Klüngel-Kritik Westerwelle wirft der Opposition Diffamierung vor

"Rechthaberischer Schreihals", "patzige Art", "Schmähkritik": Der Ton zwischen FDP-Chef Westerwelle und der Opposition wird rauer. Der Außenminister hält seinen Kritikern vor, seine Homosexualität für ihre Angriffe zu instrumentalisieren. SPD und Grüne konterten prompt.


Berlin - Argentinien, das war die erste Station der Südamerika-Reise von Außenminister Guido Westerwelle. Dort sprach er vor einer Woche über deutsche Unternehmen. Doch gerade der Vorwurf, bei seinen Dienstreisen bevorzugt befreundete Geschäftsleute mitzunehmen, überschattete seinen Besuch. Die Kritik in der Heimat schwoll an. Nun ist Westerwelle zurück - und damit auch der Innenpolitiker. In seiner Paraderolle als Angreifer präsentierte sich Westerwelle am Sonntag auf dem Parteitag der FDP in Nordrhein-Westfalen. Am Montag legte er nach.

Erstmals warf er seinen Kritikern vor, seine Homosexualität politisch zu instrumentalisieren. Sein Lebensgefährte Michael Mronz habe auf der jüngsten Südamerika-Reise an "keinem einzigen politischen Gespräch" teilgenommen, sondern soziale Projekte besucht. "Ich frage mich gelegentlich mal, ob das in anderen Konstellationen wirklich so kommentiert worden wäre von der Opposition", sagte er auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Rückkehr. Es werde mit "zweierlei Maß" gemessen.

Oppositionspolitiker hatten kritisiert, dass Mronz Westerwelle begleitete. In Brasilien, einer Station auf Westerwelles Reise, findet 2014 die Fußball-WM statt. Mronz ist Event-Manager und verdient sein Geld mit großen Sportveranstaltungen.

Die gleiche "Einladungspraxis", die ihm heute zur Last gelegt werde, sei bei seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier "völlig kritiklos" hingenommen worden, sagte Westerwelle. Der FDP-Chef hatte seit der Amtsübernahme im Oktober vergangenen Jahres auf seinen Auslandsreisen mehrfach Unternehmer dabei, die die FDP finanziell unterstützen. Auf einer Asien-Reise gehörte zu seiner Delegation zudem der Geschäftsführer einer Firma, an der sein Bruder Kai beteiligt ist - auch die Kritik daran wies Westerwelle zurück. Dann könne auch kein Ministerpräsident oder Minister mehr im Ausland beispielsweise für Volkswagen werben, wenn irgendeiner seiner Familienmitglieder VW-Aktien habe. Die Mitreisenden aus der Wirtschaft würden ausschließlich nach fachlicher Kompetenz und Expertise ausgewählt.

Zum konkreten Vorwurf, er berücksichtige bei seinen Reisebegleitungen sein persönliches Netzwerk, sagte Westerwelle am Montag allerdings nichts. Der FDP-Chef ermahnte lieber die anderen Parteien, während seiner Auslandsaufenthalte künftig auf Kritik zu verzichten. Schon zuvor hatte er sich als Opfer des "linken Zeitgeistes" gesehen. Es sei eine "Diffamierungskampagne" gegen ihn im Gange, "um eine linke Mehrheit in NRW an die Regierung zu bekommen", wiederholte er nun. In Nordrhein-Westfalen findet im Mai die nächste Landtagswahl statt. Derzeit regiert dort wie im Bund eine schwarz-gelbe Koalition.

Gabriel stellt Westerwelles Qualifikation in Frage

Der Wahltag in Nordrhein-Westfalen rückt näher, der Ton wird schärfer - auch bei der Opposition. Politiker von SPD und Grünen griffen Westerwelle erneut an. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die "patzige Art" des Außenministers im Umgang mit Kritikern passe nicht zur "Würde seines Amtes". Außenpolitik finde gegenwärtig im Auswärtigen Amt unter Führung von Herrn Westerwelle nicht statt, bemängelte Özdemir. Bei wichtigen Themen wie der Krise in Griechenland oder dem Nahost-Friedensprozess sei von Westerwelle nichts zu hören.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte, der FDP-Politiker verhalte sich wie ein "rechthaberischer Schreihals". Er hielt Westerwelle ein "merkwürdiges Amtsverständnis" vor. Dem Außenminister fehle die "politische Qualifikation" für sein Amt. Westerwelle könne seine Tätigkeiten als Minister, Parteispendensammler und FDP-Vorsitzender offenbar nicht voneinander unterscheiden, sagte Gabriel. Es sei daher keine "Majestätsbeleidigung", wenn die Begleitung des Außenministers durch befreundete Geschäftsleute, die zur "Lumpenelite" gehörten, öffentlich debattiert werde.

"Eskalationsspirale von Vorwurf und Gegenvorwurf"

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf Gabriel umgehend "Schmähkritik" vor. "Durch diesen respektlosen Umgang der Parteien miteinander wird die politische Kultur insgesamt beschädigt. Gabriel provoziert eine Eskalationsspirale von Vorwurf und Gegenvorwurf, die am Ende keine Gewinner, sondern nur Verlierer kennt", sagte Lindner, der die Angriffe bereits als "demokratiegefährdend" bezeichnet hatte.

Die FDP-Spitze gab ihrem Parteichef am Montag demonstrativ volle Rückendeckung. Die Angriffe auf Westerwelle seien "überdreht". Unterstützung bekam der FDP-Chef von Parteivize Andreas Pinkwart. "Wir hatten auch schon andere innenpolitisch sehr umstrittene Außenminister. Ich erinnere nur an Joschka Fischer", sagte Pinkwart in der ARD. "Aber da wurde nicht geholzt, auch nicht von der FDP, als der Minister im Ausland war."

Liberale wollen Steuerentlastungen nicht unbedingt 2011

In der Steuerpolitik geben sich die Liberalen indes zurückhaltender. Die geplanten Entlastungen müssten schrittweise und behutsam erreicht werden. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing zeigte sich in der "Frankfurter Rundschau" hinsichtlich Zeitpunkt und Stufentarif flexibel - solange die Entlastungen noch in dieser Wahlperiode kämen. Nicht die FDP habe auf die große Steuersenkung schon im kommenden Jahr gepocht, sagte Wissing. Es sei der Wunsch der Union gewesen, das Datum 2011 im Koalitionsvertrag festzuhalten.

Westerwelle widersprach Berichten über einen angeblichen Kurswechsel seiner Partei ausdrücklich. Auf einen genauen Termin für Steuersenkungen legte er sich nicht fest. Wichtig sei, dass die Pläne in "dieser Legislaturperiode" umgesetzt würden. Zum Umfang der Entlastungen sagte er: "Das, was als Volumen im Koalitionsvertrag aufgeschrieben ist, ist unsere Richtschnur." Union und FDP peilen bis 2013 weitere Steuerentlastungen von jährlich bis zu 20 Milliarden Euro an.

kgp/dpa/ddp

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