Verkehr und Gebäudesanierung Kabinett beschließt steuerliche Maßnahmen für den Klimaschutz

Union und SPD wollen ihre Klimaschutzregelungen noch vor der Weihnachtspause durch das Parlament bringen. Das Bundeskabinett hat dazu nun mehrere steuerliche Maßnahmen beschlossen.

Große Runde: Das Bundeskabinett hat Details des Klimapakets verabschiedet (Archiv)
Bernd von Jutrczenka/ DPA

Große Runde: Das Bundeskabinett hat Details des Klimapakets verabschiedet (Archiv)


Höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale und günstigere Bahntickets: Das Bundeskabinett hat im Rahmen des Klimapakets der großen Koalition steuerliche Neuregelungen auf den Weg gebracht.

Auch Eckpunkte zu dem geplanten Preis für den CO2-Ausstoß im Verkehr und bei Gebäuden wurden beschlossen, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht:

  • Damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets günstiger werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.
  • Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr soll die Pendlerpauschale für lange Strecken für fünf Jahre steigen. Vom 21. Kilometer an soll es statt 30 Cent künftig 35 Cent pro Kilometer geben.
  • Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände oder Dach dämmt, Fenster, Türen oder Heizung erneuert, soll über drei Jahre steuerlich gefördert werden.
  • Außerdem plant die Koalition höhere Steuern auf Flugtickets.

Bereits in der kommenden Woche wollen die Koalitionsfraktionen die entsprechenden Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen. Nach Informationen der dpa aus Koalitionskreisen ist ein verkürztes parlamentarisches Verfahren geplant.

So soll das Paket nicht nur in den Bundestag, sondern parallel in die Länderkammer und wenn nötig auch in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Nur so werde es möglich sein, das Gesamtpaket bis zum Start der parlamentarischen Weihnachtspause am 20. Dezember noch in diesem Jahr abzuschließen, hieß es.

"Klein-Klein" und "Pillepalle": Deutliche Kritik der Opposition

In der Opposition stießen die Beschlüsse des Bundeskabinetts auf Kritik: Grünenfraktionschef Anton Hofreiter sagte, die Koalition mache "weiter mit Klein-Klein im Klimaschutz". Union und SPD fehle der Mut "beim Abbau umweltschädlicher Subventionen" und "beim Ausbau erneuerbarer Energien".

Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin kritisierte die Kabinettsentscheidungen als "völlig unzureichend". Dabei sei "der CO2-Preis ein fauler Ersatz für klimapolitisches Ordnungsrecht". Die Linkenfraktionsvize Gesine Lötzsch sprach von "Pillepalle".

Der FDP-Umweltexperte Lukas Köhler wandte sich gegen die höhere Luftverkehrssteuer und warf der Regierung "wahllose Einzelmaßnahmen" ohne klimapolitischen Effekt vor. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte zudem, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor den Beschlüssen keine parteiübergreifenden Gespräche zu einem "Klimakonsens" gesucht habe - anders als von ihr angekündigt.

"Das ist ein bedauerliches Versäumnis, denn in der Klimapolitik wäre es von hohem Wert, über Legislaturperioden und Regierungswechsel hinweg Planungssicherheit zu haben", sagte Lindner. Jetzt seien Verbesserungen "nur noch im Detail denkbar".

Auch aus der Luftverkehrsbranche kam Kritik an den Plänen. "Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer im erneuten nationalen Alleingang verschärft massiv die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow. "Mit einer solchen gesetzlichen Schwächung der Investitionskraft unserer Unternehmen schlägt die Bundesregierung einen völlig falschen Weg ein."

Von der Lufthansa hieß es: "Die Wirtschaft wird belastet, das Klima aber nicht wirklich entlastet." Die erhebliche Erhöhung der Luftverkehrssteuer verschärfe die einseitige Belastung für den deutschen Standort und treffe heimische Airlines und Flughäfen überproportional.

