SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

07. Februar 2001, 14:24 Uhr

Klimaschutz

Pokern im Treibhaus

Von Holger Kulick

Der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland nimmt wieder zu. Doch die Stromindustrie läuft Sturm gegen das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Für den nächsten Montag ist ein Krisengipfel angesetzt.

Schuld an den gestiegenen CO2-Emissionen: Deutsches Braunkohlekraftwerk
DPA

Schuld an den gestiegenen CO2-Emissionen: Deutsches Braunkohlekraftwerk

Berlin - Die Nachricht kommt den Grünen wie gerufen, und doch bringt sie ihnen Ärger ein. Erstmals seit einem Jahrzehnt stiegen im Jahr 2000 die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland wieder an - um ein Prozent auf 834 Millionen Tonnen. Schuld daran ist die zunehmende Verfeuerung von Braunkohle in den ostdeutschen Kraftwerken. Dabei hatte sich die Bundesrepublik 1990 verpflichtet, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu senken. Über die Hälfte dieser Minderung wurde bisher auch erreicht, allerdings nur durch die Stilllegung vieler Fabriken im Osten.

Für jede weitere Minderung ist eine enorme Kraftanstrengung nötig: Um das Klimaziel zu erreichen, müssten in den kommenden fünf Jahren die Kohlendioxid-Emissionen "zusätzlich um rund 100 Millionen Tonnen, das heißt um fast zwölf Prozent reduziert werden", errechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Ohne "verstärkte" klimapolitische Maßnahmen sei das aussichtslos, konstatieren die Gutachter.

Warnschuss oder Steilvorlage?

Vom "Warnschuss" sprechen nun Umweltverbände, von "Bankrotterklärung" grüner Umweltpolitik die Opposition. Und Greenpeace signalisiert Rückendeckung für die Bundesregierung im Klimastreit mit den Energiekonzernen. "Unzureichend und unverbindlich" wären die bisherigen losen Abmachungen zwischen Unternehmen und Politik, klagt der Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Darum bestehen die Grünen und auch die Mehrheit der SPD-Fraktion im Bundestag darauf, die Industrie nun per Gesetz zu weitergehenden Maßnahmen zu zwingen.

Grünes Patentrezept: Kraft-Wärme-Kopplung

Ziel des grünen Umweltbundesministers Jürgen Trittin ist vor allem die Umsetzung eines mehrfach bekräftigten Kabinettsbeschlusses: Die Förderung der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), um den Atomausstieg für neue umweltfreundlichere Technologien zu nutzen. Durch die Nutzung von Strom und Abwärme für Heizungs- und Prozesswärme in Industrie und Haushalten leisten KWK-Kraftwerke eine deutlich höhere Energieausbeute mit Wirkungsgraden zwischen 70 und 90 Prozent. Ihr Anteil an der Energieerzeugung soll von heute zwölf Prozent bis zum Jahr 2010 verdoppelt werden. So lautet die Zielvorgabe, an der die Grünen festhalten wollen.

Der Wirtschaftsminister als Widerpart

Gegensätzlicher können zwei Standpunkte nicht sein: Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Müller
DPA

Gegensätzlicher können zwei Standpunkte nicht sein: Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Müller

Doch seit über einem Jahr verweigert Wirtschaftsminister Werner Müller, im Kabinett für die Energiepolitik zuständig, seine Zustimmung zum vorgeschlagenen Konzept: Allen Stromunternehmen sollte vorgeschrieben werden, bis 2010 eine Quote von 25 Prozent ihres gesamten Stromabsatzes aus KWK zu beziehen, fordern die Parlamentarier beider Regierungsfraktionen. Durch den Handel mit Zertifikaten für diese Art der Stromerzeugung sollten sich die besten Anlagen am Markt durchsetzen.

Doch die sechs großen Stromkonzerne und ihr Cheflobbyist Müller sperren sich dagegen mit aller Kraft. Deren alte Anlagen liefern preiswert Strom genug und so bleibt das Interesse gering, Neuanbietern mit lokalem Platzvorteil, wie Stadtwerken mit eigenen kleinen Kraftwärmekopplungsanlagen, Marktchancen einzuräumen. Deshalb laufen sie Sturm gegen die als "dirigistisch" betitelte KWK-Quote - und das mit Erfolg.

Am Dienstag erst empfing der Bundesverband der Deutschen Industrie den Wirtschaftsminister, um ihn darauf einzuschwören, auf eine Quotenregelung zu verzichten. Müller ist diese strategische Rückendeckung wichtig, denn er fürchtet gegenüber Trittin einen Gesichtsverlust, dem er sich bereits im Streit über die Verpackungsverordnung fügen musste.

