Pläne der GroKo Weil kritisiert zu niedrigen CO2-Preis im Klimapaket

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil übt Kritik an der GroKo-Klimapolitik: Er hält den im sogenannten Klimapaket festgelegten Preis pro Tonne CO2 für nicht ausreichend.

Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident
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Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident


Eine Tonne CO2 für den Gegenwert von drei, vier Bier: Nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) ist das eine Symbolik, die nicht passt. Zwar verteidigte Weil grundsätzlich das Klimapaket der Bundesregierung als großen Schritt, nannte den niedrigen CO2-Preis jedoch einen Pferdefuß.

Die Große Koalition will, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen müssen, zum Start im Jahr 2021 nur zehn Euro pro Tonne kosten. Die Grünen etwa fordern einen Einstiegspreis für den Ausstoß von CO2, der bei 40 Euro pro Tonne liegen soll.

Umweltverbände, Grüne und Linke werfen der Bundesregierung ein Versagen in der Klimapolitik vor. Grund dafür ist, dass das geplante Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nun noch abgeschwächt werden soll.

Bei einer Talkrunde unter dem Titel "Sport trifft Politik" warnte Weil am Montagabend aber auch vor zu radikalen Schritten beim Klimaschutz: "Wenn ich sage: Es darf in zehn Jahren keine Verbrennungsmotoren mehr geben, dann fahre ich sehenden Auges die wichtigste Industrie dieses Landes vor die Wand. Dann bräuchte ich mich nicht zu wundern, wenn es irgendwann auch in Deutschland eine Gelbwesten-Bewegung wie in Frankreich gäbe", sagte der Niedersachse. Weil sitzt im VW-Aufsichtsrat.

Schulze hatte bereits Ende Februar den ersten Entwurf (PDF) ihres Klimaschutzgesetzes vorgestellt. Diese Fassung war, wie der SPIEGEL am Sonntagabend berichtete, in einigen Punkten noch wesentlich strenger formuliert als der nun vorliegende Referentenentwurf (PDF).

Lesetipp: Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Klimaschutzplänen finden Sie hier.

vks/dpa

insgesamt 107 Beiträge
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steveleader 08.10.2019
1. Die Autoindustrie hatte...
Jahrzehnte um sich auf eine solche Veränderung einzustellen. Da mache ich mir keine Sorgen. Die Politik hat ein Problem, sie hat die vergangenen Jahrzehnte keine Infrastruktur aufgebaut. Da muss jetzt der Turbo eingelegt werden, dafür reicht das Paket nicht. Es ist aber machbar. Schöne Grüße aus der Wirtschaft.
stolte-privat 08.10.2019
2. Herr Weil ist...
...sicherlich der letzte, den eine Co2 Bepreisung betrifft. Für den Bürger wird alles teurer. Das ist Heuchelei in perfekter Vollendung.
so-long 08.10.2019
3. Wenn die Politik
jetzt mit dem Holzhammer vorgeht, wie zB beim verkorksten Atomausstieg, wird es wenig Rückhalt in der Bevölkerung geben; ohne diesen funktioniert es aber nicht, egal wie Greta auf der Bühne rumhampelt. Anstatt anzufangen, wird wieder an allen Ecken und Enden genörgelt.
ayee 08.10.2019
4. Wichtigste Industrie?
Die Wichtigste Industrie ist die Autoindustrie? Gemessen an was? Ich haue einfach mal raus, dass alles um die erneuerbare Energie der wichtigste Sektor in diesem Land ist. Und nun? Zudem, die deutsche Autoindustrie wäre viel weiter und für die Zukunft viel wettbewerbsfähiger aufgestellt, wenn unsere regierenden Parteien sie nicht in Watte gepackt hätten und es nicht immer noch tun würden. Aber was verstehen CDU, CSU, SPD schon von Zukunft. Richtig, nichts.
FocusTurnier 08.10.2019
5. Das wird ein toller Wahlkampf
Die Parteien werden sich jetzt in einen Überbietungswettkampf hineinsteigern: Wer bietet die höchste CO2-Steuer? Der normale Wähler steht einfach nur noch fassungslos daneben.
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