Klimakrise Unionsspitze will rasch neue Klimabeschlüsse

Das Bundesverfassungsgericht findet: Die Regierung macht nicht genug gegen die Klimakrise. Nun wollen CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder nachbessern – sind sich bei Kohleausstieg und Klimaneutralität aber uneins.
Aktivistinnen von »Fridays for Future« vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Aktivistinnen von »Fridays for Future« vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Foto: Uli Deck / dpa

Die Union will als Konsequenz aus dem Klimagesetz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts beim Klimaschutz nachbessern. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben unabhängig voneinander strenge Klimaschutzziele in Aussicht gestellt. So forderte Laschet in Berlin unter anderem eine Erhöhung des CO2-Preises. »Wir müssen die Klimaneutralität der deutschen Wirtschaft und des Landes deutlich vor Mitte dieses Jahrhunderts erreichen«, sagte der CDU-Chef nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Eine konkrete Jahreszahl nannte er nicht.

Nötig sei, dass der marktwirtschaftliche Mechanismus im Emissionshandel mit Treibhaus-Gasen viel früher greife, sagte Laschet. Das CDU-Präsidium sei sich einig gewesen, dass dafür der CO2-Preis erhöht, in der nächsten Wahlperiode das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden müsse. Den anderen Parteien werde ein »Klimakonsens« angeboten. Zu einem Vorziehen des Kohleausstiegs sagte Laschet: »Wenn es schneller geht, sollten wir es auch schneller machen.« Allerdings sei er gegen neue Vereinbarungen der Bundesregierung in diesem Bereich.

Söder sagte hingegen in München, es brauche finanzielle Anreize, um den Kohleausstieg zu beschleunigen. Das Motto müsse lauten »mehr Kohle für weniger Kohle«, so Söder vor einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. Das festgelegte Ausstiegsdatum 2038 müsse nicht geändert werden, auch weil die Betroffenen Planungssicherheit brauchten. Mit finanziellen Anreizen könne ein Ausstieg dennoch beschleunigt werden.

CSU will Erhöhung des CO2-Preises

Söder forderte zudem, die bisher bis 2050 geplante Klimaneutralität auf das Jahr 2040 vorzuziehen. Bis 2030 müssen die Einsparung bei mindestens 65 Prozent sein. Die Angaben finden sich auch in einem neuen Klimapapier der CDU, das dem SPIEGEL vorliegt. Darin sind die Klimaschutzmaßnahmen für die Zeit bis 2030 detaillierter ausgeführt. Darüber hinaus heißt es lediglich, man wolle »schon jetzt Zwischenziele für die Jahre 2035 und 2040 gesetzlich festlegen«. Anhand der »Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts« wolle man das Klimaschutzgesetz weiterentwickeln. Ziel sei Klimaneutralität vor 2050.

Für Verbesserungen sei »ein sehr großer Ansatz«, den Kohleausstieg zu beschleunigen, sagte Söder. An der geltenden rechtlichen Vereinbarung mit einem Ausstieg bis zum Jahr 2038 müsse dafür nichts verändert werden. Außerdem müssten Bahn und der öffentliche Nahverkehr ÖPNV massiv beschleunigt werden. Dafür sei nicht in erster Linie mehr Geld nötig, es müsse ein »Verfahrensbeschleunigungsgesetz« beschlossen werden, um die Genehmigungen zu beschleunigen.

Gleichzeitig denkt die CSU über eine spürbare Erhöhung des CO2-Preises nach. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte in einer »Bild«-Sendung am Sonntagabend, die 60 Euro, die die Grünen als Preis forderten, erschienen ihm »deutlich zu viel«. Es sei aber gut, sich »in der Mitte zu treffen«, fuhr er fort, »irgendwo vielleicht bei 45 Euro«.

Söder hofft auf schnelle Einigung in der GroKo

Nötig sei eine größere Steuerungswirkung über den CO2-Preis, sagte der CSU-Generalsekretär. Seit Anfang des Jahres gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen. Die Grünen fordern, den CO2-Preis auf 60 Euro schon ab 2023 anzuheben.

Söder sagte, es sei eine Generationenaufgabe, in der Zeit nach Corona die Verbindung zwischen Wirtschaft und Klimaschutz, zwischen Wohlstand und Nachhaltigkeit zu schaffen. Er hoffe, dass sich die Bundesregierung mit den Fraktionen von Union und SPD darauf so einigen könnten, dass das überarbeitete Klimaschutzgesetz bereits in der kommenden Woche im Bundeskabinett aufgerufen werden könne. Sollte dies nicht möglich sein, sei auch ein Treffen der Spitzen von Union und SPD denkbar. Ob es darüber hinaus einen parteiübergreifenden Konsens bei dem Thema gebe, müsse man schauen.

Neue Klimaschutzmaßnahmen in Bayern

Für Bayern kündigte Söder an, ebenfalls das Klimaschutzgesetz zu novellieren. Dort wolle er einen Schwerpunkt auf einen massiven Ausbau der Fotovoltaik legen. Dazu sollten bei Neubauten auf Dachflächen Solaranlagen aufgebaut werden, ebenso solle der Ausbau auf staatlichen Gebäuden beschleunigt werden und sollten größere Flächen für Solarparks bereitgestellt werden. Bei der Windenergie kündigte Söder an, dass bestehende Anlagen ausgebaut werden sollten.

Söder sagte, er sei sich mit CDU-Chef Armin Laschet einig, dass es nun eine schnelle Lösung geben solle. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise recht gegeben. Die Karlsruher Richter verlangen genauere Regelungen für die Minderung der Treibhausgasemissionen nach 2030.

mrc/flo/fek/dpa/AFP