Knobelei im Bundestag Wer stimmte gegen den Kanzler?

Der Kanzler ist gewählt - mit 305 der 306 Stimmen, über die SPD und Grüne im neuen Bundestag verfügen. Nun wird gemunkelt und geraunt: Wer war der Abweichler? Doch die Parlamentarier hatten am zweiten Sitzungstag noch mehr zu knobeln: Wer dient Stolpe künftig als Staatssekretär? Und: Was wird aus dem Abgeordneten Möllemann?

Von Holger Kulick


 Angela Merkel beim Gratulieren
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Angela Merkel beim Gratulieren

Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller hatte gut lachen. Gerade hatte ihn die SPD-Fraktion mit stehendem Applaus aus seinem Amt verabschiedet, da umschwärmten ihn schon wieder Reporter: "Was sagen Sie dazu, dass die Wirtschaftsweisen heute ihre Daten schon wieder nach unten korrigieren?". Der Ex-Minister lächelte kühl. "Ich bin hier heute nur noch als Privatmann, ich habe da gar keinen Überblick".

So gelassen waren sie nicht alle, die Mächtigen, an diesem Tag im Bundestag. "Einen Rest von Unsicherheit" habe es schon gegeben, räumte der sonst meist entspannt wirkende Bundeskanzler Schröder ein und sein SPD-Fraktionschef Müntefering erzählte, dass er aus Nervosität "heute viel früher wach war als sonst". Beim morgendlichen Zählappell vor der Kanzlerwahl fehlte aber keiner der 251 sozialdemokratischen Abgeordneten, sogar aus Haiti war ein Extremsportler für die SPD-Reihen eingeflogen, und auch bei den Grünen waren alle 55 präsent. Das beruhigte den Kanzlermacher der SPD halbwegs.

Kaum war die kurze Morgensitzung der SPD-Fraktion zu Ende, schoben sich die Abgeordneten auch schon in die Fahrstühle des Bundestags um eiligst von der dritten Fraktionsetage im Bundestag ins Plenum zu gelangen. Sie drängelten aber nicht, um die Stimmabgabe für Gerhard Schröder zu verpassen, sondern "weil jeder gerne weit vorne sitzen will", erläuterte die bayerische SPD-Abgeordnete Erika Simm. Denn nur die ersten drei Reihen seinen heute reserviert, ansonsten herrsche freie Wahl der Plätze.

Drei FDP- und eine CDU-Stimme fehlten

Nur vordergründige Fröhlichkeit: Noch-Grünen-Chefin Claudia Roth bei der Stimmabgabe (r.)
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Nur vordergründige Fröhlichkeit: Noch-Grünen-Chefin Claudia Roth bei der Stimmabgabe (r.)

Die freie und geheime Wahl des Kanzlers dauerte dann rund eine Dreiviertelstunde. Stimmberechtigungskarten mussten abgeholt werden, dann ein Wahlschein und mit dem musste jeder Abgeordnete in eine weiße Wahlkabine, aber die wenigsten zogen bei der geheimen Wahl die Sichtvorhänge zu. Fast alle 603 Stimmkarten wurden abgeholt, nur bei FDP blieben die von Gudrun Kopp und dem abwesenden Jürgen Möllemann liegen, und bei der CDU lange Zeit die von Friedrich Merz. Sie wurde zwar später noch abgeholt, aber offensichtlich keine Stimme damit abgegeben. Denn das Bundestagsprotokoll vermeldete später auch die Merz-Stimme als fehlend, außerdem die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus der FDP, hieß es am Nachmittag.

"War das Hilsberg?"

Vier Stimmen fehlten also der Opposition, und trotzdem auch eine dem Kanzler. Denn dessen Ergebnis sorgte zwar für stehenden Applaus von SPD und Grünen aber noch mehr für Verwunderung. Nicht alle 306 rot-grünen, sondern nur 305 Abgeordnete hatten für Schröder gestimmt, 292 dagegen. Mindestens ein rot-grüner Parlamentarier hatte heimlich gegen den Kanzler entschieden. In der SPD kursierten schnell Gerüchte.

"War das der Hilsberg?", argwöhnten einige auf den Fluren, denn der Ost-SPD-Begründer hatte sich in den vergangenen Tagen öffentlich beschwert, dass Schröder mit dem künftigen Verkehrsminister Manfred Stolpe einen Stasi-IM an den Kabinettstisch geholt hatte. Ex-DDR-Bürgerrechtler wie Bärbel Bohley hatten Hilsberg in einem offenen Brief mehrerer Aufarbeitungsinitiativen unterstützt.

Stehenden Applaus für den Kanzler gab es nur von Rot-Grün, die Opposition blieb sitzen
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Stehenden Applaus für den Kanzler gab es nur von Rot-Grün, die Opposition blieb sitzen

Hilsberg machte im Foyer aber deutlich, nach wie vor mit der SPD und dem Kanzler tief verwurzelt zu sein, nur sein Dissens mit Stolpe bleibe: "Das bleibt unvereinbar" sagte er SPIEGEL ONLINE. Auch ein längeres Gespräch mit Stolpe am Sonntagabend habe keine Annäherung der Sichtweise über dessen intensiven Stasi-Kontakte als Kirchenmann in der DDR gebracht. Daher sei schlecht vorstellbar, dass Stolpe Hilsberg wieder zum Staatssekretär berufen werde, gab auch Franz Müntefering zu verstehen: "Aber dass muss Stolpe selbst entscheiden".

Wer Hilsbergs Ersatzmann oder -frau sein könnte, blieb den Tag über ein Rätselspiel in der SPD. Die Hilsberg-Verstimmung jedoch im Zusammenhang mit der Fehlstimme für Schröder zu sehen, lag auch Franz Müntefering fern. "Kann doch auch sein, dass jemand auf der Treppe umgeknickt ist, das werden wir noch sehen".

