Klimapläne von CSU und CDU Union verzichtet auf CO2-Steuer

In wenigen Tagen will die Regierung ihr Klimapaket vorlegen - die Union hat sich nun entschieden: Sie will den CO2-Ausstoß nach SPIEGEL-Informationen per Emissionshandel reduzieren, eine Steuer lehnen CDU und CSU ab.

CDU und CSU setzen beim Klimaschutz auf den Handel mit CO2-Zertifikaten, um die Treibhausemissionen nachhaltig zu senken. Das geht aus dem Papier hervor, das den Kern der Unionsvorschläge für das Klimakabinett am 20. September bilden soll. Das siebenseitige Papier liegt dem SPIEGEL vor. Es stammt aus der Feder der Unionsfraktionsvizes Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU). Sie waren von ihren Parteivorsitzenden mit der Aufgabe betraut worden, gemeinsame Vorschläge zur Vorbereitung des Klimakabinetts zu erarbeiten.

Die Große Koalition will am Freitag in acht Tagen grundlegende Entscheidungen treffen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die SPD setzt bislang auf eine CO2-Steuer zur Reduzierung der Emissionen. Die CSU hatte sich bereits am Wochenende für ein Zertifikate-Modell ausgesprochen, die CDU wird am Montag ihr Konzept vorstellen.

Die Unionsparteien setzen mit ihren Vorschlägen auf eine Kombination aus deutlich höheren CO2-Preisen, steuerlichen Entlastungen und Förderung neuer Technologien. Zudem sollen Flugtickets teurer, Bahnreisen dafür billiger und der Güterverkehr auf der Schiene ausgebaut werden. Die Union will auch die LKW-Maut ausweiten.

Unter der Überschrift "Klimaeffizienz für Innovationen" mahnen die Autoren ein deutlich schnelleres Tempo Deutschlands bei der Reduzierung der Treibhausgase an. Dabei stellen sie klar, dass es ihnen "nicht um mehr Staatseinnahmen, sondern um bessere Lenkungswirkung, nicht um mehr Steuern, sondern um bessere Steuerung, um bestmögliche Effizienz der eingesetzten Mittel - mit einer Klimaeffizienzreform" gehe.

Zentraler Baustein ist die Bepreisung von Kohlendioxidausstoß im Bereich Verkehr und Gebäude. "Unser Maßstab ist CO2-Begrenzung", heißt es in dem Papier. Dazu schlagen die Autoren einen nationalen Emissionshandel mit Zertifikaten vor, die etwa von Mineralölhändlern erworben und gehandelt werden sollen.

Die Anzahl dieser Verschmutzungsrechte sei "entsprechend einem festgelegten Reduktionspfad kontinuierlich abzusenken", heißt es. Je weniger Papiere auf dem Markt sind, desto höher ist der Preis der Zertifikate, der an die Verbraucher in Form höherer Sprit- und Heizölpreise weitergegeben wird. Allerdings fordert die Union sowohl einen Minimal- als auch Maximalpreis für die Zertifikate, damit die Kosten für den Bürger kontrollierbar bleiben und nicht durch die Decke schießen.

Die Unionsparteien hoffen dadurch, soziale Verwerfungen zu vermeiden. "Bei der Umsetzung des Zertifikatesystems müssen verlässliche Marktsignale und Zielerreichung genauso gesichert werden wie bezahlbares Wohnen und individuelle Mobilität in der Stadt und auf dem Land", schreiben die Autoren. Die Sorge bei CDU und CSU ist groß, die Bürger durch zu harte Maßnahmen zu verschrecken.

Absage an SPD-Modell

Der Vorstoß unterscheidet sich von dem, was dem Koalitionspartner SPD vorschwebt. Die Sozialdemokraten wollen statt eines Emissionshandels eine Steuer auf Kohlendioxid erheben. Man lehne "eine CO2-Steuer ab, also Steuererhöhungen auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas", heißt es dazu im Unionspapier. Die Ablehnung wird damit begründet, dass das Instrument "nicht verbindlich CO2 reduziert".

Offen ist deshalb, wie angesichts der beiden auseinanderliegenden Positionen eine Einigung im Klimakabinett in gut einer Woche aussehen könnte. Schon diesen Freitag tagt dazu der Koalitionsausschuss aus den Spitzen von CDU/CSU und SPD im Kanzleramt. Parallel finden nach SPIEGEL-Informationen derzeit auch Verhandlungen auf Staatssekretärsebene statt.

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In einem Punkt ähneln sich die Ansätze von Sozialdemokraten und Union: Beide wollen die Bürger entlasten. Während die SPD allerdings eine jährliche Ausschüttung eines bestimmten Betrags, eine sogenannte Klimaprämie, plant, will die Union die Strompreise senken. Dazu könnte etwa die sogenannte EEG-Umlage gestrichen werden, ein Beitrag von derzeit rund sechs Cent pro Kilowattstunde, die für den Aufbau erneuerbarer Energieanlagen verwendet wird.

Außerdem will die Union "bei der der Energiesteuer nicht-fossile Energieträger künftig von der Besteuerung ausnehmen", wie es in dem Papier heißt. Die Kfz-Steuer soll bei Neuzulassung umfassend an den CO2-Emissionen des Fahrzeugs bemessen werden, auch bei der Dienstwagen-Besteuerung "wollen wir dieses Prinzip umsetzen und den CO2-Ausstoß stärker berücksichtigen".

Die Union hofft zudem, dass ihr Emissionshandel im Gebäude- und Verkehrsbereich schon bald durch ein gleich funktionierendes europäisches System abgelöst wird. Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) hat dies bereits in Aussicht gestellt. Auch aus diesem Grund lehnt die Union die Einführung einer CO2-Steuer ab. Die Unionsautoren sind überzeugt, dass ihr Konzept das bessere sei und begründen: "Damit steht unser Weg auch für Kontinuität statt Zick-Zack".

CDU und CSU wollen umfassende Steuer- und Abgabenreform

Die Union strebt eine umfassende Reform des Steuer- und Abgabensystems an. Unternehmen sollen Investitionen in den Klimaschutz stärker abschreiben können als bislang, dazu soll eine grundsätzliche Unternehmensteuerreform kommen. Die Bürger im ländlichen Raum sollen beispielsweise von einer höheren Pendlerpauschale profitieren, die Autoren verlangen auch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Im Verkehrsbereich will man "die Attraktivität des Gütertransports auf der Schiene" steigern. Zudem schlagen die Autoren für LKW "die Ausweitung der Maut auch auf alle Landesstraßen und kommunalen Straßen nach Schweizer Vorbild" vor.

Zur Finanzierung der Klimaschutzausgaben, die sich auf Dutzende Milliarden Euro summieren dürften, schlagen die Autoren einen "Innovationsfonds" vor, für den privates Kapital über eine Klimaanleihe mobilisiert werden soll. Entsprechende Vorschläge aus der Union kursieren seit Tagen, SPD-Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz ist bislang gegen solche Pläne. Die Finanzierung der geplanten Ausgaben ist damit offen.

An dem Unionspapier haben neben Jung und Nüßlein der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring als Sprecher aller Landtags-Unionsfraktionvorsitzenden, die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, ebenfalls CDU, sowie die CSU-Umweltpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber, mitgearbeitet.

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