Castoren-Frage Bund und Länder vertagen Endlager-Knackpunkt

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten wollen das Endlagersuchgesetz noch vor der Sommerpause verabschieden - indem sie den heikelsten Punkt ausklammern. Der umstrittene dritte Standort für die restlichen Castoren soll erst 2014 gefunden werden.

Kanzlerin Merkel, Länderchefs Albig, Lieberknecht: Ein Mini-Durchbruch
DPA

Kanzlerin Merkel, Länderchefs Albig, Lieberknecht: Ein Mini-Durchbruch


Berlin - Das soll nun also der Durchbruch sein: Bund und Länder haben die strittige Entscheidung über weitere Zwischenlager für den restlichen deutschen Atommüll aus dem Ausland aufs kommende Jahr verschoben. Mit diesem Trick will man das Endlagersuchgesetz noch bis zur Sommerpause verabschieden. Erst im Januar 2014 solle über drei Standorte entschieden werden, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach Gesprächen der Länderchefs mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "guten Schritt".

Der Kompromiss mache es möglich, das Gesetz über die Suche nach einem dauerhaften Atommüll-Endlager noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Länderchefs. Sie hoffe, dass "diese wirklich hochkontroverse Debatte" nun in ruhigere Bahnen gelenkt werde, "ohne dass diese Kontroversen so stark wieder aufbrechen".

Das Gesetz regelt die Grundzüge für einen Neustart der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Die Frage der Zwischenlagerung hat damit nicht direkt etwas zu tun, ist aber Teil des zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Atommüll-Gesamtkompromisses. Ohne einen Zwischenlager-Kompromiss hätte es keine parlamentarische Mehrheit für das Gesetz gegeben.

Für Umweltminister Altmaier stellt der von ihm vorgelegte neue Kompromiss die letzte Chance zur Gesichtswahrung dar, denn er hatte das Zustandekommen eines Endlagersuchgesetzes bis zur Sommerpause zu seinem wichtigsten Projekt gemacht.

Das von SPD und Grünen regierte Niedersachsen verlangt, dass die noch ausstehenden 26 Castoren mit Rückständen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Reaktorbrennstäbe nicht mehr zur Zwischenlagerung nach Gorleben gehen. Daraufhin hatten sich die von SPD und Grünen regierten Bundesländer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereiterklärt, Castoren aufzunehmen. Sie machten aber zur Bedingung, dass andere mitziehen. Das zielte vor allem auf die großen schwarz-gelb regierten Bundesländer Hessen und Bayern, die bisher keinerlei Zusagen machten.

Wird es in Hessen oder Bayern nach den Landtagswahlen leichter?

Da in Hessen und Bayern wie im Bund im Herbst 2013 gewählt wird, gilt eine Zustimmung der jeweiligen Landesregierung zu einer Castor-Lagerung nach der Wahl als erheblich leichter als derzeit. Allerdings ist trotzdem unklar, ob eine der jeweiligen Landesregierungen dann ihren Widerstand aufgibt.

Unklar ist außerdem, ob SPD und Grüne im Bundestag den nun vereinbarten Kompromiss mitmachen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte am Donnerstagnachmittag erneut Kritik an der Tatsache, dass sich kein drittes Bundesland zur Aufnahme von Castoren bereiterklärt habe. Optimistischer zeigte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in einer ersten Reaktion.

Geplant ist außerdem, eine 24-köpfige Expertenkommission aus Angehörigen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen mit der Suche nach einem Endlager zu beauftragen. Sie soll bis Ende 2015 Grundsätze und Kriterien formulieren. Nach bisherigen Plänen sollte die Kommission beim Bundestag angesiedelt werden. Doch auch darum gibt es Streit. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die angepeilte Lösung als unvereinbar mit dem Status des Bundestags. Hier soll nun ebenfalls noch eine Lösung vor Verabschiedung des Gesetzes gefunden werden.

