis, denn in der Klimapolitik wäre es von hohem Wert, über Legislaturperioden und Regierungswechsel hinweg Planungssicherheit zu haben", sagte Lindner. Jetzt seien Verbesserungen "nur noch im Detail denkbar".

Auch aus der Luftverkehrsbranche kam Kritik an den Plänen. "Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer im erneuten nationalen Alleingang verschärft massiv die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow. "Mit einer solchen gesetzlichen Schwächung der Investitionskraft unserer Unternehmen schlägt die Bundesregierung einen völlig falschen Weg ein."

Von der Lufthansa hieß es: "Die Wirtschaft wird belastet, das Klima aber nicht wirklich entlastet." Die erhebliche Erhöhung der Luftverkehrssteuer verschärfe die einseitige Belastung für den deutschen Standort und treffe heimische Airlines und Flughäfen überproportional.

mes/dpa/AFP

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung