Klimmt-Nachfolger Bodewig Bahnreform als Arbeitsschwerpunkt

Der designierte neue Verkehrsminister Kurt Bodewig hat angekündigt, die Arbeit seines zurückgetretenen Vorgängers Reinhard Klimmt fortzusetzen. Entscheidender Schwerpunkt soll die Bahnreform bleiben.


Zurückgetreten: Reinhard Klimmt
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Zurückgetreten: Reinhard Klimmt

Berlin - Nachfolger des in eine Finanzaffäre um den FC Saarbrücken verwickelten Klimmt, 58, wird der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Kurt Bodewig (ebenfalls SPD).

Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte Umstände und Zeitpunkt des Rücktritts als "angemessen". In einer Sondersitzung der SPD-Fraktion dankte er Klimmt für dessen Arbeit. Um Schaden von der Regierung abzuwenden, habe er den Rücktritt angenommen. Bodewig wird damit der dritte Verkehrminister seit Schröders Amtsübernahme vor gut zwei Jahren. Klimmts Amtsvorgänger Franz Müntefering hatte den Ministersessel für seinen Posten als SPD-Generalssekretär geräumt.

Klimmt würdigte die Unterstützung, die er von vielen in der Fraktion, wenn auch nicht von allen, erhalten habe. In einer in Berlin verbreiteten persönlichen Erklärung verabschiedete er sich "mit Stolz" auf die Ergebnisse seiner einjährigen Amtszeit. Er sei abgetreten, weil er ein "Interesse am Erfolg dieser Bundesregierung und der sie tragenden Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" habe. Erneut beteuerte Klimmt seine Unschuld. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Arbeit für den 1. FC Saarbrücken seien "ohne Grundlage".

Der designierte Klimmt-Nachfolger Bodewig hat eine steile Karriere in Berlin hinter sich. Der 45 Jahre alte Gewerkschafter aus Nordrhein-Westfalen kam 1998 über die Landesliste in den Bundestag. Erst im März wurde er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrs- und Bauministerium.

Merkel: Schröders Ansehen "stark beschädigt"

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr künftiger Generalsekretär Laurenz Meyer sehen nach dem Klimmt-Rücktritt das Ansehen des Kanzlers "stark beschädigt". Meyer sagte, auch bei Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) stelle sich die Frage, "wie lange die Quälerei" noch weiter gehen solle. Die PDS vertrat die Auffassung, auch wenn Klimmt gehe, bleibe die Verkehrs- und Baupolitik in der Sackgasse.

Das Amtsgericht Trier hatte Klimmt zu einer Geldstrafe über insgesamt 27.000 Mark verurteilt. In dem Verfahren geht es unter anderem um den Vorwurf einer illegales eines Sponsoringvertrages in Höhe von mehr als 600.000 Mark für den Fußballclub 1. FC Saarbrücken, dessen Präsident Klimmt war und dessen Aufsichtsrat er heute vorsteht.

Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre, Hans-Christian Ströbele, sagte, der "Fall Klimmt" habe schon Ähnlichkeiten mit der CDU-Affäre gezeigt. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt meinte, Bodewig werde den Voraussetzungen für das Ministeramt nicht gerecht. Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte, er habe Klimmt als fairen Partner und Freund der Bahn schätzen gelernt. Das Unternehmen wolle mit Bodewig "genauso konstruktiv zusammenarbeiten".

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