Reaktionen auf Klimaschutzurteil »WIR HABEN GEWONNEN!!!«

Das Verfassungsgericht fordert Nachschärfungen beim Klimaschutzgesetz. Fridays for Future jubelt über den Erfolg – auch Wirtschaftsminister Altmaier will mit einstimmen. SPD-Kollege Scholz fährt ihm in die Parade.
Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer

Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer

Foto: INA FASSBENDER/ AFP

Vor knapp anderthalb Jahren hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Doch Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future und anderen Klimaschutzbewegungen ging das Paket nicht weg genug – sie klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe haben der Verfassungsbeschwerde nun teilweise recht gegeben – und den Bund verpflichtet, beim Gesetz nachzubessern. Bis Ende kommenden Jahres müssen die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher geregelt werden.

Das harsche Urteil sorgt für Jubel auf der Seite der Klimaschützerinnen und Klimaschützer – und für Unverständnis bei Teilen der Politik.

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»Klimaschutz ist nicht nice-to-have«

»WIR HABEN GEWONNEN!!!«, twitterte die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, eine der Klägerinnen. Das Urteil sei »riesig«, schreibt sie weiter über die Begründung aus Karlsruhe: »Klimaschutz ist nicht nice-to-have, Klimaschutz ist unser Grundrecht.«

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Auch Linus Steinmetz, einer der Beschwerdeführer von Fridays for Future, nennt das Urteil einen riesigen Erfolg. »Das bestätigt uns erstmals darin, was wir seit Jahren wissen«, sagte er dem SPIEGEL. »Das Klimagesetz der Bundesregierung war schon immer unvereinbar mit wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten.« Nun stehe das auch »schwarz auf weiß gedruckt«. Der 17-jährige Gymnasiast glaubt, dass nun vieles neu verhandelt werden muss: von der Regelungen zum Kohleausstieg, zum CO2-Preis bis hin zum Umgang mit fossilen Heizungen. »Rein rechnerisch betrachtet, wird jetzt wohl das Kohleausstiegsgesetz geändert werden müssen«, so Steinmetz.

In ihrer Begründung zum Urteil hatten sich die Richterinnen und Richter explizit auch mit dem Alter der jungen Beschwerdeführenden auseinandergesetzt. Deren Freiheitsrechte in der Zukunft seien durch das unzureichende Gesetz gefährdet: Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten sei »praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind«. Zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit hätte der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen müssen, »um diese hohen Lasten abzumildern«, heißt es in der Begründung .

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. »Für den Klimaschutz ist das erst mal ein Ausrufezeichen«, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag kurz nach Bekanntwerden des Urteils. »Jetzt gibt uns das Bundesverfassungsgericht ja im Kern auf, dass wir den Weg zur Klimaneutralität auch nach 2030 nicht nur in einer Strategie beschreiben«.

Altmaier gerät unter Kritik – auch von Scholz

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) misst dem Urteil große Bedeutung zu. »Es ist epochal für Klimaschutz und Rechte der jungen Menschen«, schrieb Altmaier auf Twitter. Zugleich sorge das Urteil für Planungssicherheit für die Wirtschaft.

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Allerdings musste er sich auf Twitter auch direkt verteidigen : Klimaschützer warfen ihm vor, selbst am Gesetz mitgearbeitet zu haben, das Urteil richte sich auch gegen seine Arbeit. »Hören Sie auf, sich aus der Verantwortung zu ziehen«, warf ihm Fridays for Future vor. Altmaier wehrte sich, das Gesetz stamme nicht nur von ihm, »federführend« sei das Umweltministerium gewesen.

Doch auch Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mischte sich in die Diskussion ein. Seiner Erinnerung nach sei es die Union gewesen, die ein schärferes Klimaschutzgesetz verhindert habe – nicht der Koalitionspartner SPD. »Aber das können wir rasch korrigieren«, twittert Scholz an Altmaier gerichtet. »Sind Sie dabei?«

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Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte das Urteil auf Twitter  »historisch« und einen wichtigen Beitrag für den Schutz der Kinder und Enkel. »Die nächsten Jahre sind entscheidend für konsequentes Handeln«, so Baerbock.

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß sieht in dem Urteil einen Weckruf für mehr Generationengerechtigkeit generell. »Das Urteil ist ein Plädoyer für mehr Generationengerechtigkeit und dafür, bei politischen Entscheidungen immer auch die zukünftigen Generationen in den Blick zu nehmen«, sagte Ploß dem SPIEGEL. Dies sollte »nicht nur beim Klimaschutzgesetz, sondern auch bei der Ausgestaltung unseres Sozialstaats oder in der Haushaltspolitik gelten.« Er werde als jüngerer Bundestagsabgeordneter weiter Druck machen, dass Generationengerechtigkeit wieder stärker in der Politik berücksichtigt werde, so der 35-Jährige.

AfD erbost, FDP hofft auf »Neustart«

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hingegen ärgerte sich über den Urteilsspruch. Es sei nicht Aufgabe der Karlsruher Richter, in die Gesetzgebung einzugreifen, twitterte sie . Das Bundesverfassungsgericht solle die Verfassung und Grundrechte schützen, »nicht ideologische Klimaziele«.

Die FDP fordert nach dem Karlsruher Urteil einen »Neustart beim Klimaschutz«. Die Entscheidung des Gerichts sei ein »Plädoyer für Langfristigkeit und Generationengerechtigkeit in der Politik«, schrieb Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, auf Twitter . Zu einem Neustart gehöre ein klarer CO2-Deckel und Zertifikatehandel. »Das wirkt effektiv, langfristig und generationengerecht«, schrieb er.

mrc/clh/til
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