Deshalb favorisiert er ein Alternativkonzept der Energiekonzerne. Dies sei "interessant", sofern eine "verlässliche Selbstverpflichtung" zu Stande komme, erklärte seine Sprecherin. Über diesen Gegenvorschlag der Konzerne RWE, VEAG, Ruhrgas, e.on, EnBW und HEW schütteln Experten aber nur den Kopf.

Umstrittenes Industriepapier

"Aktionsprogramm Klimaschutz" nennen die Stromkonzerne Ihre vergangene Woche eingereichte Vorlage für den Bundeskanzler, in dem sie bis zum Jahr 2010 eine Emissionsminderung "von 45 Millionen Tonnen CO2 gegenüber der Ausgangssituation 2000" versprechen. Die Voraussetzung: Der "Verzicht auf Einführung einer KWK-Quotenregulierung". Neun andere Maßnahmen sind dafür genannt, von der Modernisierung des Kraftwerksparks bis zu einer "Energieeffizienz-Kampagne für elektrische Geräte.

Am Montag soll erneut ein Krisengipfel die atmosphärischen Störungen beseitigen. Aber noch wird Theater-Donner gemacht
AP

Am Montag soll erneut ein Krisengipfel die atmosphärischen Störungen beseitigen. Aber noch wird Theater-Donner gemacht

Die Grünen ließen das Freiburger Öko-Institut die Industrie-Thesen analysieren, das Ergebnis ist vernichtend: Die Industrie betreibe Augenwischerei, monieren die Gutachter. Nicht um 45, sondern nur um 10 Millionen Tonnen würden die Emissionen reduziert und keine technische Innovationen ausgelöst. "Schluss mit dem Theater!" fordert darum die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt. Zugleich kündigte sie aber Kompromissbereitschaft an, sofern es eine Industrievorlage gebe, "über die es sich zu reden lohnt". Eine Polarisierung wolle sie aber nicht, versichert Hustedt, die noch aus den Verhandlungen zum Atomausstieg weiß, dass dem Bundeskanzler einen offenen Konflikt mit den Stromern nicht wagen würde.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE betont auch der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, dass Kompromisse "denkbar" sind, sofern die vereinbarten Klimaschutzziele erreicht würden: "Denn wir wollen am Ende nicht als Papiertiger dastehen".

Sanktions-Bereitschaft als Kompromiß?

So zeichnet sich als kleinster gemeinsamer Nenner ein Konzept mit verlängerten Fristen, einer reduzierten Kohlendioxid-Minderung und einer deutlichen Betonung von Freiwilligkeit ab. Anders als bei anderen umweltpolitischen Selbstverpflichtungen der Industrie soll der neue Klimapakt allerdings mit der Androhung von Sanktionen verbunden werden: Werden die Ziele nicht erreicht, sollen gesetzliche Zwangsmaßnahmen folgen. Umweltminister Trittin forderte die Energieunternehmen auf, selber Sanktionen zu definieren auf die sie sich einlassen würden - ein nur scheinbar freundliches Angebot.

Noch in dieser Woche wollen Trittin, Müller und Kanzler Schröder sich im kleinen Kreis treffen, um das Kompromissangebot der Regierung auszuhandeln. Am kommenden Montag dann sollen Stromkonzerne, Minister und Regierungsfraktionen weiter über das Quotenmodell feilschen. Alle Seiten decken den Kanzler bereits mit geharnischten Briefen ein, was sie von den Vorstellungen der anderen Seite halten.

Die Energiekonzerne stellten als Druckmittel sogar den Atomkonsens wieder in Frage und drohten, mit einer Zwangsquote für KWK-Strom könnten sie ihre Verpflichtungen zur Verstromung der ostdeutschen Braunkohle und damit der Sicherung einiger tausend Arbeitsplätze nicht einhalten.

Falsche Schlacht?

Vor dem Hintergrund dieses Machtspiels stehe daher zu erwarten, dass ein "vertretbarer Kompromiss" herauskomme, meint Stephan Kohler, langjähriger Kenner des Stromgeschäfts und Geschäftsführer der beim Wirtschaftsministerium angesiedelten Deutschen Energie-Agentur, die bundesweit Programme zur Steigerung der Energieeffizienz entwickelt. Entscheidend seien die erreichbaren Minderungen und nicht das Instrument "Quote", mahnt er die Grünen. Den beteiligten Unternehmen gegen ihren Willen ein unerprobtes und hochkompliziertes Modell aufzudrängen, laufe Gefahr zu scheitern.

Ohnehin stehe die große Auseinandersetzung über die Zukunft der Stromerzeugung erst nach 2010 an, wenn "massiver Erneuerungsbedarf im deutschen Kraftwerkspark" enstehe. Da sei es unklug, jetzt schon die große Kraftprobe zu suchen.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung