Fraktionschef Brinkhaus Höhere Benzinpreise wird es auch mit der Union geben

In die Debatte über höhere Spritpreise hat sich jetzt auch Unionsfraktionschef Brinkhaus eingeschaltet. Er stellte klar, dass Erfolge beim Kampf gegen den Klimawandel nicht kostenlos möglich seien.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Foto: TOBIAS SCHWARZ / AFP

Vielleicht hatten manche Autofahrer die Hoffnung, bei einer unionsgeführten künftigen Regierung werde es keine höheren Benzinpreise geben. Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich dazu jetzt deutlich geäußert.

»Benzin wird teurer, jetzt ein bisschen, in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts wird es richtig teurer«, sagte der CDU-Politiker im ARD-»Morgenmagazin«. Den Kampf gegen den Klimawandel werde es »nicht umsonst geben«.

Wichtig sei es, realistische und faire Übergangszeiträume zu schaffen, die lang genug seien, um den Menschen eine Umstellung zu ermöglichen. Man müsse klar signalisieren, »Benzin wird teurer, aber ihr müsst nicht sofort eure Autos verkaufen«, sagte Brinkhaus. Das sei nämlich auch umweltschädlich. Stattdessen müssten die Menschen sich langsam darauf einstellen können, auf Elektroautos umzusteigen oder auf Autos, die viel weniger Benzin verbrauchen.

Das gelte nicht nur für Benzin, sondern auch für die Heizung. Brinkhaus verwies auf Förderprogramme der Bundesregierung für den Austausch alter Heizungen und den Umstieg auf Elektromobilität. »Und das ist der Plan: Preise nach oben, Fördermaßnahmen, damit man sich entsprechend umstellen kann.«

Die Grünen – insbesondere Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock – waren in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten, weil sie ebenfalls höhere Benzinpreise in Aussicht gestellt hatten. Dabei hatte die Große Koalition aus Union und SPD den CO2-Preis im Rahmen des Klimaschutzgesetzes selbst beschlossen. Seit Jahresbeginn gilt auf Öl und Gas ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Nach dem bisherigen Gesetz soll dieser Preis bis 2025 auf 55 Euro steigen. Laut Berechnungen würde das einen Aufschlag von mindestens 15,5 Cent beim Liter Benzin bedeuten.

Altmaier: Grünen-Vorschläge zu Klimaschutz begünstigen Gutverdiener

Die Grünen fordern, den Anstieg des CO2-Preises vorzuziehen und ihn bereits ab 2023 auf 60 Euro pro Tonne zu erhöhen. Sprit würde sich dann bereits bis 2023 um etwa 16 Cent pro Liter verteuern. Die Grünen schlagen zugleich vor, staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückzugeben, um soziale Verwerfungen zu vermeiden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warf den Grünen in der »Wirtschaftswoche« beim Klimaschutz sozial unausgewogene Vorschläge vor. Ihre Vorschläge begünstigten gut verdienende Städter gegenüber Bürgern auf dem Land. Altmaier äußerte sich in einem Doppelinterview mit der Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae.

als/AFP/dpa
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