Umweltschutzorganisationen und Atomkraftgegner reagierten ernüchtert auf die Vertagung der Zwischenlagerfrage. Diese sei ohnehin nur ein "Nebengleis", kritisierte Greenpeace. "Die Frage 'Wer nimmt die Castoren?' lenkt von den eigentlichen Problemen des Endlagersuchgesetzes ab."

Bislang gingen alle Behälter mit hochradioaktivem Müll aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennstäbe nach Gorleben in Niedersachsen. Es hat als einziges Zwischenlager die entsprechende Genehmigung. Es gibt aber an allen deutschen Atomkraftwerken sogenannte dezentrale Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe. Die restlichen Castoren mit den Rückständen sollen dort deponiert werden, bis ein Endlager fertiggestellt ist.

flo/AFP/Reuters/dpa

insgesamt 13 Beiträge
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NilsCA 13.06.2013
1. Den wichtigsten Punkt lassen wir einfach mal raus
Super Werbung fuer Demokratie - einmal Schulterklopfen, bitte. Weiter so.
erich21 13.06.2013
2. es wird kein End-
Lager geben niemals. Schaut euch an, was in der Asse passiert ist. Niemand kann geologische Sicherheit fuer Jahrzehntausende garantieren, nirgendwo. Unsere Urururenkel werden das Zeug noch hin und her karren. Generationen werden den Politikern der 60-80 Jahr noch Dankbar sein. Vielleicht wird es auch einmal Schandmale fuer die ganze Generation der Profiteure geben, aehnlich wie Namen wie Attila und Nero immer noch geaechtet sind.
no-panic 13.06.2013
3.
SPD und Grüne hätten diesem "Kompromiss", einer lächerlichen Vertagung bestehender Probleme auf "irgendwann einmal" nicht zustimmen dürfen. Dann lieber alle 16 in Frage stehenden Castoren nach BaWü und SH und den schwarz-gelb regierten Ländern den schwarzen Peter (nicht Altmaier) zuschieben. Diese sind es, die sich vor der gesellschaftlichen Verantwortung drücken, den eigenen Dreck zu entsorgen. Ausgerechnet SPD und Grüne, deren Klientel seit Jahrzehnten für die Vermeidung dieser Abfälle plädiert haben, übernehmen jetzt diese Verantwortung. Wir, die wir seit Jahrzehnten gegen Atomkraft kämpfen, wollten diesen Müll nicht, aber wir sind es jetzt, die sich ernsthaft mit der Entsorgung befassen! Das ist Euer Müll, liebe Atomfreunde, schreibt das bitte Eueren Parteien und fordert diese auf, endlich verantwortungsvoll zu handeln!
x+n 13.06.2013
4.
Zitat von erich21Lager geben niemals. Schaut euch an, was in der Asse passiert ist. Niemand kann geologische Sicherheit fuer Jahrzehntausende garantieren, nirgendwo. Unsere Urururenkel werden das Zeug noch hin und her karren. Generationen werden den Politikern der 60-80 Jahr noch Dankbar sein. Vielleicht wird es auch einmal Schandmale fuer die ganze Generation der Profiteure geben, aehnlich wie Namen wie Attila und Nero immer noch geaechtet sind.
Es gibt schon welche. Das größte Endlager ist die UTD Herfa-Neurode. Dort lagern millionen Tonnen Giftmüll; Halbwertszeit: unendlich.
seppel50 13.06.2013
5.
Es gibt kein Endlager für Atommüll. In Neurode lagert Chemiemüll. Atommüll lagern ist dort verboten. Quelle Wikipedia. Und außerdem Niedersachsen ist eh schon das Atomklo der Nation. Danke Herr Albrecht. Sollen doch die Atomländer im Süden ihren Scheiss selber behalten. Atomkraftwerke haben wollen Steuern kassieren aber den Dreck bitte nicht bei uns! Den können gefällig die andern entsorgen.
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