Klimapolitik Grüner wird's nicht

Das große Thema des Sommers ist grün. Ob CO2-Preis, Plastiktüten-Verbot oder Flugscham - Politiker nahezu aller Parteien setzen jetzt auf den Klimaschutz. Nur wehtun soll er nicht. Ein Widerspruch?
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Wir wollen die Wegwerfmentalität verändern"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Wir wollen die Wegwerfmentalität verändern"

Foto: Bernd von Jutrczenka/DPA

Im Garten des Umweltministeriums stellt Svenja Schulze an diesem Montag eine neue Initiative vor. Der Ort ist wichtig. Denn Schulze will hier im Grünen hinterm Ministerium auf ein Umweltproblem hinweisen. Es geht um Müll.

Schulzes Mitarbeiter haben, so sagen sie, den Inhalt eines Mülleimers vom Potsdamer Platz nebenan mitgebracht und hier in einen Behälter gekippt: Zigarettenschachteln neben Schokoriegelpapier, das Tetra Pak eines leeren "Mangodrinks", Plastikeinwegbecher. Es stinkt nach Abfall.

Was steckt dahinter? Die SPD-Umweltministerin will die Hersteller der Verpackungen an den Müllentsorgungskosten in öffentlichen Räumen beteiligen.

Das passt in die Zeit. Tagtäglich melden sich derzeit Politikerinnen und Politiker in Sachen Klima- und Umweltschutz zu Wort. So fordert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" eine Abwrackprämie für Ölheizungen, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erwägt eine "Baumprämie" für diejenigen, die den Wald aufforsten, und Schulze selbst hat zuvor schon Schlagzeilen mit einem Verbot von Plastiktüten gemacht.

Ein guter Sommer für den Klimaschutz?

Man könnte meinen: Ein besonders guter Sommer für den Klimaschutz, weil alle mitmachen wollen. Einerseits.

Andererseits drängt sich der Eindruck auf: Allzu weitreichend sind die Vorschläge nicht. Jeder kann etwas damit anfangen, kaum jemand kann sich daran reiben. Wer sollte ernsthaft etwas gegen weniger Plastikmüll in den Städten haben? Wer bitteschön spricht sich gegen mehr Bäume aus?

Während ihrer Pressekonferenz im Garten wendet sich Svenja Schulze mehrfach gegen die Wegwerfmentalität der Leute. Aber statt ein Zeichen für die härtere Sanktionierung jener Bürger zu setzen, die ihren Müll auf die Straße kippen, geht es Schulze heute allein um die Hersteller und wie diese in die Pflicht genommen werden können.

Selbst die Grünen als traditionelle Klimaschutzpartei wollen sich nicht mehr in weitreichenden Forderungen verheddern. Vergessen sein sollen die Zeiten, in denen die Grünen einen Benzinpreis von fünf Mark pro Liter forderten.

Stattdessen sammeln sich die Ex-Ökopaxe um die Formel "Radikal ist das neue Realistisch". Aber was heißt das? "Gäbe es nächsten Sonntag Wahlen und die Grünen zögen mit absoluter Mehrheit ins Kanzleramt ein - nicht viel würde sich ändern", schrieb in der vergangenen Woche die "Zeit " .

Klar ist: Die Grünen wollen keine Milieupartei mehr sein, sie wollen potenziell einen Kanzlerkandidaten stellen. Da machen sich radikale Forderungen eher schlecht. Stattdessen geben sie sich möglichst staatstragend. Grünen-Chef Robert Habeck will "Inlandsflüge überflüssig machen", aber natürlich nicht verbieten.

Für Klimaschutz interessieren sich alle - aber eben nur ein bisschen

Tatsächlich haben die Grünen zum Beispiel ganz ähnliche Vorstellungen von der CO2-Bepreisung wie SPD-Ministerin Schulze, auch ihr Kohleausstiegskonzept orientiert sich an den Kompromissen der Kohlekommission. So vorsichtig sind die Grünen mittlerweile.

Die anderen Parteien aber orientieren sich wiederum an den Grünen, um dem Zeitgeist zu entsprechen. Selbst die FDP will da nicht fehlen. Vor wenigen Wochen hat FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf die "Fridays-for-Future"-Proteste noch gesagt, Klimaschutz sei "eine Sache für Profis". Im ARD-Sommerinterview korrigierte er sich: Er habe sich "leider sehr missverständlich und dumm geäußert".

Nun will er sein Image aufbessern. So ist der Klimaschutz ein zentrales Thema auf einer Visite Lindners diese Woche im Osten. Dort besuche er eine Reihe "führender Cleantech-Startups", heißt es. In Dresden will er sich zum Beispiel das Unternehmen "Sunfire" anschauen, das sich mit der Entwicklung von klimaneutralen, synthetischen Kraftstoffen beschäftigt.

Die Union hat den Klimaschutz ohnehin seit dem Frühjahr auf dem Schirm. Insbesondere der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder machte Ende Juli mit seinen klimapolitischen Forderungen Schlagzeilen. Er verlangte beispielsweise vor wenigen Wochen die Mehrwertsteuer für alle Bahntickets abzuschaffen.

Von ihrem kategorischen Nein zu einer CO2-Bepreisung sind die Christdemokraten inzwischen auch abgerückt. Stattdessen sprechen sich immer mehr Unionspolitiker für einen Zertifikatehandel aus. Für den deutschen Markt würden dann Zertifikate für den Ausstoß von CO2 ausgegeben - auf europäischer Ebene machte man anfangs den Fehler, zu viele Zertifikate zu verteilen. Diesen Fehler will die CDU in Deutschland vermeiden. "Wir dürfen nicht im Heute auf Kosten der Zukunft leben", schreibt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer in der "Welt am Sonntag".

Bilanz der GroKo ist mager

Die SPD will sich zwar auf dem Papier schon lange für mehr Klimaschutz einsetzen. Doch die Genossen haben in den vergangenen Jahren mitregiert - die Bilanz der Großen Koalition ist insgesamt mager. Das vereinbarte Klimaschutzziel fürs Jahr 2020, im Vergleich zu 1990 insgesamt 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen, wird nicht erreicht werden können. Und ein Klimaschutzgesetz liegt immer noch nicht vor.

Die meisten tatsächlichen Verbote kommen aus Brüssel: dass der Plastikstrohhalme und Aufschäumbecher, die ab 2021 verboten werden müssen. Auch Schulzes neuester Vorstoß, Hersteller an den Kosten der Müllentsorgung zu beteiligen, geht auf eine vor kurzem beschlossene EU-Richtlinie zurück.

SPD-Umweltministerin Schulze stellt viele Forderungen auf, die Klimaschützer begrüßen. Doch ob sich daraus ein substanzieller Beitrag für den Klimaschutz entwickelt? Vielleicht bringt der 20. September Aufklärung.

Dann nämlich tagt das Klimakabinett der Bundesregierung zum vierten Mal. Und dieses Mal, so versprechen die beteiligten Regierungsmitglieder, werden die Koalitionäre endlich konkrete Entscheidungen treffen.

Mitarbeit: Florian Gathmann