mes/dpa/AFP



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ewiggestrigerstammtisch 16.10.2019
1. Für alle die, die Pendlerpauschale nicht verstehen
Ich fahre pro Tag 70 KM. 35 davon kann ich steuerlich geltend machen. Ab dem 21ten Kilometer jetzt also 5 Cent mehr. Rechnung. 220 Arbeitstage mal 14 Kilometer mal 0.05 Cent= 154 Euro im Jahr. Jetzt liegt es an euch meine steuerliche MEHRersparnis zu errechnen. Kleiner Tipp: Ob ich jetzt 55000 im Jahr versteuere oder 54856. Das ist so verschwindend gering, dann man meinetwegen drauf verzichten kann, wenn es dafür sorgt, dass die FFF Jünger mal einen Gang runterschalten.
kassandra21 16.10.2019
2.
> "Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer im erneuten nationalen Alleingang verschärft massiv die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow.< Wenn es nicht von so bornierter Ignoranz wäre, könnte es lustig sein. So ist es bedauerlicherweise zum Vomitieren. Dann sind also die enormen Belastungen der innivativen Industrie schuld an der PLeite von Fluglinien. Verstehe. Die Rettung dee Condors neulich war dann wohl der Invetsitionskraft der Industrie geschuldet. Verstehe. Da habe ich nichts von Marktverzerrung gehört von den Herren. Und welches Kerosin wird eigentlich nicht ordentlich versteuert? Nicht einmal das hat diese lächerliche Klima-Wurfsendung hinbekommen. Wenn das Klimaschutzmaßnahmen sein sollen, ist ein ärmelloses Hemd ein Norwegerpullover.
melnibone 16.10.2019
3. Die Republik ...
die sich nicht verändern möchte. Der einzige Lichtblick den ich nebenher sehe, ist das einkommensschwache Haushalte oder einkommensschwache Pendler noch nicht wirklich belastet werden. Aber es beginnt und fällt mit den Vermögenden und den Konzernen in dieser Republik. Da zeigt sich die gutbürgerliche Grünenklientel auch in einem Gewissenskonflikt. Es geht nicht an ökologisch motiviert ... von Unten noch mehr Tafeln und Flaschensammeln politisch zu kreieren.
alexreil 16.10.2019
4.
Ich bin am Ende des Artikels tatsächlich fast in Tränen ausgebrochen, ob der Härten die unsere Lufverkehrsbranche da treffen werden. Die sollten sich - statt direkt mit ihrem Mimimi anzufangen - vielleicht doch erst mal ins Gedächtnis rufen, dass alles - wirklich alles - an Massnahmen zuallererst von uns bezahlt werden wird. Die Masse der ca. 82 Millionen deutschen Bürger zahlt die Zeche, nicht irgendeine Lufthansa oder ein Branchenverband. Das Ziel ist die Reduzierung des Luftverkehrs eben über eine Verteuerung der Ticketpreise. Man muss nicht jede Strecke innerhalb Deutschlands oder der EU mit dem Flieger zurücklegen - man kann auch mal Bahn fahren. Und daran sollten auch unsere LVU ihren Anteil übernehmen. Oder sollen wir denen einfach mal vorrechnen, was wir schon jetzt an Angaben für den Klimaschutz leisten und was wir zukünftig zusätzlich leisten werden müssen? Danach fragen die erst gar nicht, sondern brechen direkt in Krokodilstränen aus, weil sie ihre Boni in Gefahr sehen. Denn das ist regelmässig die Intention, wenn Managertypen solche Sprüche lassen: Ihre Boni könnten stagnieren oder sinken - ob die restlichen 82 Millionen, neunhundertneunundneunzigtausend, neunhundertneunundneunzig anderen Bürger auch genug auf den Tisch bekommen, das interessiert dabei nullkommanix - Hauptsache die Boni stimmen.
qjhg 16.10.2019
5. Diese SPD Repräsentanten verlassen am Brsten die Groko
Man ma& es nich5 glauben. Die SPD war angetreten, die Steuern für Einkommen, Vermögen und Erbe zu ändern und gerechter zu machen. Nichts davon war im Koalitionsvertrag. Statt dessen stimmt sie laufend von der CDU geforderten Abgaben oder indirekten Steuererhöhungen zu, die die Geringverdiener wesentlich stärker belasten als die Besserverdienenden. Die Erhöhung der Flugpreise ist ein weiteres Beispiel. Warum gibt es für Geringverdiener, die vielleicht nur ein oder zweimal im Jahr fliegen keinen Freibetrag. Auch nur so etwas anzuwenden ist von den Unionsparteien nicht zu erwarten und die SPD ist schon so weit von den Geringverdienern entfernt, dass sie solche Erleichterungen auch nicht mehr ins Kalkül zieht.
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