Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Umweltministerin Schulze will rasche Nachbesserung beim Klimaschutzgesetz

Der Bund betreibt den Klimaschutz nicht konsequent genug: Deswegen klagte Fridays for Future, das Bundesverfassungsgericht gab der Klage statt. Umweltministerin Schulze verspricht Nacharbeit – aber schiebt die Kritik weiter.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für das Klimaschutzgesetz ausgestellt. Das Ende 2019 verabschiedete Gesetz reiche nicht aus, die Freiheit künftiger Generationen ausreichend zu schützen, so das Urteil der Richterinnen und Richter aus Karlsruhe. Sie geben damit in Teilen einer Verfassungsklage von Klimaaktivistinnen rund um Fridays for Future recht.

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Nun will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) rasch nachlegen. Neue Eckpunkte für ein weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz sollen schon im Sommer vorgelegt werden, »damit wir keine Zeit verlieren«, sagte Schulze laut Mitteilung  des Bundesumweltministeriums.

Die Entscheidung der Richter sei eine »deutliche Stärkung« für den Klimaschutz, betonte die SPD-Politikerin. »Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit auch den Mechanismus, den wir mit dem Klimaschutzgesetz eingeführt haben, und der jährlich sinkende Klimaziele für alle Sektoren vorsieht«, schrieb die Ministerin. Kurz nach Bekanntwerden bezeichnete die SPD-Politikerin das Urteil aus Karlsruhe auf einem Pressetermin als »Ausrufezeichen« für den Klimaschutz.

Mit CDU und CSU »nicht machbar«

Die Mängel beim bisherigen Klimaschutzgesetz schiebt sie dem Koalitionspartner zu. Entscheidungen müssten langfristig geplant werden, betonte Schulze. »Deswegen habe ich mich ja im Rahmen der Diskussion um das deutsche Klimaschutzgesetz auch sehr dafür eingesetzt, dass wir auch ein Zwischenziel für 2040 machen auf dem Weg hin zur Treibhausgasneutralität in 2050.« Das sei aber mit CDU und CSU »nicht machbar« gewesen. »Insofern ist das jetzt erst einmal gut, dass das Bundesverfassungsgericht sagt, da könnt ihr euch nicht wegducken, da müsst ihr klarer auch was vorgeben«, sagte Schulze.

Zuvor hatten sich auch schon SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Twitter über den Umgang mit dem Gesetz beharkt. Altmaier hatte das Karlsruher Urteil gelobt und nun mehr Tempo versprochen. Scholz antwortete auf dem Kurznachrichtendienst, dass die SPD schon 2019 ein strengeres Klimaschutzgesetz im Sinn hatte – und CDU/CSU gebremst hätten. »Aber das können wir rasch korrigieren«, so Scholz an Altmaier gerichtet. »Sind Sie dabei?«

Das Klimaschutzgesetz wurde im Rahmen des Klimapakets Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

mrc