Klimaschutz Merkel kämpft für Autokonzerne gegen EU-Pläne
Berlin - Den Europatag der Deutschen Wirtschaft nutzte Angela Merkel heute für scharfe Kritik an der Europäischen Union: Sie werde gegen die EU-Pläne, für alle Neuwagen bis 2012 nur noch höchstens 120 Gramm CO2-Ausstoß zuzulassen, "mit aller Härte" kämpfen, sagte die Bundeskanzlerin heute in Berlin.
Notwendig sei vielmehr eine Unterscheidung nach Typen und Marktsegmenten. Dafür werde die Bundesregierung "mit aller Kraft und aller Energie" eintreten, versprach sie.
Dass die Autobauer ihre Selbstverpflichtung zur Reduktion schädlicher Klimagase nach eigenen Angaben nicht einhalten können, nannte die CDU-Chefin eine bedauerliche Tatsache. "So weit, so nicht gut", sagte sie. Aber daraus dürfe unmöglich folgen, dass die EU nun alle neuen Autos über einen Kamm schere, unbeschadet des Segments, in dem sie produziert werden. "Wir werden verhindern, dass es eine generelle Reduktion gibt", sagte sie. Dabei sei sie sich der Unterstützung des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günther Verheugen, sicher.
Zuvor hatten sich bereits die Chefs der fünf großen deutschen Automobilhersteller in einem Schreiben an die EU-Kommission gegen die Pläne von Umweltkommissar Stavros Dimas gewandt. Wenn Brüssel diesen Grenzwert festschreibe, könnten in der Branche Zehntausende Stellen verloren gehen, warnten die Konzernchefs. Dieser Kritik schloss sich auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos an.
Er halte einen "Kompromiss für möglich", sagte Glos heute in Brüssel, bekräftigte im Energieausschuss allerdings seine Kritik. Die Senkungsziele der EU halte er für unerreichbar, sagte Glos: "So rasch kann man überhaupt nicht großtechnische Auflagen verändern." Glos warb für unterschiedliche Ziele unter Berücksichtigung der Autogrößen und Marktchancen. "Wir brauchen einen differenzierten Ansatz", sagte er.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für gesetzliche Vorgaben aus, um den CO2-Ausstoß bis 2012 auf 120 Gramm je Kilometer zu senken. Dabei gehe es nicht darum, dass jedes Auto einen bestimmten Kraftstoffverbrauch haben müsse, sondern um die Fahrzeugflotte insgesamt, sagte der Minister dem "Tagesspiegel".
Autobauer wie Mercedes und BMW produzieren zum Großteil Limousinen mit hohem Spritverbrauch. Sie wären von neuen Grenzwerten für den Kohlendioxid-Ausstoß besonders betroffen.
Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte heute in Berlin vor den EU-Plänen. Sie gefährdeten Zigtausende deutsche Arbeitsplätze. Die klimapolitischen Maßnahmen würden Deutschland "ganz empfindlich" treffen, sagte Hundt.
Dagegen sieht die Linkspartei, Deutschland im Streit um den CO2-Ausstoß von Autos auf dem Weg ins klimapolitische Abseits. "Es ist längst an der Zeit, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen gesetzlich zu beschränken, da auch die Autoindustrie unwillig ist, von sich aus sparsame Fahrzeuge auf den Markt zu bringen", sagte die umweltpolitische Fraktionssprecherin Eva Bulling-Schröter heute.
Während die Klimaexperten der Vereinten Nationen gerade ihre Prognose zu den verheerenden Auswirkungen der steigenden Treibhausgasemissionen verschärften, sträube sich Wirtschaftsminister Glos weiter mit Händen und Füßen gegen eine ambitionierte Klimapolitik im Emissionshandel, sagte die Politikerin weiter.
Mehrere Naturschutzverbände appellierten an die EU-Kommission, im Streit um die Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von Autos nicht nachzugeben. "Wenn ich sicher weiß, dass hinter der nächsten Kurve eine lebensbedrohliche Gefahr wartet, bremse ich mein Auto ab. Es gibt keinen Grund, dies beim Klimawandel anders zu machen", sagte der Geschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Leif Miller, heute.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte die EU-Kommission auf, Drohungen deutscher Automanager nicht nachzugeben. Deren Argument, gesetzliche Obergrenzen beim Spritverbrauch von Pkw würden Tausende Arbeitsplätze kosten, sei ein "Griff in die Mottenkiste", sagte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. Mit dem gleichen Argument hätten die Konzerne in der Vergangenheit auch die Einführung von Katalysatoren und bleifreiem Benzin bekämpft.
hen/dpa/AP/ddp/AFP