Stolpe: Iris Gleicke denkbarer Hilsberg-Ersatz

Am Abend deutete Manfred Stolpe SPIEGEL ONLINE an, dass er sich offenbar für eine Hilsberg-Nachfolgerin entschieden habe, voraussichtlich ist dies die bisherige stellvertretene Vorsitzende der SPD-Fraktion Iris Gleicke. Jemand aus dem Osten halte er "für sehr vernünftig" und die Thüringerin Iris Gleicke "sicher für eine kompetente Wahl". Hilsbergs Verhalten habe ihn "verwundert, wie es zustande kam". Die neue Stasi-Debatte sei "von jemandem gekommen, mit dem ich es vor acht Jahren zu Ende diskutiert habe", sagte Stolpe. Eine Weiterarbeit mit ihm habe Hilsberg "selbst abgelehnt", das sei nicht von ihm ausgegangen.

Kann Möllemann doch bleiben?

Szenenwechsel zur FDP. Dort herrschte zunächst Irritation, weil nicht nur Möllemanns Stimme gegen den Kanzler fehlte. Dass Möllemanns FDP-Stimme auch in Zukunft fehlen möge, diese Hoffnung äußerten nicht wenige FDP-Abgeordnete "off the record". Fraktionschef Gerhardt sprach sogar offen darüber, dass es ja "die Möglichkeit gibt", Möllemann nach einer Anhörung mit Zweidrittelmehrheit auch aus der Fraktion zu entlassen.

Nervös sei er schon gewesen: Kanzler Schröder mit Gattin im Bundestag
DPA

Nervös sei er schon gewesen: Kanzler Schröder mit Gattin im Bundestag

Allerdings teilt die FDP aus Nordrhein-Westfalen diese Auffassung nicht geschlossen. So gab der künftige Parteivize Andreas Pinkwart schon am Morgen die Parole aus, nichts zu überstürzen: "Wir müssen sachlich und ohne Emotionen an die Sache herangehen", forderte Pinkwart, schließlich sei mit der Neuordnung der FDP-Spitze in Nordrhein-Westfalen "das Wichtigste getan", sagte Pinkwart auf Nachfrage.

Grüne Bauchschmerzen

Solches Aufatmen gab es bei den Grünen nicht. "Bei uns ist die Hölle los seit dem Wochenende", seufzte die noch bis Dezember amtierende Grünen-Vorsitzende Claudia Roth auf dem Weg in die Bundestagskantine. Etliche Zukunftsmodelle würden nunmehr erörtert, wie oder wie nicht oder wie zumindest zeitweise Vereinbarkeit vom Amt und Mandat geregelt werden könnten. Selbst von einer möglichen Urabstimmung sei inzwischen die Rede. Die Verunsicherung - auch bei ihr selbst - sei groß.

Dagegen passierte zu Beginn der Bundestagssitzung für Roth etwas überaus Überraschendes. CDU-Chefin Angela Merkel ging auf sie zu, um ihr gestenreich ihr Unverständnis für die grüne Gefolgschaft auszudrücken.

Auch Merkel selbst sollte noch ihr Überraschungserlebnis haben: Als eine der ersten ging sie nach Schröders Wahl zur Gratulation auf den neugewählten alten Kanzler zu, der ihr verlegen prompt einen seiner großen Blumensträuße weiterreichen wollte. Kopfschüttelnd wandte Merkel sich ab.

Ein Ampelmännchen von der PDS

"Die Zeiten werden schwierig" - Joschka Fischer am Dienstag mit dem Bundeskanzler
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"Die Zeiten werden schwierig" - Joschka Fischer am Dienstag mit dem Bundeskanzler

Danach reihten sich die zwei fraktionslosen PDS-Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch in die Gratulantenschar ein. Dabei übergab die Lichtenberger Abgeordnete wiederum Schröder ein Überraschungsgeschenk: einen kleinen Anstecker aus PDS-Fabrikation - ein rotes DDR-Ampelmännchen, das nicht wartet und steht, sondern vorwärts geht.

Wie schwer das Vorwärtskommen wird, darüber räsonierte vor der Tür der Grünen-Abgeordnete Joschka Fischer. "Die Zeiten werden schwierig", orakelte er, "aber wem sage ich das?" Dann wandte er sich einem Reporter der Tageszeitung "taz" zu: "Ihr könnt doch mit einer gewissen Befriedigung feststellen, dass sich der Rest der Branche euch angleicht." Damit spielte er auf die miserable wirtschaftliche Situation der deutschen Zeitungsverlage an, was der Regierung zunehmend Angst bereitet. Denn besonders von vielen Medien spürt die neue Bundesregierung verlässlichen Rückenwind zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit nicht.

Clement als Reporter und Supermann

Gute Miene machte dagegen der neue Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD). "Wir dürfen uns nicht in den Keller reden" tönte er in die Mikrofone, Deutschland gehe es unter den hochentwickelten Ländern ausgesprochen gut.

Am frühen Abend, die wenig feierliche Vereidigung der Minister war gerade vorüber, stieg Clement mit der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und deren Familie die Treppe vom Plenarsaal hinab. Nun spielte er selbst Reporter und hielt ihr ein fiktives Mikrofon hin: "Wie fühlen Sie sich denn an so einem Tag?" fragte Clement. Die kecke Antwort seiner Ministerkollegin: "Wunderbar, ich bin an meinem neuen Arbeitsplatz von lauter Supermännern umgeben und kann in deren Schatten stehen". "Und wie werden Sie zu Ihren Mitteln kommen, das Geld ist schließlich knapp?". Sie kenne da einen Supermann namens Clement, an den werde sie sich wenden, huschte die Ministerin grinsend davon.



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