Klimmt-Rücktritt "Es ist für die Regierung leichter"

Reinhard Klimmt hat die Konsequenz aus der Fußballaffäre gezogen und ist als Bundesverkehrsminister zurückgetreten. Sein Nachfolger steht fest: Es ist der Verkehrsstaatssekretär Kurt Bodewig.


Rücktritt: Reinhard Klimmt
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Rücktritt: Reinhard Klimmt

Berlin - Reinhard Klimmt sagte zu seinem Rücktritt: "Es ist für die Partei leichter, für die Fraktion leichter und auch für die Regierung leichter".

Wenn man zu dieser Erkenntnis komme, "dann muss man die Konsequenzen ziehen". Er fühle sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Kabinettskollegen gegenüber verantwortlich. "Ich möchte deren Arbeit nicht noch erschweren".

Klimmt sagte, er habe Schröder sein Rücktrittsschreiben am Morgen vor der SPD-Fraktionssitzung überreicht. Er selbst hätte die Diskussion über die Vorgänge beim 1. FC Saarbrücken ausgehalten. "Ich habe aber eingesehen, dass es nicht günstig gewesen wäre, wenn es so weiter gegangen wäre. Ich bin dankbar, dass ich den Job machen durfte, und ich glaube, ich habe ihn auch erfolgreich gemacht", sagte Klimmt.

Bodewig soll Klimmt-Nachfolger werden

Klimmt hatte am Donnerstagmorgen in der SPD-Fraktion im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Rücktritt erklärt.

Nachfolger Klimmts: Kurt Bodewig
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Nachfolger Klimmts: Kurt Bodewig

Nachfolger Klimmts soll der 45-jährige Verkehrsstaatssekretär und nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Kurt Bodewig werden. Ein Termin für die Entlassung Klimmts und die Ernennung Bodewigs durch den Bundespräsidenten steht nach Angaben des Bundespräsidialamtes noch nicht fest. Bodewig dankte Schröder für das Vertrauen, ihn zum Nachfolger Klimmts zu ernennen. "Ich nehme das Angebot an", sagte der bisherige Parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums. Er dankte seinem Vorgänger für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der Schritt Klimmts wurde in Berlin von Koalitionspolitikern mit Bedauern und Respekt und von der Opposition mit der Hoffnung auf eine neue Verkehrspolitik zur Kenntnis genommen. Die saarländische SPD vermutete dagegen eine "Hetzkampagne" auch aus den Reihen der Bundes-SPD gegen ihren Landesvorsitzenden Klimmt. Dieser war nach der verlorenen Landtagswahl 1999 von Schröder ins Kabinett geholt worden, nachdem er sich als Ministerpräsident im Wahlkampf mit deutlicher Kritik von neoliberalen Tendenzen der Bundesregierung abgesetzt hatte.

Klimmt, der kein Bundestagsabgeordneter ist, hatte noch am Vortag nach einer entsprechenden Aufforderung durch die SPD-Fraktion erklärt, er wolle den Strafbefehl anfechten und das Verfahren abwarten. Davor hatte er jedoch geplant und dies auch öffentlich bekundet, er wolle die rund 27.000 Mark zahlen, um langwierige Gerichtsverfahren mit entsprechenden Kommentaren aus der Opposition zu vermeiden. Allerdings hätte er dann fünf Jahre lang als vorbestraft bezeichnet werden dürfen.

Bis zu Klimmts Rücktrittserklärung hatten sich prominente SPD-Parteifreunde, darunter der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann, für einen Amtsverzicht ausgesprochen. Dagegen hatte Schröder keinen Anlass für eine Entlassung Klimmts gesehen. Am Mittwoch zeigte er sich überzeugt davon, dass Klimmt im Falle einer Verurteilung zurücktreten werde. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gelte aber die Unschuldsvermutung.

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