Klimaschutz Tipps aus der zweiten Reihe

Konkrete Vorschläge zur Umweltpolitik: Wo Minister vor der Lobby einknicken und Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene zerfasern, nehmen die ambitionierten Jungpolitiker der SPD-Umwelt-Arbeitsgruppe kein Blatt vor den Mund – und fordern mehr Taten beim Klimaschutz.

Von Jörg Oberwittler


Berlin – Günstiger könnte der Zeitpunkt nicht sein, um sich als aufstrebender Sozialdemokrat Gehör zu verschaffen. Wenn der Klimawandel die Aufmacher der Tageszeitungen füllt, Wetterextreme auch Deutschland erreichen und Polarkappen bedrohlich zur Schmelze neigen, können auch die jungen Wilden der SPD-Bundestagsfraktion ihre ambitionierten Ziele in Sachen Klimaschutz vor Journalisten erfolgreich vortragen.

Sonne statt Öl: Der SPD-Arbeitsgruppe Umwelt gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug
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Sonne statt Öl: Der SPD-Arbeitsgruppe Umwelt gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug

Im Gegensatz zu ihrem Umweltminister Sigmar Gabriel müssen sie sich nicht der Kabinettsdisziplin unterwerfen. Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brauchen sie nicht auf die Befindlichkeiten der anderen europäischen Mitgliedsländer Rücksicht zu nehmen.

Hier in der hinteren Reihe der Bundestagsfraktion darf Umweltschutz dann endlich konkret werden und die unbequeme Wahrheit hinausblasen: Die bisherigen Initiativen der Bundesregierung gehen nicht weit genug. Beispiel: Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes von 20 Prozent bis 2020. Hier könne man auch 30 Prozent schaffen. "Wir brauchen eine Energierevolution", sagte Marco Bülow, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auf der eigens einberufenen Pressekonferenz. Will heißen: ein radikales Umdenken bei Wirtschaft, Politik und Bevölkerung.

Konkret forderte er zusammen mit seinen SPD-Kollegen Frank Schwabe, klimapolitischer Berichterstatter, und Matthias Miersch, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Nachhaltigkeit: den konsequenten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, die Ausweitung von Gebäudesanierungs-Programmen, ein Gesetz, das das Heizen mit erneuerbaren Energien steuerlich fördert, eine Reform der Kfz-Steuer auf Basis des Schadstoffverbrauchs sowie die Einführung eines EU-weiten Top-Runner-Programms. Letzteres sieht vor, die jeweils effizientesten Elektro-Geräte zum Maßstab ihrer Klasse zu machen.

Die Zeit der Selbstverpflichtung der Wirtschaft sei abgelaufen, sagte Bülow. Stattdessen sollen konkrete Gesetzesinitiativen den Unternehmen Beine machen. Zudem müsse Deutschland als einer der größten CO2-Sünder mit gutem Beispiel vorangehen und innerhalb der Europäischen Union endlich das Tempo vorgeben.

Auch das Parlament müsse beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen und damit im Vergleich zur Bundesregierung mehr Profil zeigen. So wollen die Sozialdemokraten der Arbeitsgruppe dafür plädieren, die Dienstwagenflotte des Bundestages auf emissionsarme Fahrzeuge umzustellen. Zudem wollen sie, dass der Kohlendioxid-Ausstoß bei Dienstflügen durch Investitionen in Klimaschutzprojekte ausgeglichen wird.

Bis wann das allerdings konkret geschehen soll, blieb offen. Hierfür müsse erst noch ein Konsens im Bundestag hergestellt werden, sagte Schwabe. Jetzt wollen die Jungsozialdemokraten auf Mehrheitsfang im Bundestag gehen.

Zumindest für die 222 Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion gab es am Nachmittag eine Nachhilfestunde im Klimaschutz: Statt in die Fraktionssitzung ging es in die Sondervorführung des Dokumentarfilms "Eine unbequeme Wahrheit" von Al Gore über die globale Erwärmung.



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